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#PiratenWirken: Erster Schritt zu mehr Rechtssicherheit beim WLAN

 
#PiratenWirken: Erster Schritt zu mehr Rechtssicherheit beim WLAN

In der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags wurde der PIRATEN-Antrag “Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen” angenommen. Dazu der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Ich freue mich, dass unser Antrag angenommen wurde. Damit und mit den Äußerungen in der heutigen Regierungserklärung durch Ministerpräsident Torsten Albig haben wir einen ersten Schritt zu mehr Rechtssicherheit für Betreiber freier WLAN-Zugänge geschafft.

In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen, die sicherstellt, dass WLAN-Internetzugänge rechtssicher und dauerhaft ohne Zugangscode und Identifizierung der Nutzer angeboten werden können. Dafür müssen die Haftungsfreistellungen des Telemediengesetzes auch für Unterlassungsansprüche gelten.

Diese längst überfällige Gesetzesänderung ist notwendig, damit Initiativen wie ‘Freifunk’ endlich rechtssichere Netze aufbauen können.
Außerdem gehört frei verfügbares Internet in unserer modernen Welt längst zu den Grundbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.”

Bild: H.D. Volz/pixelio.de

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Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

 
Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 vorgestellt.

„Wir PIRATEN setzen die Priorität auf die Gestaltung der digitalen Revolution zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein, denn die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Die Informationsgesellschaft verlangt nach Selbstbestimmung der Bürger über ihre Privatsphäre und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten an der Politik. Mit unserem Digitalen Kompass nutzen wir die Chancen des digitalen Zeitalters und treten ihren Gefahren wirksam entgegen“, so Dr. Breyer.

Konkret wollen die PIRATEN neue Internetportale des Landes wie beispielsweise eine Whistleblowing-Plattform, einen Mängelmelder und ein Portal zur Bürgerbeteiligung an Gesetzesvorhaben finanzieren. Auch das Angebot an kommunalen eGovernment-Leistungen wollen die PIRATEN ausbauen, Online-Vorlesungen an Universitäten und Online-Deutschkurse einführen. Im Gegensatz zu den Digital-Plänen der Landesregierung sollen mit dem Digitalen Kompass der PIRATEN kurzfristig konkrete Projekte finanziert und realisiert werden.

„Wir brauchen nicht mehr Stellen für Internetüberwachung bei Geheimdiensten sondern eine kraftvolle Kontrolle durch das Landesdatenschutzzentrum. Unsere Politik des Digitalen Kompass steht unter dem Motto ‘Vertrauen schaffen’ und nicht ‘Misstrauen säen’. Wir PIRATEN wollen keinen gläsernen Bürger, sondern einen transparenten Staat“, so Dr. Breyer weiter. Deshalb setzen sich die PIRATEN für den Wegfall von 10 Stellen beim Verfassungsschutz und für 8 neue Stellen beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ein.

Außerdem wollen die PIRATEN durch schnellen Breitbandausbau an Schulen die digitale Revolution endlich auch in alle Klassenzimmer bringen. Im Jahr 2017 sollen zudem 1.000 öffentliche Gebäude im Land freien WLAN-Internetzugang anbieten.

Neben der Umsetzung des Digitalen Kompasses beantragen die PIRATEN das 100-Euro Kita-Wahlgeschenk der Koalition zu streichen und stattdessen die Betriebskosten für Kitas mitzufinanzieren und die Nachmittagsbetreuung auszubauen. Der chronischen Unterfinanzierung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, bei der zum Jahreswechsel wieder ein Abbau der Beratungskapazitäten droht, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Mit einem hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten für Schleswig-Holstein setzen die PIRATEN – im Gegensatz zu dem halbherzigen Zugeständnis der Regierungsfraktionen eines ehrenamtlichen Beauftragten – ein deutliches Zeichen für Tierschutz.

„Wahlgeschenke lehnen wir PIRATEN als billige Stimmungsmache und unsolide Haushaltspolitik ab. Wir wollen stattdessen bei der Kita-Finanzierung die Kommunen angesichts stetig steigender Betriebskosten um 20 Mio. Euro entlasten. Weitere 3,5 Mio. sollen zusätzlich in den Ausbau der Nachmittagsbetreuung investiert werden, weil hier die Nachfrage immer weiter steigt. Das kommt Alleinerziehenden und Familien zu Gute“, so Torge Schmidt.

Bei der Mobilität wollen die PIRATEN den kostengünstigen Hamburger Verkehrsverbund nach Norden erweitern und den vom Kreis Steinburg gewünschten HVV-Beitritt finanzieren. Zur Verbesserung des Nahverkehrsangebots sollen zudem Bürgerbusse landesweit und verlässlich gefördert werden.

„Das ÖPNV-Angebot geht gerade im ländlichen Raum seit Jahren zurück, auch unter dieser Regierungskoalition. Ehrenamtliche Bürgerbusinitiativen stärken die Mobilität und Lebensqualität auf dem Land und den Zusammenhalt vor Ort. Mit einer verlässlichen Landesfinanzierung werden endlich mehr Bürgerbusse im Norden ins Leben gerufen werden“, so Schmidt weiter.

Bei der Integration von Flüchtlingen setzen die PIRATEN ebenfalls auf erfolgreiche Projekte wie den Intensivintegrationskurs für Akademiker am Nordkolleg in Rendsburg. Ein Ausreisezentrum für Flüchtlinge lehnen sie hingegen als „Abschiebehaft ‘light’“ ab.

„Alle unsere Anträge sind solide gegen finanziert, so dass wir sogar den Betrag mit dem wir die Altschulden tilgen wollen, auf über 48 Millionen Euro erhöhen“, so Schmidt abschließend.

Bild: Rudi Rud / pixelio.de
Änderungsanträge der Piratenfraktion zum Haushalt

    
Maßnahme
    
Betrag in Euro

    
8 Stellen für das Unabhängige Zentrum für Datenschutz
    
431.000

    
Umsetzung der Digitalisierungsstrategie „Digitaler Kompass“
    
2.875.000

    
Breitbandausbau an Schulen
    
4.500.000

    
Intensivintegrationskurs für Akademiker am Nordkolleg Rendsburg
    
200.000

    
Vergabe von Mitteln zur Rechtsextremismusbekämpfung
    
400.000

    
Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V.
    
110.000

    
Förderung von Bürgerbussen
    
200.000

    
HVV-Beitritt des Kreis Steinburg
    
1.850.000

    
Förderung von Volkshochschulen
    
100.000

    
Förderung des Literaturhauses in Kiel
    
40.000

    
Einführung des Landesbeauftragten für den Tierschutz
    
374.500

    
Untersuchungen und Maßnahmen aus Tierschutzgründen
    
200.000

    
Förderung von Kindertageseinrichtungen zur Entlastung der Kommunen
    
20.000.000

    
Ausbau der Nachmittagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen
    
3.500.000

    
Nettotilgung
    
698.000

    
Summe
    
35.478.500

Gegenfinanzierung

    
Maßnahme
    
Betrag in Euro

    
10 Stellen für den Verfassungsschutz
    


    
Repräsentationsmittel
    
-100.000

    
Fünf Plätze im Hamburger Ausreisegewahrsam
    
-717.500

    
Freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern
    
-500.000

    
Standortmarketing
    
-500.000

    
Sächliche Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Veranstaltungen
    
-100.000

    
Innovationsförderung für Werften
    
-1.500.000

    
Förderung von Märkten für den Export
    
-100.000

    
Zuschüsse an private Unternehmen
    
-231.000

    
Sonstige Ausgaben des EP 06
    
-200.000

    
An private Verkehrsunternehmen für Investitionen
    
-400.000

    
Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration
    
-1.500.000

    
Kita-Geld
    
-23.409.000

    
Globale Mehrausgaben für Personal
    
-5.000.000

    
De-Mail
    
-121.000

    
Ausgaben für Werkverträge und Organisationsuntersuchungen
    
-1.100.000

    
Summe
    
-35.478.500

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WLAN in Regionalzügen: Es kommt auf die Details an

 
WLAN in Regionalzügen: Es kommt auf die Details an

Die Deutsche Bahn hat angekündigt künftig WLAN auch in Regionalzügen anzubieten. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

“Mit der Ankündigung WLAN auch in Regionalzügen anzubieten, erfüllt die DB eine jahrelange Forderung der PIRATEN. Die Bahn macht seit Jahren Werbung, dass man im Zug von A nach B hervorragend arbeiten kann. Das trifft in der heutigen Zeit aber nur zu, wenn man als Reisender auch einen schnellen Internetzugang geboten bekommt.

Wir PIRATEN gehen natürlich davon aus, dass die Bahn hier kein Zweiklasseninternet anbieten will und für alle Reisenden den bestmöglichen – also ungedrosselten – Dienst anbietet. Genauso selbstverständlich muss es sein, dass alle Waggons mit einer ausreichenden Anzahl von Steckdosen ausgestattet sind.

Vollkommen inakzeptabel ist das bisherige Login-System, über welches das WLAN erst freigeschaltet werden muss. Es verstößt gegen Internetstandards und ist auf die Steinzeitgesetzgebung in Sachen WLAN auf Bundesebene zurückzuführen.

Dieser Schritt in die richtige Richtung darf auch nicht der letzte bleiben: Für zukünftige Netzausschreibungen muss freies, ungedrosseltes Internet per WLAN Standard sein.”

Bild: H-D-Volz / pixelio-de

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Piraten pochen auf rechtssichere, offene WLANs

 
Piraten pochen auf rechtssichere, offene WLANs

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Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen – Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern“:

„Es gibt weiterhin keine Rechtssicherheit für Anbieter von offenen WLANs, die den Zugang zum Internet ermöglichen.

Durch das Urteil des EuGH kann jedermann möglicherweise durch eine Anordnung dazu gezwungen werden können, das offene WLAN durch ein geschlossenes mit Login und Passwortpflicht zu ersetzen. Was offensichtlich die Richter, und auch die Gesetzgeber auf europäischer Ebene und im Bundestag nicht erkannt haben, ist, dass sie damit den offenen und freien Zugang zu einer elementaren Infrastruktur schließen.

Die verantwortlichen Gesetzgeber haben noch immer nicht erkannt, dass ein offener Zugang zum Netz genauso wichtig ist, wie ein offener Zugang zu Straßen und Plätze. Anders als in Osteuropa, Südkorea, Israel, den USA, China, Schweden, Frankreich oder Großbritannien sind offene und öffentliche WLAN-Netze damit in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen keine Selbstverständlichkeit.

Das Fehlen offener WLAN-Netze ist nicht nur ein Ärgernis für Touristen, bei denen Deutschland, bei denen NRW als Reiseland immer beliebter wird – auch Deutsche, deren mobiles Datenvolumen im internationalen Vergleich immer noch sehr knapp bemessen ist, könnten mit öffentlichen WLAN-Netzen ihre Handy-Datentarife schonen.

Die digitale Kluft wird größer. Bei Bürgern und bei Besuchern.“
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Die WLAN-Klage wartet auf die Entscheidung des EuGH

 
Die WLAN-Klage wartet auf die Entscheidung des EuGH

In Sachen WLAN-Klage des Piraten Tobias McFadden hat der Generalanwalt seine Schlussanträge am EuGH gestellt. Sie sind ganz im Sinn von Tobias McFadden und offenem WLAN.

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Der Pirat Tobias McFadden bot in seinem Geschäft ein offenes WLAN an. Als Service für seine Kunden und Gäste. Eines Tages erhielt er Post. Eine Abmahnung eines Anwaltsbüros im Auftrag von Sony Music. Über sein WLAN sollen Musikstücke heruntergeladen worden sein.
Nachdem er sicher war, das nicht getan zu haben, beschloss er, dass er nicht für etwas, was er gar nicht getan hatte, zahlen wollte.  
Nach Beratung mit weiteren Mitgliedern der Piratenpartei reichte er gegen die Abmahnung eine sogenannte negative Feststellungsklage ein.  
Nach zahlreichen Schriftwechseln und Verhandlungen vor dem Amtsgericht ging der Fall schließlich an das Landgericht München.
Dort erkannten die Richter schnell die grundsätzliche Bedeutung des Falles. Schließlich betrifft der Vorgang jeden, der sein WLAN öffnet. Sei es für Kunden oder Gäste einer Veranstaltung.
Um grundsätzliche Fragen in diesem Zusammenhang zu klären, verwiesen sie das Verfahren an das EuGH. Dort fand die mündliche Verhandlung am 9. Dezember 2015 statt. Beide Seiten legten ihre Standpunkte dar, auch die Vertreter anderer Staaten wurden gehört.
Am 16.03.16 erläuterte der Generalanwalt der EU, Maciej Szpunar, seine Schlussanträge. Sie werden den Verfechtern der Drittstörerhaftung nicht gefallen. Der Anwalt von Tobias McFadden fasste sie kurz zusammen: „Besser hätte es nicht laufen können“.

Der Generalanwalt vertritt die Ansicht „der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, [ist] für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich“

Er vertritt zwar ebenfalls die Ansicht, dass ein Gericht eine mit einer Geldbuße bewehrten richterliche Anordnung erlassen könnte, sieht dafür aber hohe Hürden:
1. dass die Maßnahmen insbesondere wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind,  
2. dass sie darauf gerichtet sind, eine bestimmte Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, und keine allgemeine Überwachungspflicht implizieren und
3. dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den einschlägigen Grundrechten, d. h. der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit sowie der unternehmerischen Freiheit einerseits und des Rechts des geistigen Eigentums andererseits gewahrt ist.  

Allerdings sieht er keine Möglichkeit zu einer solchen Maßnahme, wenn der Adressat ihr nur dadurch nachkommen kann wenn er:

1. den Internetanschluss stilllegt oder  
2. ihn mit einem Passwortschutz versieht oder  
3. sämtliche über diesen Anschluss laufende Kommunikation daraufhin untersucht, ob das fragliche urheberrechtlich geschützte Werk erneut rechtswidrig übermittelt wird

Die vollständige Übersetzung kann hier heruntergeladen werden: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-03/cp160028de.pdf

Es ist sehr erfreulich, dass die Anträge des Generalanwalts weitgehend den Forderungen, die die Piratenpartei seit Jahren erhebt, entsprechen.

Besonders die fast unüberwindliche Hürde „Drittstörerhaftung“ hat es bislang verhindert, dass in Deutschland ein vernünftiges Angebot an offenem WLAN entstehen konnte. Falls das EuGH den Anträgen des Generalanwalts und Tobias McFadden folgt, ist das eine gewichtige Entscheidung, die Einfluss auf Anbieter offener Netze in ganz Europa haben wird. Auch der fortschrittsfeindliche Gesetzentwurf der Bundesregierung wäre damit vom Tisch.

Für Tobias McFadden und die Piratenpartei ist die Sache damit allerdings noch nicht ausgestanden. Nach der Urteilsverkündung, die im Sommer erwartet wird, geht der Fall wieder zurück ans Landgericht München, wo das eigentliche Urteil in der Angelegenheit fallen wird. Aber nachdem die Richter des Landgerichts München die Angelegenheit wegen eben dieser Unklarheiten an den EuGH verwiesen haben, ist anzunehmen, dass dessen Rechtsprechung auch entsprechend in ihr Urteil einfließen wird.

Es ist noch einiges zu tun, bis man in Deutschland problemlos sein WLAN für Dritte öffnen kann. Der Rechtsstreit von Tobias McFadden geht mittlerweile über viele Jahre und einige Instanzen. Solche Verfahren kosten viel Zeit und Geld, aber wir sind überzeugt, dass der Nutzen für die Allgemeinheit den Aufwand rechtfertigt.
Es wäre schön wenn dieser Rechtsstreit auch weiter von der Allgemeinheit unterstützt wird. Wir freuen uns auch weiterhin über Spenden, die uns helfen diesen Prozess zu finanzieren.
https://oberbayern.piratenpartei-bayern.de/spenden/
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WLAN-Klage vor dem EuGH

 
WLAN-Klage vor dem EuGH

Am 09. Dezember 2015 verhandelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage des PIRATEN und Gemeinderats Tobias „Kalle“ McFadden bezüglich der sogenannten „Störerhaftung“

Das Landgericht München hatte das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof einen Fragekatalog vorgelegt. Die Ursache dafür sind viele sich widersprechende Richtlinien und Gesetze auf deutscher und auf EU-Ebene, deren Geltungsbereiche zudem nicht klar definiert sind.
Tobias McFadden beschreibt den Verhandlungstag: „Die Richter haben vor allem bei der Gegenseite viel nachgehakt und von der Kommission viele Erläuterungen eingefordert. Besonderes Augenmerk wurde auf die Definition des Diensteanbieters gelegt und ob ein Accessprovider eine Kunden- oder Datenregistrierung ohne generelle Überwachung durchführen kann.“

Wer möchte, kann sich seine Beschreibung des Verhandlungstages auch anhören, im Rahmen der Vorstandssitzung der bayrischen Piraten hat er den Tag beim EuGH geschildert und Fragen beantwortet:

Mumble am 07.01.2016 – WLAN-Klage

Dauer ca 25 Minuten

Im Vortrag spricht Kalle von einem Link zum Download des Fragenkatalogs, den das Landgericht München I an den EuGH schickte: http://kanzlei-hufschmid.de/

Die Piratenpartei unterstützt seine Klage und ruft zur Deckung der Gerichts- und Anwaltskosten dieses Verfahrens zu Spenden auf:

Empfänger: PIRATEN BzV Oberbayern
IBAN: DE43702501500022248165
Verwendungszweck: „WLAN-Klage“
Paypal: schatzmeister@piratenpartei-bayern.de

Worum geht es bei diesem Wirrwarr juristischer Probleme?
McFadden betrieb ein offenes WLAN als Internetzugang für seine Kunden und Gäste. Über dieses WLAN wurde ein Musikalbum in einer Tauschbörse angeboten. Der PIRAT wurde daraufhin kostenpflichtig abgemahnt. Gegen diese Abmahnung wehrte er sich mit einer Gegenklage. Aufgrund der in Deutschland einmaligen sog. „Störerhaftung“ werden Anbieter eines WLANs für das Verhalten dessen Nutzer verantwortlich gemacht, wenn z. B. gegen das Urheberrecht verstoßen wird. Betroffen sind z. B. Gastwirte, Hotels, aber auch Freifunker. Gerade letztere leisten viel für das Allgemeinwohl; Länder wie Schleswig-Holstein fördern mittlerweile Freifunkprojekte.
Hier gibt es noch weitere Infos dazu:
https://www.piratenpartei.de/2015/12/09/pirat-klagt-vor-dem-europaeischen-gerichtshof-gegen-die-stoererhaftung/
Und:
http://piraten-oberbayern.de/europaeischer-gerichtshof-verhandelt-heute-ueber-piraten-klage-gegen-deutsche-wlan-stoererhaftung/

Pressemitteilung im Vorfeld des 16.3.2016: Pressemitteilung
 Störerhaftung  Piratenpartei  Deutschland  Bayern  EuGH  WLAN