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Patrick Breyer zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Piraten im Landtag SH
 
Patrick Breyer zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben heute Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Verdi-Chef Frank Bsirske, Autorin Juli Zeh und weitere Prominente Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt:

“Ab dem kommenden Sommer soll gespeichert werden, wann, wo, mit wem die Bürgerinnen und Bürger per Telefon gesprochen haben und wo sie sich im Internet bewegen. Kommunikation ist damit in Deutschland nicht mehr vertraulich möglich. Tagesabläufe können nachvollzogen werden, sogar Kontakte zu Ärzten, Rechtsanwälten und Journalisten werden künftig festgehalten.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in unser Grundrecht auf Achtung des Telekommunikationsgeheimnisses sowie in die Informations- und Pressefreiheit. Ein Nutzen der Vorratsdatenspeicherung ist nicht nachzuweisen, wie zuletzt die terroristischen Anschläge in Frankreich gezeigt haben.

Kurz gesagt: Vorratsdatenspeicherung macht uns alle splitternackt. Zum ersten Mal gerät die gesamte Bevölkerung ins Fadenkreuz des staatlichen Überwachungswahns. Zielgerichtete Ermittlungen sind rechtsstaatlich – wahllose Massenerfassung ist überwachungsstaatlich. Eine freie Gesellschaft braucht vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation!“

Hintergrund: Breyer und tausende anderer Bürger waren schon einmal erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht gezogen. Ebenfalls von ihm anhängig sind Beschwerden gegen die Identifizierungspflicht für Käufer von Prepaidkarten, gegen die Bestandsdatenauskunft und gegen die Aufzeichnung der Internetnutzung durch Bundesbehörden (Surfprotokollierung).

Mehr Informationen
digitalcourage.de/blog/2016/20-prominente-klagen-mit-uns-32000-haben-unterschrieben

Der Beitrag Patrick Breyer zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
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Piratenpartei Deutschland
 
https://www.piratenpartei.de/2016/11/25/pirat-patrick-breyer-beteiligt-sich-an-der-verfassungsbeschwerde-gegen-vorratsdatenspeicherung/

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PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Montag, dem 28. November 2016 wird die von Digitalcourage organisierte Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Auch unser Themenbeauftragter für Datenschutz, MdL Patrick Breyer, ist Beschwerdeführer. Im Anschluss an die Pressekonferenz wird die Beschwerdeschrift zusammen mit mehr als 30.000 Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

»Vorratsdatenspeicherung macht uns alle splitternackt.«, begründet Patrick Breyer seine Unterstützung der Verfassungsbeschwerde. »Zielgerichtete Ermittlungen sind rechtsstaatlich, wahllose Massenerfassung ist überwachungsstaatlich. Unser Rechtssystem beruht auf der Unschuldsvermutung. Eine freie Gesellschaft braucht vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!«

Hintergrund:
Digitalcourage e.V. setzt sich für Informationsfreiheit und Datenschutz ein. Der Verein zieht gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht. Inzwischen hat das Aktionsbündnis schon fast so viel Unterstützung gesammelt wie bei der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde im Jahr 2008.

Die neue Verfassungsbeschwerde kann noch bis Sonntag, 27. November 2016, um 24:00 Uhr mit unterstützt werden: https://digitalcourage.de/weg-mit-vds

Die Pressemitteilung von Digitalcourage finden Sie hier: https://digitalcourage.de/presse/pressemitteilungen/pressekonferenz-zur-verfassungsbeschwerde-gegen-vorratsdatenspeicherung

Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde
Ort: Schlosshotel Karlsruhe, Bahnhofplatz 2
Datum: Montag, 28. November 2016
Zeit: 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Kontakt vor Ort: 0175 984 99 33

Anwesend sind:
RA Meinhard Starostik, Berlin
padeluun, Digitalcourage, Bielefeld
Prof. Dr. Frank Überall, Journalist, Vorstand Deutscher Journalistenverband (DJV)
Julia Hesse, LL.M., Rechtsanwältin, LOAD e.V., Berlin
Dr. Patrick Breyer, Jurist und MdL, Kiel
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte
Peer Heinlein, Internetprovider, Berlin
Katharina Nocun, Beirat Whistleblower Netzwerk, Berlin

Ab 12:30 Uhr: Übergabe der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht
Fotos finden Sie auf: digitalcourage.de

Teilnahme an der Pressekonferenz via Telefon live ab 11:00 Uhr:
Tel: 0221-98203420 – Zugangscode: 677360#

Mit der Verfassungsbeschwerde soll die Ende 2015 beschlossene Massenüberwachung von Internet- und Telefonkommunikation aufgehalten werden. Ab Juni 2017 sind Kommunikationsanbieter verpflichtet, von allen Kundinnen und Kunden Standortdaten, Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten, IP-Adressen und SMS-Daten auf Vorrat zu speichern.
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PIRATEN zu CETA: Wer hat uns verraten?

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PIRATEN zu CETA: Wer hat uns verraten?

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PIRATEN – BUNDESVORSTAND – PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG pakki

»Vorratsdatenspeicherung und CETA zeigen, dass in der SPD Überwacher und Konzernlobbyisten die Fäden in der Hand halten und Bürgerinteressen mit Füßen getreten werden«, prangert der Vorsitzende Patrick Schiffer von der Piratenpartei Deutschland die heutige Entscheidung des SPD-Konvents an.

»Wie kann eine Partei glaubwürdig über geheim ausgehandelte Abkommen abstimmen, wenn sie selbst hinter verschlossenen Türen berät und die Öffentlichkeit ausschließt? Heute hat sich die SPD eindeutig gegen Umweltverbände, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft gestellt. Uns ist besonders wichtig, dass CETA ein veraltetes Urheberrecht zementiert und Datenschutz zum Handelshemmnis zu degradieren droht.

Die von den SPD-Bossen geforderten Nach-Verhandlungen sind Augenwischerei, weil CETA zunächst unverändert in Kraft treten soll und die zentralen Problemen ohnehin außen vor bleiben: die Sonderrechte für Konzerne und die Beschneidung der demokratischen Entscheidungsspielräume der Volksvertretungen. Wir PIRATEN werden weiter dafür kämpfen, die Ratifizierung zu stoppen!«

SPD stimmt für Ceta-Abkommen – http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/spd-stimmt-mehrheitlich-fuer-ceta-abkommen
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Zehn Jahre Piratenpartei Deutschland – Was heißt das eigentlich?

Piratenpartei Deutschland
 
Zehn Jahre Piratenpartei Deutschland – Was heißt das eigentlich?

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TIMECODEX – FOTO KOMPASS – be-him CC BY NC ND – BLOG-1

Viele werden jetzt einen Rückblick erwarten.

Was haben die PIRATEN in den letzten zehn Jahren getan?

Wer waren die Helden und die Schurken?

Was haben die PIRATEN denn erreicht?

Könnte ich alles schreiben, mach‘ ich aber nicht.

Die Vergangenheit ist vergangen, aber die Themen von uns PIRATEN sind es nicht!

In unserem Land läuft vieles schief. Wer am lautesten schreit, wird auch gerne von den Medien aufgenommen, die – meiner Ansicht nach – früher auch schon mal weniger parteiisch berichtet haben.

Der Wahlkampf in Berlin zeigt sehr gut, wie sich Medienunternehmen, ob jetzt öffentlich-rechtlich oder private Konzerne, ihre Argumente gern zurechtbiegen, über wen sie denn berichten und wen sie gerne totschweigen. Mal kommen die PIRATEN vor, mal fehlen sie. Sinnvolle Argumente für das Herauslassen hat dann aber auch auf Nachfrage niemand.

Und, oh Wunder, mitten im Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus interviewen die großen Gazetten jeden Ex-PIRATEN, den sie finden können. Anscheinend haben viele Leute in den Etagen der Meinungsführer Angst davor, dass die PIRATEN wieder einziehen könnten.

Politik ist Langstrecke. Und wir sind gekommen, um zu bleiben!

AfD, CSU und andere Populisten

In der Tat gibt es aktuell laute Schreihälse in der Politik, die vernünftige, rationale Themen mit ihrer Lautstärke und ihrem populistischen Gepöbel niederschreien wollen. Leider verfängt diese Taktik auch bei vielen Wählern. AfD, CSU und andere Rechtspopulisten versuchen ja ganz heftig, an den solidarischen Wurzeln unserer Gesellschaft zu sägen.

Die AfD behauptet nicht, etwas anderes als eine „Dagegen-Partei“ zu sein.

Die CSU erdreistet sich jedoch noch immer, als eine „christliche“ Partei aufzutreten. Nächstenliebe gilt in Bayern aber anscheinend nur für die bajuwarische Urbevölkerung, alle anderen – wahrscheinlich auch wir „Preußen“ sind wohl davon ausgenommen. Dies gilt besonders für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind!

Die sind dort nicht willkommen – zumindest nicht, wenn sie Muslime sind. Die CSU möchte christliche syrische Flüchtlinge. Das allerdings könnte schwierig werden.

Wie sieht es denn in der politischen Landschaft aus?

Die Union hat das Pech, dass die Kanzlerin einmal in ihrer Amtszeit etwas in unseren Augen sehr Richtiges getan hat – eine moderne Flüchtlingspolitik unter humanitären Gesichtspunkten zu betreiben. Sie handelte gemäß der Genfer Flüchtlingkonvention, im Gegensatz zu anderen Regierenden in Europa! Schon wird Frau Merkel von den Heckenschützen aus dem Alpengebirgsverein CSU dafür attackiert. Alternativen hat die CSU nicht zu bieten, aber wie wir ja auch an der AfD sehen können:

Oft reicht ja das dagegen sein!

Wie steht es um unsere innere Sicherheit?

Schlecht! Der mit Abstand unfähigste Innenminister (möchte auch Herrn Friedrich von der CSU hier nicht unerwähnt lassen) Thomas de Maizière hat uns in den letzten Jahren mit einer Menge politischem Unsinn gequält. Ein Königreich für einen kompetenten Minister mit Fachverstand!

Aber leider beschleicht mich bei dem Bundesinnenminister immer das Gefühl, er befinde sich in einer Art Schockstarre, einem intellektuellen Notstand. Er würde ja gern eine bessere Politik machen, kann es aber nicht. Wie viele Ideen der Strafverschärfung und der Abschaffung unserer im Grundgesetz klar verbrieften Rechte als Bürger dieses Landes haben er und Heiko Maas in dieser Legislaturperiode schon aufs Korn genommen!

Vorratsdatenspeicherung, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Überwachung von Telefon und Internet wegen der angeblich ausufernden terroristischen Gefahr. Fluggastdaten sollen gespeichert werden. BND, MAD und Verfassungsschutz machen was sie wollen; eine Überwachung dieser Dienste durch Regierung oder Parlament findet de facto nicht statt. Die Amerikaner forschen aus, wen und wann immer sie wollen, die Regierung nickt und weiß von nichts.

Ein Trauerspiel!

Asylgesetze werden im Wochentakt verschärft, die Abarbeitung der bereits beschlossenen Gesetzesänderungen wird überhaupt nicht abgewartet, man erfindet dauernd etwas neu.

Was bringt das?

Nichts!

Wir erleben nichts als blinden Aktionismus! Politik muss die Gemüter besänftigen, aber sie darf dabei nichts kosten. Diese Politik bringt niemanden weiter!

Wofür braucht es also die PIRATEN?

Wir wollen eine andere Politik. Wir verstehen etwas anderes unter Sicherheit als die Große Koalition. Natürlich sind auch wir für eine ausreichende Anzahl von Polizisten zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.

Geschenkt!

Was wir nicht wollen, ist die permanente Aushöhlung von Freiheit!

Freiheit bedeutet auch das Recht am eigenen Wort. Keine dauerhafte Bespitzelung völlig unbescholtener Bürger durch die Geheimdienste aus dem In- und Ausland, keine Zensur des Internets.

Wir stehen für eine selbstverantwortliche, freiheitliche, selbstbestimmte Bevölkerung. Wir glauben, dass die Bürger unseres Landes genug Verstand haben, über ihre Politik mitentscheiden zu können.

Wir wollen Freiheit, Volksbegehren, Volksentscheide und Mitbestimmung der Menschen auf allen politischen Ebenen.

Wir wollen eine vernünftige Sicherheitspolitik. Der Staat soll sich um die Straftäter kümmern, aber nicht jeden Bürger per se unter Generalverdacht stellen.

Wir wollen den Menschen helfen, in Würde zu leben!

Weg mit den unmenschlichen Hartz IV-Gesetzen und ihren „Drangsalierungsbehörden“.
Hartz IV war der Sündenfall der SPD. Nach diesen sogenannten Reformen hat sich die SPD programmatisch und prozentual abgeschafft.

Unnötig! Braucht kein Mensch!

Wir PIRATEN klagen vor den Gerichten für die Bürger dieses Landes gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Wir klagen für die Bürger auch gegen die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung – Am nächsten Donnerstag entscheidet der EuGH dieses Verfahren!

Wir lassen unsere Mitglieder über das Programm der Partei auf allen Ebenen entscheiden, das Gleiche wollen wir auch für die Bürger: Mitbestimmung und Einfluss auf die Dinge in ihrem Viertel, in ihrer Stadt und in ihrem Land.

Deshalb braucht es PIRATEN!

Ein politischer Kommentar – Timecodex – Juergen Asbeck

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PIRATEN: Vorschläge von Thomas de Maiziere sind mit Sicherheit überflüssig

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: Vorschläge von Thomas de Maiziere sind mit Sicherheit überflüssig

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Die Phalanx der Sicherheitsfanatiker unter den Unions-Innenministern der Länder hat ihre recht radikalen Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze vorgestern an die Presse durchgestochen, um dem Bundesinnenminister den Auftritt zu verhageln und – zumindest zwei von ihnen betreffend – sich in ihren Wahlkämpfen als (auf-)rechte Recken auf dem Pfad der Sicherheit zu präsentieren.

Der Bundesinnenminister hatte nun gestern Gelegenheit, seine Vorschläge zu platzieren. Im ersten Moment könnte man versucht sein, sie – nach all den verbalen Angriffen auf den Rechtsstaat vom Vortag – gemäßigt zu nennen.

Wenn da nicht wieder diese kleinen Einschränkungen der Freiheit des Einzelnen unter dem Deckmäntelchen der notwendigen Sicherheit versteckt wären. Im sogenannten Sicherheitspaket führt er aus, dass er noch in diesem Herbst die „Zitis“ aufbauen will, die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“.

Diese Stelle soll „Strategien und Software“ für den Kampf gegen Terror und Kriminalität im Internet liefern und in etwa 400 Mitarbeiter haben. Ziel dieser Dienststelle soll es auch sein, mit verdeckten Ermittlern im sogenannten „Darknet“ den Waffenhandel und die Kommunikation zwischen Terroristen aufzuspüren. Weiterhin sollen die Ermittler im Internet alles tun dürfen, was sie bereits bei der Telefonüberwachung dürfen. Ziel ist es unter anderem, künftig sogar die „WhatsApp-Kommunikation“ und ähnliches knacken zu können. Soll heißen: Vorratsdatenspeicherung über alle Systeme oder Netzwerke?

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PIRATEN – STEFAN KOERNER – FOTO be-him CC BY NC

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Bei all den Dingen, die die Unions-Länderinnenminister gefordert haben, sieht der Bundesinnenminister auf den ersten Blick aus wie ein Lamm unter lauter Wölfen. Dieser erste Blick täuscht. Die Überwachung von „WhatsApp“ und ähnlichen Kommunikationsmedien im Internet stellt eine neue Qualität der Überwachung dar. Die Stasi öffnete Briefe über Wasserdampf, unsere – ach so – freie und liberale bundesrepublikanische Gesellschaft öffnet E-Mails und alles andere an Kommunikation? Ist das die Freiheit, die der Bundesinnenminister qua Amt verteidigen soll? Dazu kommen verdeckte Ermittler im „Darknet“. Wie praktikabel diese Idee ist, werden wir dann sehen. Erfreulicherweise hat der Minister keine Videoüberwachung im Darknet gefordert. Freiheit beginnt im Kopf. Sie endet nicht vor der Haustür, sie muss auch für alle im Internet gelten. Werden die Grundlagen unserer Freiheit erst durch die Regelungswut des Ministers zerstört, nützt uns auch die vermeintliche Sicherheit nichts. Sicherheit gibt es nur mit Freiheit, nicht ohne sie. Diese Vorschläge sind mit Sicherheit überflüssig!«
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Vorratsdatenspeicherung: Gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf?

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Vorratsdatenspeicherung: Gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf?

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+++ Vorratsdatenspeicherung: Gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf? +++

„Ohne eine klare Absage an die Spitzelmethode einer wahllosen Sammlung der Kommunikation der gesamten Bevölkerung gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf“, kritisiert der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer die Stellungnahme des Generalanwalts am EuGH zur Vorratsdatenspeicherung.

»Mein Appell: Der Europäische Gerichtshof sollte die Verantwortung für den Schutz unserer Grundrechte nicht auf nationale Gerichte abschieben, sondern die Vorratsdatenspeicherung als rechtsstaatswidrige Methode aus Europa verbannen. Statistiken beweisen, dass Vorratsdatenspeicherung schwere Straftaten weder zahlenmäßig merklich eindämmt noch die Aufklärungsquote erhöht. Dafür die Kontakte und Bewegungen der gesamten Bevölkerung aufzuzeichnen, ist eines Rechtsstaats nicht würdig.

Der Generalanwalt widerspricht sich selbst: Einerseits erkennt er an, dass die Sammlung von Kommunikationsdaten (‚Metadaten‘) ebenso tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen kann wie die inhaltliche Aufzeichnung unserer Kommunikation. Andererseits soll das Verbot einer verdachtslosen Aufzeichnung weiterhin nur für Kommunikationsinhalte gelten und nicht für Kommunikationsdaten – das ergibt keinen Sinn.«
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PIRATEN – Massenüberwachungswaffe Vorratsdatenspeicherung muss auf Eis gelegt werden!

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PIRATEN – Massenüberwachungswaffe Vorratsdatenspeicherung muss auf Eis gelegt werden!

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PIRATEN – PATRICK BREYER – FOTO be-him CC BY NC ND

Patrick Breyer: »Die abschreckende Wirkung der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung richtet unüberschaubaren Schaden an. Dass diese Massenüberwachungswaffe nicht auf Eis gelegt wird, bedauere ich zutiefst, habe es aber befürchtet.

Jetzt gilt es, sich selbst vor falschem Verdacht, Datenklau und Datenmissbrauch zu schützen: Jeder Internetnutzer sollte beispielsweise einen Anonymisierungsdienst nutzen. Wir müssen darauf achten, dass alle Telekommunikationsunternehmen die Umsetzungsfrist maximal ausschöpfen. Und das Bundesverfassungsgericht sollte bis Ablauf der Übergangsfrist über die Verfassungsbeschwerden in der Sache entscheiden.

Mit Vorratsdatenspeicherung gibt es keine vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation mehr. Verdachtslos und massenhaft die Kontakte und Bewegungen von 80 Millionen Menschen in Deutschland zu speichern, ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik. In einem Überwachungsstaat lebt niemand sicher.«

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Google und die informationelle Selbstbestimmung

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PIRATEN kritisieren private Vorratsdatenspeicherung

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Andreas Augustin / Foto Carsten Schröder

Der Datenschutzexperte der PIRATEN und Abgeordnete im Landtag des Saarlandes, Andreas Augustin, kritisiert die Telefondatenausspähung bei Android-Telefonen durch Google.

»Wer, mit wem, wann und wie lange telefoniert, das geht niemanden etwas an und es auszuspähen verstößt ganz klar gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, welches vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde. Das gilt auch für private Anbieter. Vorratsdatenspeicherung ist eben nicht nur im öffentlichen Sektor bei der Exekutive kritisch zu sehen. Hier ist die Regierung ganz klar in der Pflicht, das Grundrecht durchzusetzen«, kritisiert Augustin die derzeitige Praxis. Google lässt sich in der Datenschutzerklärung zwar das Recht einräumen, der PIRATEN-Abgeordnete hält dies aber für unzulässig und kritisiert es als Vorgehen durch die Hintertür.

Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### PM 116 / 16 – Berlin, den 2. Juli 2016
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Piraten wirken : SH will Vorratsdatenspeicherung stoppen

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Piraten wirken : SH will Vorratsdatenspeicherung stoppen

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Zeig der Vorratsdatenspeicherung die rote Karte | CC BY | AK Vorrat

Während Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) seit Januar 2015 verlogen zur Besonnenheit rät, um den Weg für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung frei zu machen, wehren sich die Piraten in Schleswig-Holstein erfolgreich gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte auf Bundesebene.

Schlicht, aber effizient forderten Piraten und FDP am 17. März 2015 gemeinsam Widerstand gegen das jüngst geplante, aber immer noch verfassungswidrige Gesetz. Der Antrag ist kurz und bündig:

“Der Schleswig-Holsteinische Landtag erteilt unter Bezugnahme auf seine Beschlussfassung vom 21. November 2013 (Drs. 18/1285(neu), Vorratsdatenspeicherung stoppen) und 12. Dezember 2013 (Drs. 18/1414, Vorratsdatenspeicherung stoppen) dem Ansinnen einer umfassenden anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage und fordert die Landesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu verhindern.”

Vorratsdatenspeicherung? Nein, danke!

Politikerinnen und Politiker der Grünen, des SSW und sogar der SPD stimmen dem Antrag von Piraten und FDP am 19. März 2015 zu und lehnen damit die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab. Insbesondere die Stimmen der SPD sind eine schallende Ohrfeige für Bundespolitiker wie Sigmar Gabriel!

Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten, fordert in seiner Presseerklärung breiten Widerstand gegen die Pläne zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeichung: “Als Volksvertreter und Bürger appelliere ich an den SPD-Landesvorsitzenden, den Ministerpräsidenten, den Innenminister und die Justizministerin: Kämpfen Sie wie Löwen gegen die Pläne der schwarz-roten Bundeskoalition zur Vorratsdatenspeicherung, statt sich wie Schildkröten hinter den Koalitionsvertrag zurückzuziehen oder wie Chamäleons eine Vorratsdatenspeicherung unter anderen Farben ausgeben zu wollen!

Der von SPD-Bundesvize Dr. Stegner ins Spiel gebrachte Gesetzentwurf der FDP zur Einführung eines ‘Quick Freeze plus Vorratsdatenspeicherung’-Verfahrens ist inakzeptabel, soweit danach Verbindungsdaten sämtlicher Internetnutzer in Deutschland ohne Anlass und massenhaft auf Vorrat gespeichert werden sollten. Wenn wir Meinungs- und Informationsfreiheit wollen, müssen wir online genauso anonym und unbefangen lesen und schreiben können wie offline. Eine Sammlung von Daten über alle Internetnutzer mit einer Streubreite, wie sie unsere Rechtsordnung noch nie gekannt hat, darf in unserem Rechtsstaat auch weiterhin nicht existieren!”

Wir Piraten haben von Anfang an gegen alle Formen der Vorratsdatenspeicherung und Bürgerüberwachung gekämpft. Aber wie die Zustimmung der anderen Parteien zum Antrag der FDP und der Piraten im Kieler Landtag zeigt, fühlen sich zahlreiche Politikerinnen und Politiker aus Schleswig-Holstein an ihre Beschlüsse gebunden. Vom Schlingerkurs der Bundespolitiker kann einem allerdings übel werden. Ob die Position des Kieler Landtags den einen oder anderen Bundestagsabgeordnenten ins Grübeln bringt?

Piraten wirken!

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About Christiane vom Schloß
Seit Juli 2014 Redakteurin der Flaschenpost. Bürgerliches, also nicht gewähltes Mitglied der Kreistagsfraktion Linke und Piraten in Pinneberg, Schleswig-Holstein. Parteimitglied der Linken.

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