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Patrick Breyer zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

 
Patrick Breyer zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben heute Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Verdi-Chef Frank Bsirske, Autorin Juli Zeh und weitere Prominente Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt:

“Ab dem kommenden Sommer soll gespeichert werden, wann, wo, mit wem die Bürgerinnen und Bürger per Telefon gesprochen haben und wo sie sich im Internet bewegen. Kommunikation ist damit in Deutschland nicht mehr vertraulich möglich. Tagesabläufe können nachvollzogen werden, sogar Kontakte zu Ärzten, Rechtsanwälten und Journalisten werden künftig festgehalten.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in unser Grundrecht auf Achtung des Telekommunikationsgeheimnisses sowie in die Informations- und Pressefreiheit. Ein Nutzen der Vorratsdatenspeicherung ist nicht nachzuweisen, wie zuletzt die terroristischen Anschläge in Frankreich gezeigt haben.

Kurz gesagt: Vorratsdatenspeicherung macht uns alle splitternackt. Zum ersten Mal gerät die gesamte Bevölkerung ins Fadenkreuz des staatlichen Überwachungswahns. Zielgerichtete Ermittlungen sind rechtsstaatlich – wahllose Massenerfassung ist überwachungsstaatlich. Eine freie Gesellschaft braucht vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation!“

Hintergrund: Breyer und tausende anderer Bürger waren schon einmal erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht gezogen. Ebenfalls von ihm anhängig sind Beschwerden gegen die Identifizierungspflicht für Käufer von Prepaidkarten, gegen die Bestandsdatenauskunft und gegen die Aufzeichnung der Internetnutzung durch Bundesbehörden (Surfprotokollierung).

Mehr Informationen
digitalcourage.de/blog/2016/20-prominente-klagen-mit-uns-32000-haben-unterschrieben

Der Beitrag Patrick Breyer zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
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Piraten wirken : SH will Vorratsdatenspeicherung stoppen

 
Piraten wirken : SH will Vorratsdatenspeicherung stoppen

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Zeig der Vorratsdatenspeicherung die rote Karte | CC BY | AK Vorrat

Während Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) seit Januar 2015 verlogen zur Besonnenheit rät, um den Weg für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung frei zu machen, wehren sich die Piraten in Schleswig-Holstein erfolgreich gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte auf Bundesebene.

Schlicht, aber effizient forderten Piraten und FDP am 17. März 2015 gemeinsam Widerstand gegen das jüngst geplante, aber immer noch verfassungswidrige Gesetz. Der Antrag ist kurz und bündig:

“Der Schleswig-Holsteinische Landtag erteilt unter Bezugnahme auf seine Beschlussfassung vom 21. November 2013 (Drs. 18/1285(neu), Vorratsdatenspeicherung stoppen) und 12. Dezember 2013 (Drs. 18/1414, Vorratsdatenspeicherung stoppen) dem Ansinnen einer umfassenden anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage und fordert die Landesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu verhindern.”

Vorratsdatenspeicherung? Nein, danke!

Politikerinnen und Politiker der Grünen, des SSW und sogar der SPD stimmen dem Antrag von Piraten und FDP am 19. März 2015 zu und lehnen damit die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab. Insbesondere die Stimmen der SPD sind eine schallende Ohrfeige für Bundespolitiker wie Sigmar Gabriel!

Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten, fordert in seiner Presseerklärung breiten Widerstand gegen die Pläne zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeichung: “Als Volksvertreter und Bürger appelliere ich an den SPD-Landesvorsitzenden, den Ministerpräsidenten, den Innenminister und die Justizministerin: Kämpfen Sie wie Löwen gegen die Pläne der schwarz-roten Bundeskoalition zur Vorratsdatenspeicherung, statt sich wie Schildkröten hinter den Koalitionsvertrag zurückzuziehen oder wie Chamäleons eine Vorratsdatenspeicherung unter anderen Farben ausgeben zu wollen!

Der von SPD-Bundesvize Dr. Stegner ins Spiel gebrachte Gesetzentwurf der FDP zur Einführung eines ‘Quick Freeze plus Vorratsdatenspeicherung’-Verfahrens ist inakzeptabel, soweit danach Verbindungsdaten sämtlicher Internetnutzer in Deutschland ohne Anlass und massenhaft auf Vorrat gespeichert werden sollten. Wenn wir Meinungs- und Informationsfreiheit wollen, müssen wir online genauso anonym und unbefangen lesen und schreiben können wie offline. Eine Sammlung von Daten über alle Internetnutzer mit einer Streubreite, wie sie unsere Rechtsordnung noch nie gekannt hat, darf in unserem Rechtsstaat auch weiterhin nicht existieren!”

Wir Piraten haben von Anfang an gegen alle Formen der Vorratsdatenspeicherung und Bürgerüberwachung gekämpft. Aber wie die Zustimmung der anderen Parteien zum Antrag der FDP und der Piraten im Kieler Landtag zeigt, fühlen sich zahlreiche Politikerinnen und Politiker aus Schleswig-Holstein an ihre Beschlüsse gebunden. Vom Schlingerkurs der Bundespolitiker kann einem allerdings übel werden. Ob die Position des Kieler Landtags den einen oder anderen Bundestagsabgeordnenten ins Grübeln bringt?

Piraten wirken!

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About Christiane vom Schloß
Seit Juli 2014 Redakteurin der Flaschenpost. Bürgerliches, also nicht gewähltes Mitglied der Kreistagsfraktion Linke und Piraten in Pinneberg, Schleswig-Holstein. Parteimitglied der Linken.

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