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Piratenpartei - News

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Wahlen sind manipulierbar!

Piratenpartei RLP
 
Wahlen sind manipulierbar!

Für viele völlig überraschend hat ZEIT-ONLINE dokumentiert, dass eine Software zur Auszählung von Wählerstimmen sehr leicht manipuliert werden kann.

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Die Piratenpartei allerdings überrascht das nicht. Bereits im Jahre 2009 hatte Ingo Höft, zur Zeit Mitglied im Landesvorstand von Rheinland-Pfalz, dieses erkannt und erhob Einspruch gegen die Wahl des Stadtrates in seinem Wohnort.

Die Stimmenauszählung sei im Computer nicht nachvollziehbar und er verlangte Einsicht in den Quellcode des verwendeten Stimmenauszählungsprogramms PC-Wahl. Diese wurde ihm verwehrt. Dagegen klagte Höft vor dem Verwaltungsgericht und in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Klagen wurden abgewiesen. Im Wesentlichen genügte es den Richtern, wenn der Landeswahlleiter das Programm genehmige, auch ohne Prüfung, oder gar eines Abnahmeprotokolls. Es könne auch jeder Bürger am Bildschirm zusehen, wie Zahlen eingegeben werden und dann am Ende das Ergebnis überprüfen. Damit sei der Öffentlichkeit der Stimmenauszählung Genüge getan. Im Übrigen könne das Wahlergebnis ja theoretisch immer an Hand der Wahlzettel überprüft werden. „Nachdem nun nachgewiesen ist, dass PC-Wahl manipulierbar ist, stellt sich mir die Frage: ist es seit 2009 bereits geschehen? Müssten nicht alle Wahlen mit dieser Software nachgezählt werden?“ so Höft. Auch interessiere ihn, welche Wahlen insgesamt mit PC-Wahl ausgewertet wurden und in Zukunft trotz dieser alarmierenden Meldung noch ausgewertet werden.

Denn in den Nachrichten gestern hieß es: „Der Software Ersteller habe nachgebessert“.

Dem widerspricht unter anderem der Chaos Computer Club, der sagt diese Software sei auch in der neusten Fassung manipulierbar.

Besonders brisant wird diese Tatsache, wenn man den Gerüchten glauben soll, das Bemühungen der Russen zu Wahlmanipulationen in letzter Zeit öfter erfolgt sind.
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Piratenpartei nominiert YouTuber für die Bundesversammlung

Piratenpartei Deutschland
 
Piratenpartei nominiert YouTuber für die Bundesversammlung

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Die Vertreter der Piratenpartei für die Bundesversammlung stehen fest. In Schleswig Holstein wurden bereits am 6. Dezember die Aktivistin Rena Tangens (digitalcourage) und die Piratin Friederike Mey nominiert. Heute wurden sie vom Landtag gewählt. Die Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen stellt neben dem bekannten Kabarettisten Volker Pispers auch zwei YouTuber auf: Rayk Anders und Tilo Jung.

Mitglieder der 16. Bundesversammlung für die Piratenfraktion NRW, gewählt am 14. Dezember 2016 im Landtag NRW:
  • Katharina Nocun, Politikerin, Netzaktivistin und Bloggerin
  • Marina Weisband, Diplom-Psychologin, Aktivistin und Bloggerin
  • Raul Krauthausen, Autor, Berater, Sozialhelden-Aktivist
  • Rayk Anders, YouTuber
  • Tilo Jung, YouTuber
  • Volker Pispers, Kabarettist
  • Martin Sonneborn, MdEP, Satiriker und Vorsitzender von Die Partei
  • Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland
  • Michele Marsching, MdL, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW
Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Piratenfraktion NRW:
  • Gunter Dueck, Mathematiker und Sachbuchautor
  • Monika Pieper, MdL
  • Lukas Lamla, MdL
  • Daniel Düngel, MdL
  • Oliver Bayer, MdL
  • Ansgar Flack
Mitglieder der 16. Bundesversammlung für die Piratenfraktion Schleswig-Holstein, gewählt am 14. Dezember 2016 Uhr im Landtag Schleswig-Holstein:
  • Rena Tangens, Aktivistin
  • Friederike Mey, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Stellvertreter für die Piratenfraktion Schleswig-Holstein:
  • Toni Köppen, Kreistagsabgeordneter
  • Wolfgang Dudda, MdL
Eine Wahlvorgabe seitens der Piratenpartei ist für die Nominierten nicht vorgesehen – sie sind in ihrer Abstimmung völlig frei.

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der PIRATEN:
»Bei der Gesamtauswahl handelt es sich um eine schöne ausgewogene Mischung. Insbesondere mit den YouTubern ist auch eine Beteiligung der jüngeren Generation sichergestellt.«

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:
»Ich freue mich über unsere Auswahl für die Bundesversammlung, da es sich um gesellschaftspolitische Akteure handelt, die mit Kreativität, Engagement und Weitsichtigkeit für Zivilcourage, Grundrechte und Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland kämpfen. Ich wünsche mir eine Bundespräsidentin oder einen Bundespräsidenten, die oder der Missstände in der Politik kritisiert, nur verfassungskonforme Gesetze unterschreibt und Reformvorschläge macht.«
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Big Data, Wahlen und alte Hüte

Piratenpartei Bayern
 
Big Data, Wahlen und alte Hüte

Dieser Tage erschien in „Das Magazin“ aus der Schweiz ein Artikel zu den Hintergründen im US-Onlinewahlkampf (und wohl auch einiger Wahlkämpfe davor). Das wirklich Erstaunliche daran ist wohl, wie einfach man einen Menschen anhand seines Online-Verhaltens katalogisieren kann. Als ob das noch nötig wäre, es existieren mehr als genug Daten über uns alle, anhand derer das in beliebiger Feinheit und Abstufung möglich ist. Auch von denen, die ihre Daten verdeckt halten.

Aber ist das so neu? Nur teilweise. Ein großer Teil dieser Mechanismen ist ein alter Hut. Jeder Staubsaugervertreter, jede vernünftige Telefonistin hat das Gegenüber in weniger als 5 Sekunden kategorisiert und wählt eine passende Strategie aus, um den Job erfolgversprechend zu erledigen. Auch die gezielte Übermittlung von ausgewählten Nachrichten existiert, seit die Menschheit ihre Stammesgruppen, in denen noch alle alles wussten, verlassen hat und in größeren Gemeinschaften zusammenlebt. Und es ist uns auch durchaus bewusst, dass unser Gegenüber uns sorgfältig ausgewählte Botschaften überbringt. Wir wissen dass in der „Bild“ andere Nachrichten stehen als im „Handelsblatt“. Und wer bislang gemeint hat, dass sich die Nachrichtenauswahl nur an den Interessen der Leser orientiert, möge tief in sich gehen und überlegen, ob die Verlage dieses hervorragende Instrument der Meinungssteuerung tatsächlich nie im eigenen Interesse genutzt haben. Willkommen in der wirklichen Welt.

Also alles schon da gewesen? Nein. Es gibt durchaus Neuerungen, die uns zur Wachsamkeit auffordern. Dass all diese Methoden verknüpft werden können, dass man verschiedene Botschaften ganz gezielt an genau ermittelte Gruppen, ja sogar an einzelne Menschen, massenhaft versenden kann, das ist neu. Big Data macht es möglich. Und darauf muss man ein wachsames Auge haben.
Wir müssen uns jetzt bewusst sein, das hinter jeder Werbebotschaft ein bestimmtes Interesse steckt, das keineswegs mehr offen kommt, sondern so geformt ist, dass es in unsere ganz individuellen Vorlieben passt und daher die Chance, dass es von uns positiv wahrgenommen werden wird, sehr hoch ist. Es hilft auch nicht, sich zu anonymisieren. Zum einen ist es völlig egal, da die Botschaft ja trotzdem auf die Interessen des anonymen Profils trifft. Zum anderen war das BKA bereits in den 70er Jahren in der Lage, Menschen anhand ihrer Schreibweise wieder zu erkennen. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass es dabei geblieben ist?
Der Bürger ist gläsern geworden und es gibt Konzerne (und auch Dienste), die all diese Daten zusammenführen und bewerten. Ich bin überzeugt, dass in den daraus erzeugten Profilen Dinge stehen, die wir selbst nicht über uns wussten. Anhand dieser Daten können wir ganz gezielt mit Informationen versorgt werden. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass diese Informationen eher selten wirklich in unserem Sinn sein werden. Wir erhalten ausgewählte Nachrichten, ausgewählte Werbung, ausgewählte Fakten. Von anderen ausgewählt, aufgrund unserer Profile und unseren daraus hervorgehenden Interessen.
Was uns im analogen Leben so halbwegs bewusst war – auch die Tagesschau wählt aus -, müssen wir noch viel intensiver auf das digitale Leben übertragen. Und wir müssen eine Chance erhalten, die Interessen derer, die uns diese Informationen übermitteln, zu erfahren. Erst dann können wir die übermittelten Informationen einstufen und beurteilen, ob sie wirklich unseren Interessen entsprechen, oder ob sich hier jemand Zutritt zu unserer Meinung erschleichen will.

Wer jetzt meint, Datenschutz könnte das alles regeln: Nein. Es handelt sich zum großen Teil um Daten, die die Bürger freiwillig herausgeben, oder die anderweitig öffentlich verfügbar sind. Das ist für diese Zwecke völlig ausreichend. Und auch wer keinerlei Daten von sich (bewusst) ins Netz übermittelt, macht damit eine ausreichend große Aussage, um gezielt beworben zu werden.

Wir sind aber keineswegs so hilflos wie das auf den ersten Blick erscheinen mag. Nein, wir können es nicht verbieten, dafür sind die einzelnen Mechanismen zu sehr etabliert und zu nahe an üblichen Anwendungen. Ganz zu schweigen davon, wer das wo kontrollieren sollte. Aber wir können regeln. Wir können die Anbieter zwingen, ihre Auftraggeber zu benennen, wir können sie verpflichten die zugrunde liegenden Algorithmen und deren Daten zu veröffentlichen. Und noch so manches mehr, das sich im Laufe der Zeit herausstellen wird.
Aber die eigentliche Herausforderung muss jede Person, ganz individuell für sich, leisten: Wir brauchen Medienkompetenz. Dabei können wir die Menschen unterstützen, aufklären und schulen. Ganz besonders unsere Kinder, denen wir diese Kompetenz nicht als Erfahrung von Jahrhunderten, sondern nur als selbst frisch angeeignetes Wissen mitgeben können. Aber die Entscheidung, ob eine Nachricht zutreffend oder Mist ist, die muss weiterhin jeder Mensch selbst treffen. Und das ist auch gut so.

Symbolbild: Big_Data_Prob – Lizenz: cc-sa-by 2.0
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Dietmar Hölscher geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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Big Data, Wahlen und alte Hüte

Piratenpartei Bayern
 
Big Data, Wahlen und alte Hüte

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Dieser Tage erschien in „Das Magazin“ aus der Schweiz ein Artikel zu den Hintergründen im US-Onlinewahlkampf (und wohl auch einiger Wahlkämpfe davor). Das wirklich Erstaunliche daran ist wohl, wie einfach man einen Menschen anhand seines Online-Verhaltens katalogisieren kann. Als ob das noch nötig wäre, es existieren mehr als genug Daten über uns alle, anhand derer das in beliebiger Feinheit und Abstufung möglich ist. Auch von denen, die ihre Daten verdeckt halten.

Aber ist das so neu? Nur teilweise. Ein großer Teil dieser Mechanismen ist ein alter Hut. Jeder Staubsaugervertreter, jede vernünftige Telefonistin hat das Gegenüber in weniger als 5 Sekunden kategorisiert und wählt eine passende Strategie aus, um den Job erfolgversprechend zu erledigen. Auch die gezielte Übermittlung von ausgewählten Nachrichten existiert, seit die Menschheit ihre Stammesgruppen, in denen noch alle alles wussten, verlassen hat und in größeren Gemeinschaften zusammenlebt. Und es ist uns auch durchaus bewusst, dass unser Gegenüber uns sorgfältig ausgewählte Botschaften überbringt. Wir wissen dass in der „Bild“ andere Nachrichten stehen als im „Handelsblatt“. Und wer bislang gemeint hat, dass sich die Nachrichtenauswahl nur an den Interessen der Leser orientiert, möge tief in sich gehen und überlegen, ob die Verlage dieses hervorragende Instrument der Meinungssteuerung tatsächlich nie im eigenen Interesse genutzt haben. Willkommen in der wirklichen Welt.

Also alles schon da gewesen? Nein. Es gibt durchaus Neuerungen, die uns zur Wachsamkeit auffordern. Dass all diese Methoden verknüpft werden können, dass man verschiedene Botschaften ganz gezielt an genau ermittelte Gruppen, ja sogar an einzelne Menschen, massenhaft versenden kann, das ist neu. Big Data macht es möglich. Und darauf muss man ein wachsames Auge haben.
Wir müssen uns jetzt bewusst sein, das hinter jeder Werbebotschaft ein bestimmtes Interesse steckt, das keineswegs mehr offen kommt, sondern so geformt ist, dass es in unsere ganz individuellen Vorlieben passt und daher die Chance, dass es von uns positiv wahrgenommen werden wird, sehr hoch ist. Es hilft auch nicht, sich zu anonymisieren. Zum einen ist es völlig egal, da die Botschaft ja trotzdem auf die Interessen des anonymen Profils trifft. Zum anderen war das BKA bereits in den 70er Jahren in der Lage, Menschen anhand ihrer Schreibweise wieder zu erkennen. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass es dabei geblieben ist?
Der Bürger ist gläsern geworden und es gibt Konzerne (und auch Dienste), die all diese Daten zusammenführen und bewerten. Ich bin überzeugt, dass in den daraus erzeugten Profilen Dinge stehen, die wir selbst nicht über uns wussten. Anhand dieser Daten können wir ganz gezielt mit Informationen versorgt werden. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass diese Informationen eher selten wirklich in unserem Sinn sein werden. Wir erhalten ausgewählte Nachrichten, ausgewählte Werbung, ausgewählte Fakten. Von anderen ausgewählt, aufgrund unserer Profile und unseren daraus hervorgehenden Interessen.
Was uns im analogen Leben so halbwegs bewusst war – auch die Tagesschau wählt aus -, müssen wir noch viel intensiver auf das digitale Leben übertragen. Und wir müssen eine Chance erhalten, die Interessen derer, die uns diese Informationen übermitteln, zu erfahren. Erst dann können wir die übermittelten Informationen einstufen und beurteilen, ob sie wirklich unseren Interessen entsprechen, oder ob sich hier jemand Zutritt zu unserer Meinung erschleichen will.

Wer jetzt meint, Datenschutz könnte das alles regeln: Nein. Es handelt sich zum großen Teil um Daten, die die Bürger freiwillig herausgeben, oder die anderweitig öffentlich verfügbar sind. Das ist für diese Zwecke völlig ausreichend. Und auch wer keinerlei Daten von sich (bewusst) ins Netz übermittelt, macht damit eine ausreichend große Aussage, um gezielt beworben zu werden.

Wir sind aber keineswegs so hilflos wie das auf den ersten Blick erscheinen mag. Nein, wir können es nicht verbieten, dafür sind die einzelnen Mechanismen zu sehr etabliert und zu nahe an üblichen Anwendungen. Ganz zu schweigen davon, wer das wo kontrollieren sollte. Aber wir können regeln. Wir können die Anbieter zwingen, ihre Auftraggeber zu benennen, wir können sie verpflichten die zugrunde liegenden Algorithmen und deren Daten zu veröffentlichen. Und noch so manches mehr, das sich im Laufe der Zeit herausstellen wird.
Aber die eigentliche Herausforderung muss jede Person, ganz individuell für sich, leisten: Wir brauchen Medienkompetenz. Dabei können wir die Menschen unterstützen, aufklären und schulen. Ganz besonders unsere Kinder, denen wir diese Kompetenz nicht als Erfahrung von Jahrhunderten, sondern nur als selbst frisch angeeignetes Wissen mitgeben können. Aber die Entscheidung, ob eine Nachricht zutreffend oder Mist ist, die muss weiterhin jeder Mensch selbst treffen. Und das ist auch gut so.

Symbolbild: Big_Data_Prob – Lizenz: cc-sa-by 2.0
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Dietmar Hölscher geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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Island: Die Piratenpartei kann Regierung! – Auftrag zur Regierungsbildung

Piratenpartei Deutschland
 
Island: Die Piratenpartei kann Regierung! – Auftrag zur Regierungsbildung

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Die Piratenpartei Island hat das Mandat zur Regierungsbildung erhalten.

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Birgitta Jónsdóttir

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PIRATEN – BUNDESVORSTAND – KRISTOS THINGILOUTHIS – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG 5789

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

»Wenn es eine Kraft schaffen kann, die isländische Politik zu einen und den lang ersehnten Neuanfang zu wagen, dann sind es die PIRATEN. Es geht uns PIRATEN schließlich nicht um das Erringen der Macht, sondern um ihre Neuverteilung. Wir betrachten uns als Hacker veralteter Regierungssysteme.

Eine crowdgesourcte neue Verfassung mit direkter Demokratie in Kraft zu setzen, die öffentliche Teilhabe an politischen Entscheidungen zu verstärken, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen und  Korruption zu bekämpfen – all das sind Ziele, die außer der abgewählten alten Regierung Islands alle Parteien unterstützen können.

Die isländischen PIRATEN haben jetzt eine historische Chance als erste Piratenpartei weltweit mit der Bildung einer Regierung beauftragt zu sein und piratige Politik zu gestalten.
Wir hier in Deutschland betrachten diesen spannenden Prozess mit großer Freude und wünschen Birgitta und ihren Mitstreitern eine gute Hand bei den Verhandlungen. Volle Fahrt voraus, das habt Ihr gut gemacht.«

Hintergrund: Mit 10 Mandaten wird die Piratenpartei in Islands Parlament über ebenso viele Sitze verfügen wie die links-grüne Bewegung. Nur die Unabhängigkeitspartei, die Teil der abgewählten Regierung war, verfügt mit 21 Sitzen über einen größeren Rückhalt. Unabhängigkeitspartei und die links-grüne Partei hatten seit der Wahl vergeblich versucht eine Regierung zu bilden.

Hintergrund: Mit 10 Mandaten wird die Piratenpartei in Islands Parlament über ebenso viele Sitze verfügen wie die links-grüne Bewegung. Nur die Unabhängigkeitspartei, die Teil der abgewählten Regierung war, verfügt mit 21 Sitzen über einen größeren Rückhalt. Unabhängigkeitspartei und die links-grüne Partei hatten seit der Wahl vergeblich versucht eine Regierung zu bilden.
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Amerika schließt sich ein – Populismus auf dem Vormarsch

Piratenpartei Deutschland
 
Amerika schließt sich ein – Populismus auf dem Vormarsch

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+++ Amerika schließt sich ein – Populismus auf dem Vormarsch +++

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, äußert sich zum Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen:

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PATRICK SCHIFFER 02 – FOTO be-him CC BY NC ND

»Mit der Wahl von Donald Trump hat es heute – zufällig auch an einem 9. November – den größten globalen politischen Erdrutsch seit dem Mauerfall vor 27 Jahren gegeben. Dies ist unter anderem die Folge einer Politik, die die Grundlagen der liberalen Demokratie zerstört hat, indem das Diktat der Wirtschaft, des Egoismus und das Recht des Stärkeren über alles gestellt wurden.

Die Realityshow hat gegenüber der ausgewogenen Berichterstattung gewonnen: ein Zeichen unserer Zeit der Aufmerksamkeitsökonomie. Nicht rationale Argumente entscheiden Wahlen, sondern Gefühle. Heute wurde ein Kandidat gewählt, der offenen Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Hass auf Homosexuelle und Gewalt straßentauglich gemacht hat. Er will Mauern bauen.

Hinzu kommt die Tatsache, dass US-Geheimdienste jahrzehntelang und weltweit die Kommunikation abgefangen und ausgewertet haben. Bekommen die Enthüllungen Snowdens im Angesicht der Wahl Trumps eine völlig neue Qualität? Was bedeutet das für die Vereinbarungen mit der Europäischen Union?

Amerika ist tief gespalten. Der Hass auf alles Fremde, auf Minderheiten und Andersdenkende ist dort wieder salonfähig. Dass Amerika heute gegen eine offene Gesellschaft votiert hat, ist zutiefst bedauerlich. Wir dürfen ihnen das nicht nachmachen, sondern müssen aus der Populismus-Falle herauskommen. Wir müssen uns heute mehr denn je auf den Aufbau eines offenen, demokratischeren und vereinten Europa der Möglichkeiten konzentrieren.«

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PIRATEN Island – Birgitta Jonsdottir gibt einen Ausblick auf die Zukunft

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN Island – Birgitta Jonsdottir gibt einen Ausblick auf die Zukunft

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Birgitta Jónsdóttir, Vorsitzende der Piratar, der isländischen Piratenpartei:

»Die ethisch korrumpierte alte Regierung ist abgewählt. Die Piratenpartei verdreifacht ihr Ergebnis auf 14,5% und wird mit 10 Parlamentssitzen drittstärkste Kraft. Jetzt werden wir zeigen, wozu PIRATEN imstande sind. Bei den anstehenden Verhandlungen gilt es, sich treu zu bleiben. Gebrochene Wahlversprechen wird es mit den PIRATEN nicht geben.

Ziel bleibt die Annahme der crowdgesourcten Verfassung, um direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung einzuführen. Und die PIRATEN werden weiter dafür kämpfen, dass Edward Snowden die isländische Staatsbürgerschaft bekommt. Nur so ist er sicher.«
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PIRATEN: Das isländische Beispiel inspiriert Menschen weltweit

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: Das isländische Beispiel inspiriert Menschen weltweit

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Die heutige Parlamentswahl in Island kommentiert Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz:

»Egal wie diese historische Wahl ausgeht: Das isländische Beispiel hat schon jetzt Menschen weltweit inspiriert und gibt ihnen Hoffnung.

In vielen Ländern der Welt sind Menschen unzufrieden mit antiquierten, intransparenten und von Vetternwirtschaft geprägten Regierungssystemen, in denen eine moralisch korrupte Elite zum eigenen Vorteil die Fäden in der Hand hält. Während diese Unzufriedenheit vielerorts fremdenfeindliche, populistische und autoritäre Nationalisten hervorgebracht hat, zeigt Island einen anderen Weg auf: dass eine Bürgerbewegung ein Land von unten verändern kann, um Bürgerrechte zu schützen und die Demokratie weiterzuentwickeln.

Nach einem wirtschaftlichen Zusammenbruch infolge der Finanzkrise haben die Isländer Vertrauen in sich selbst gefasst: Begleitet von Protesten auf der Straße wurden Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen, Referenden verhinderten eine Begünstigung ausländischer Investoren, mithilfe von Schwarmintelligenz wurde in einem offenen internetgestützten Verfahren eine neue Verfassung für das Land entworfen.

Island steht exemplarisch für die Ablösung des Vertrauens in die Weisheit politischer Parteien durch ein Vertrauen der Bürger in die eigene Intelligenz und ihren Willen, selbst Teil der erhofften Veränderung werden zu wollen. Das hat Island gemein mit Bewegungen wie dem arabischen Frühling, Occupy Wall Street, Podemos in Spanien, der italienischen fünf Sterne-Bewegung und der Graswurzelbewegung zur Unterstützung von Bernie Sanders: Es geht nicht mehr um die Ergreifung der Macht, sondern um ihre Neuverteilung nach unten.

Wir PIRATEN sind stolzer Teil dieser Bewegung und wollen ihr in Island zum Durchbruch verhelfen!«

Birgitta Jonsdottir von den isländischen PIRATEN erklärt ihre Mission so:

»Ich möchte, dass jeder in Island den PIRATEN in sich entdeckt. Denn der PIRAT im Inneren steht für Veränderung und eine gemeinsame Vision für die Zukunft.«

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Island: Weltweit erste Regierungsbeteiligung der Piratenpartei rückt näher

Piratenpartei Deutschland
 
Island: Weltweit erste Regierungsbeteiligung der Piratenpartei rückt näher

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Islands Piratenpartei, die am Samstag mit einer Prognose von rund 20% zweitstärkste Kraft des Landes werden könnte, arbeitet schon vor der Wahl an der Bildung eines möglichen Regierungsbündnisses. An den von den PIRATEN angestoßenen Kooperationsgesprächen nahmen drei andere Oppositionsparteien teil und stellten eine Koalitionsbildung in Aussicht.[1] Zusammen kommen die vier Parteien in aktuellen Umfragen auf über 50% der Stimmen.

Zur Begründung der für etablierte Parteien ungewöhnlich frühen Verhandlungen erklärte die Piratenpartei, in Koalitionsverhandlungen nach der Wahl seien unter dem Vorwand „politischer Zwänge“ immer wieder Wahlversprechen gebrochen und Wähler betrogen worden. Wähler hätten einen Anspruch darauf zu wissen, was ihre Stimme bei der Wahl bewirke.

Zu der Islandwahl am Samstag reisen prominente Vertreter der Piratenbewegung aus ganz Europa an, aus Deutschland die Europaabgeordnete Julia Reda, der Bundesvorsitzende Patrick Schiffer und der NRW-Fraktionsvorsitzende Michele Marsching.

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»Unsere Partei konzentriert sich auf die Menschenrechte im digitalen Zeitalter, speziell auf direkte Demokratie«, charakterisierte Birgitta Jonsdottir ihre vier Jahre junge Partei diese Woche. »Wir betrachten uns sozusagen als Hacker unserer derzeitigen veralteten Regierungssysteme.« Islands PIRATEN wollen unter anderem eine crowdgesourcte neue Verfassung mit direkter Demokratie in Kraft setzen, die öffentliche Teilhabe an politischen Entscheidungen verstärken, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen und Korruption bekämpfen.
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Übernehmen PIRATEN in Island die Regierung? Koalitionsverhandlungen schon vor der Wahl angestrebt

Piratenpartei Deutschland
 
Übernehmen PIRATEN in Island die Regierung? Koalitionsverhandlungen schon vor der Wahl angestrebt

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Bei der Wahl zum isländischen Parlament am 29. Oktober könnte die Piratenpartei nach Meinungsumfragen mit etwa 20% der Stimmen zweitstärkste Kraft im Land werden.

Islands PIRATEN haben sich am 24. November 2012 gegründet und entwickeln ihre politische Ausrichtung nach dem Vorbild der schwedischen Piratenpartei in allen Bereichen der Bürgerrechte, der Transparenz und Persönlichkeitsrechte eines jeden Einzelnen.
Die Partei will eine transparente Politik mit dem Ansatz der direkten Demokratie in Island umsetzen und wird dadurch auch die möglichen Koalitionsverhandlungen revolutionieren.

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Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die isländische Bevölkerung hat in den letzten Jahren viele Krisen überstanden. Die Finanzkrise hat den Bankensektor und den Arbeitsmarkt erheblich durcheinander gebracht. Viele Menschen mussten ihre bisherigen Jobs aufgeben und vollkommen neu anfangen. Die bisherigen politischen Parteien haben allerdings in der Krise und der Zeit der Aufarbeitung der Probleme bei den Menschen in Island erheblich an Glaubwürdigkeit verloren. Die Piratenpartei Island hat dagegen mit ihren frischen, neuen Konzepten erheblich an Ansehen gewonnen und steht nun in Meinungsumfragen kurz vor der Wahl immerhin in Reichweite einer möglichen Regierungsübernahme.

Unsere isländischen Parteifreunde wollen der Bevölkerung mehr Möglichkeiten geben, sich selbst in ihre eigenen politischen Angelegenheiten einzubringen und die Dinge mit zu bestimmen. Die PIRATEN stehen überall für eine transparente, direkte Demokratie, in Island könnte dies in Kürze dann auch die Politik einer Regierung werden. Vorab haben die Kollegen von der Piratar mit möglichen Koalitionspartnern bereits Gespräche geführt. Das ist neu! Wir wünschen den isländischen PIRATEN ein gutes Wahlergebnis, ich selbst werde während der Wahl in Island vor Ort sein um zu helfen. Go Piratar!«

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Die Gnade des späten Ziels

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Die Gnade des späten Ziels

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Helmut Kohl machte 1984 den Begriff der „Gnade der späten Geburt“ weithin bekannt. Mit dieser Position vermied er es, sich mit unangenehmen Themen um das sogenannte Dritte Reich zu befassen.

Diese rückwärts gewandte Taktik, Verantwortung abzuschütteln, funktioniert natürlich auch in die Zukunft orientiert. Man definiere einfach ein Ziel, das hinter dem eigenen zu erwartenden Karriere- oder sogar Lebensende liegt. Oder zumindest so viele Jahre nach vorne, dass entweder keine Wirkung entsteht oder sich die Wähler in der Masse nicht mehr erinnern, wer den Mist verbockt hat.

Ein seit mehreren Jahren im Raum stehendes Ziel dieser Art ist die Energiewende. Richtig ambitioniert ist das Ziel, Deutschland bis 2050 zu fast 100 % mit nachhaltigem Strom zu versorgen, nicht wirklich. Um das Ziel deutlich früher zu erreichen, ist eine massive Vollbremsung notwendig, die mit den EEG-Reformen weitgehend erfolglos versucht wird.

Auf jeden Fall kann Frau Merkel ziemlich sicher davon ausgehen, dass sie 2050 nicht wegen eines Versagens der Energiewende nicht wiedergewählt wird.

Aktuelles Beispiel ist die Luftblase von den Grünen, die mittlerweile sogar im Bundesrat angekommen ist. Ab 2030 sollen doch tatsächlich keine Diesel und Benziner mehr als Neuwagen zugelassen werden. Wobei sich dieser Vorstoß gerade zu echtem Unterhaltungswert aufschwingt, wenn man schaut, wer so alles dazu fundierte Meinungen äußert.

Kai Schmalenbach (MdL NRW) brachte es unter dem Begriff „Ökopopulismus“ gut auf den Punkt, was dieses Ziel ist: Augenwischerei, da ohne konsequente Energiewende die Abgase dann halt in den Kraftwerken anfallen. Der zweite Aspekt dabei ist, dass die technische Entwicklung der eAutos auf diese Zielsetzung keine Rücksicht nehmen wird.

Deutschland ist beim Umstieg auf eAutos momentan eher europäisches Schlusslicht, aber z. B. in Frankreich sind die Zulassungzahlen schon bei knapp 1,5 %, und das bei Zuwachszahlen von zuletzt 50 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Exponentielle Entwicklungen haben halt die Eigenschaft, am Anfang kaum aufzufallen. Aber 2030 wird es ohne Verbot keine Neuzulassungen von Verbrennungsmotor-PKW mehr geben, weil die dann völlig unwirtschaftlich und unattraktiv sind.

In diesem Sinne: Der Politik fehlt der Mut, mal Ziele zu setzen, die greifbar sind und einen Unterschied machen. Vertagung auf nachfolgende Generationen ist keine Lösung.

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PIRATEN: Patrick Schiffer und Bruno Kramm zur AGH-Wahl in Berlin

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PIRATEN: Patrick Schiffer und Bruno Kramm zur AGH-Wahl in Berlin

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, zum gestrigen Wahlergebnis der Piratenpartei Berlin:

»Dieses Ergebnis enttäuscht uns alle sehr. Die derzeitige politische Stimmungslage macht es zukunftsorientierten Parteien wie uns nicht leicht, sich zu behaupten. Den Trend nach oben haben wir auch in Berlin noch nicht einleiten können.

Wir müssen uns neu aufstellen, noch viel stärker angreifen und unser Können unter Beweis stellen. Die Berliner PIRATEN trifft keine alleinige Verantwortung für dieses Ergebnis. Ich weiß, dass wir uns auf Bundesebene wieder viel stärker ins Gespräch bringen müssen, und diese Herausforderung habe ich angenommen.«

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Foto: Bernhard Hanakam

Bruno Kramm, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der PIRATEN in Berlin:

»Trotz riesengroßem Engagement der Berliner PIRATEN und einem überwiegend positiven Feedback an den Infoständen, ist es uns nicht gelungen, uns gegen den medial inszenierten Abgesang zu stemmen. Für uns in Berlin bedeutet das: Zurück in die ausserparlamentarische Opposition und für das Zukunftslabor der Teilhabe und Emanzipation zu kämpfen.«

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Kandidaten der PIRATEN Berlin zur Wahl ins AGH – Platz 5 bis 1

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Kandidaten der PIRATEN Berlin zur Wahl ins AGH – Platz 5 bis 1

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Platz 1 – Bruno Kramm
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@BrunoGertKramm

1967 in München geboren lebt der Musiker und Produzent mit deutsch-finnischen Familie mit Hauptwohnsitz Berlin auch in Brandenburg, im Frankenwald und in Finnland. Bereits in den späten 80ern gründete er seine erste Plattenfirma mit angeschlossenem Tonstudio. Dort entstanden neben den eigenen Arbeiten für seine international bekannte Szeneband auch zahllose Produktionen für Plattenfirmen und Künstler aus allen Teilen der Welt. Bis 2011 war er Mitglied bei den Grünen und entwickelte dort Reformvorschläge für das Urheberrecht, die sich auch im grünen Bundestagswahlprogramm wiederfanden. 2012 wechselte er zu den Piraten und fungierte als Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern, als Urheberrechtsbeauftragter und seit 2014 als Landesvorsitzender in Berlin. Er kandidierte im Bundestags- und im Europawahlkampf für die Piraten. Bereits in der Anti ACTA Mobilisierung aktiv, konnte er sich sowohl bei den Stakeholdermeetings zu TTIP in Washington als auch als Petent vor dem EUP gegen das Freihandelsabkommen positionieren. Vor der türkischen Botschaft in Berlin demonstriert er regelmässig für Meinungs- und Pressefreiheit und gegen den unmenschlichen Flüchtlingsdeal und die regelmässigen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.

Politisches Statement:
Als international aktiver Musiker, Produzent und Geschäftsführer einer Plattenfirma und Herausgeber eines Musikmagazins liegen mir die Chancen des digitalen Wandels besonders am Herzen. Gerade auf vielen weltweiten Tourneen habe ich das Internet als die Brücke einer globalen Demokratisierung und Vernetzung von Kultur und Kulturschaffenden schätzen gelernt. Ohne das Netz hätten sich weder kulturelle Vielfalt und Wissen, noch das kollektive Streben nach mehr Mitbestimmung weltweit so schnell verbreiten. Und Liquid democracy ist er erst der Anfang einer globalen Teilhabe, die nur darin münden darf, dass Menschen sich ihres Stimmgewichts gegenüber den global bisher nur von transnationalen Konzernen bestimmten Kurs in die Wagschale werfen. Die digitale Revolution hat den Kreativen zwar erschwingliche Werkzeuge zur Herstellung von Schöpfungen an die Hand gegeben und mit dem Internet die größtmögliche Freiheit geschenkt, um unabhängig von den Kulturindustrien ein globales Publikum zu finden – Wir müssen jedoch den Wandel offensiv mitgestalten, damit aus der digitalen Revolution aller nicht das größte Monopol aller Zeiten entsteht.
Im neuen Jahrtausend verschwinden klassische Berufe und Jobs der Dienstleistungsgesellschaft. Der Begriff Vollbeschäftigung wird in der Zukunft noch weniger zu halten sein, als heute. Lebenslanges Lernen und individuelle Talente werden die standartisierten Arbeitsverhältnisse zunehmend ablösen und dem Menschen neue Freiheit schenken. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist dabei keine soziale Hängematte, sondern fördert neue Innovationen und Engagement im Dienste Aller und befreit den Menschen endlich von den Ketten aus Existenzangst und Lohnabhängigkeit. Das BGE ist die einzige realistische Chance für ein solidarisch-freiheitliches Miteinander im Zeitalter der Vollautomatisierung.
Das Tempo im Zeitalter der Aufmerksamkeitsökonomie bestimmt die Kurzlebigkeit politischer Ansagen. Im Gegensatz zum politischen Mainstream denken Piraten nicht in Legislaturen. Das mag einer der Gründe sein, warum viele unserer Themen Generationenprojekte sind. Egal ob Bedingungsloses Grundeinkommen oder Grenzenlosigkeit für Flüchtlinge – Wir Piraten entwickeln die Zukunftsfähigkeit aus einem positiven Menschenbild, das auf Mitbestimmung, Nachvollziehbarkeit und Teilhabe mit den Werkzeugen des digitalen Wandels Brücken baut. Berlin ist unser Zukunftslabor, in dem wir mit Allen und für Alle eine lebenswerte Gemeinschaft entwickeln. Für ein soziales, kollaboratives und menschliches Berlin.

Kurzzitat:
Berlin ist unser Zukunftslabor, in dem wir mit Allen und für Alle eine lebenswerte Gemeinschaft entwickeln. Für ein soziales, kollaboratives und menschliches Berlin.

Platz 2 – Dr. Franz Josef Schmitt
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@fjthephysiker

Dr. Franz-Josef Schmitt ist promovierter Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Berlin mit Forschungs- und Lehraufgaben, über 60 Veröffentlichungen und zwei laufenden Projekten zur Digitalisierung in der Lehre.
Seit 2011 ist er bei den Piraten als Bürgerdeputierter für Gesundheit und Inklusion und seit Oktober 2015 im Landesvorstand sowie Kandidat auf der AGH Liste sowie der Bezirksliste Friedrichshain Kreuzberg. Bildungs- und Hochschulpolitik unter anderem Fragen der Demokratisierung, Digitalisierung und Integration sind seine Schwerpunkte.
An der TU Berlin seit 12 Jahren in der Bildungs- und Hochschulpolitik aktiv, ist Dr. Schmitt Mitglied im Fakultätsrat der Fakultät für Mathematik und Naturwissenschaften sowie Vorsitzender des erweiterten akademischen Senats.

Politisches Statement:
Mehr gut ausgebildete und festangestellte Lehrkräfte an Schulen und Universitäten müssen Hand in Hand gehen mit der dringend nötigen Sanierung der Gebäude. Wir fordern bessere Bezahlung von Lehrbeauftragten und gerechte Verträge für den Mittelbau, familienfreundlichere Arbeitsbedingungen und eine ehrliche Reform der Gesetze wie des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. So werden Investitionen in Bildung wirklich zur Chance der Gegenwart, so dass wir gemeinsam ins nächste Level guter und vielfältiger Bildung aufsteigen.

Unter dem Slogan „Wissen verdoppelt sich, wenn man es teilt“ möchten wir grundsätzlich die Teilhabe der Menschen an den Universitäten fördern und dies zu einem Bestandteil der Hochschulverträge machen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Hochschulen kann dabei deutlich ausgebaut werden. Einen konkreten Schwerpunkt bildet der freie Zugang zu allen Forschungsergebnissen (Open Access). Wirtschaftliche Interessen Dritter sind den Rechte der Autor*innen zur freien Distribution ihrer Arbeit unterzuordnen. Drittmittelanträge und -projekte sollten transparent und öffentlich diskutiert werden. Tools wie Liquid feedback, die auch die PIRATEN zur Programmentwicklung benutzt haben, sind wertvolle aber noch unbekannte Werkzeuge zum interaktiven und kollaborativen Arbeiten. Viel fortschrittlicher als z.B. Wiki ermöglichen sie eine Rechtehierarchie, die die Beteiligten durch Delegationen selbst vorgeben können. Dies müssen wir in neuen Herausforderungen der Bildung- und Integrationspolitik nutzen.

Die Digitalisierung wurde zum Schwerpunkt der Smart City Strategie des Berlin Senats. Nun sind neue Bereiche zu erschließen. Migration muss als Chance zur Anwendung unseres Know How in einem Bereichsspektrum vom angewandten Humanismus bis zum Wohnungsbau begriffen werden. Hier bilden unsere integrativen Wohnzentren einen Schwerpunkt, die sich mit modernster Technologie in das „Internet der Dinge“ fügen und Geflüchteten, Studierenden und Interessierten einen Lebensmittelpunkt bieten, der Wohnen, Sprache, Universität und Lernen, Ernährung und Sport, Einkaufen und Entspannen über die breite Vielfalt ihrer Bewohner*innen verbindet. Diese Ideen müssen wir dem Berlin Senat erst noch beibringen.

Platz 3 – Philipp Magalski
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@Piratenbaer

Ich wurde 2009 Mitglied der Piratenpartei und war 2010/2011 Pressesprecher des Landesverbands Berlin. 2011 wurde ich über Landeslistenplatz 2 in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt und bin seitdem Mitglied der dortigen Piratenfraktion, in der ich als umwelt- und kulturpolitischer Sprecher fungiere. Auch für den Natur- und Tierschutz (letzteres im Duo neben Simon Kowalewski) bin ich zuständig. Meine politischen Schwerpunkte sind somit Kultur, Umwelt, Natur- und Tierschutz.Bei alledem liegen mir besonders auch die Kinder-, Jugend- und Subkulturen am Herzen, die meiner Meinung nach oftmals unter dem Radar der Wahrnehmung der politischen Entscheider liegen.

Daneben interessieren mich besonders Verbraucherschutzthemen, Ernährung und Soziales. Aber auch Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung, BGE, Gesundheit und Landwirtschaft habe ich oft im Fokus, genau wie die Digitalisierung, die resortübergreifend für verschiedene Anwendungen umgesetzt werden muss.

Platz 4 – Dr. Bettina Günter
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@Hellie7u7

Ich bin Kultur- und Sozialwissenschaftlerin und über die Technikgeschichte und das die sozialen Themen wie das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) und den Fahrscheinlosen Öffentlichen Nahverkehr zu den PIRATEN gekommen. Die PIRATEN stehen für mich für die „gesellschaftliche Teilhabe“ aller Menschen – unabhängig davon, welchen Pass sie besitzen, ob sie erwerbstätig sind oder nicht.

Meine politischen Schwerpunkte sind Bildung, Geflüchtete und Soziales.

Bildung: Als Piratin stehe ich für möglichst langes gemeinsames Lernen der Schüler*innen, damit nicht länger die soziale Herkunft über den Bildungserfolg entscheidet, wie es in Deutschland leider nach wie vor üblich ist. Darum unterstütze ich nicht nur die Piratenfraktion Steglitz-Zehlendorf in der Bezirksverordnetenversammlung z.B. bei ihrem Engagement für die einzige Gemeinschaftsschule im Bezirk. Ich habe außerdem das Positionspapier „Chancengleichheit im Bildungssystem“ formuliert und am Entwurf für das Bildungskapitel im Berlin-Wahlprogramm mitgearbeitet.

Platz 5 – Simon Kowalewski
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@deBaer

Simon Kowalewski wurde 1981 in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) geboren und lebte danach in Oberbayern, Niedersachsen, Stuttgart, Mittelengland, Portugal, der Schweiz und den Niederlanden, bis er es 2007 endlich nach Berlin schaffte. Er arbeite in Berlin als Masseur, freieberuflicher Entwicklungsingenieur und betrieb einen veganen Bio-Coworking-Space, bis er 2011 ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde.

Politisches Statement:
Mein politisches Erweckungserlebnis in Berlin war die prekäre Situation der autonomen Lebensprojekte, die in Berlin zwar identitätsstiftend sind, aber in der Realität bekämpft und verdrängt werden. 2009 trat ich der Piratenpartei bei, weil sie sich überzeugend als politischer Arm der Minderheiten, die von der Mainstream-Politik entweder ignoriert oder gar ausgegrenzt werden, und als einzige Partei, die in der Zukunft nicht nur Risiken, sondern vor allem Chancen sieht, dargestellt hat. In meiner politischen Arbeit setze ich mich mit fast allen Themen auseinander, weil ich glaube, dass ein Hyperfokus auf einzelne kleine Bereiche dem immer komplexer werdenden Ineinandergreifen aller Lebensumstände durch die globale Vernetzung nicht gerecht werden kann.

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Kandidaten der PIRATEN Berlin zur Wahl ins AGH – Platz 9 bis 6

Piratenpartei Deutschland
 
Kandidaten der PIRATEN Berlin zur Wahl ins AGH – Platz 9 bis 6

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Platz 6 – Alexander Spies
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@sozialpirat

2009 bin ich der Piratenpartei beigetreten. Am 18. September 2011 wurde ich über die Liste der Piraten in das Berliner Landesparlament gewählt. Seit 11. Juni 2013 bin ich Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion.

Politische Schwerpunkte:
  • Grundeinkommen (BGE)
  • INKLUSION
  • Bürgerschaftliches Engagement
  • Arbeit & Soziales
  • Berufliche Bildung
  • Europa & Bundesangelegenheiten
  • Außen & Sicherheitspolitik
  • Pflege- und Seniorenpolitik
  • Behindertenpolitik
Platz 7 – Marion Schunke
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@mikklomania

Piratenpartei:
Piratin seit Anfang 2011, BVVlerin in Spandau seit September 2011; Ausschüsse: Bauen und Verkehr; Bildung und Kultur; Natur, Umwelt und Grünflächen; Sport; Bürgerdienste und Ordungsamtsangelegenheiten;

Persönliches:
Geboren am 14.07.1964 in Idar-Oberstein (RLP) in Berlin seit 1988, seit 1994 Wahlspandauerin;
Künstlerin/Musikerin, Musik- und Videoproduzentin, Musikpädagogin, Werkzeugmacherin, Tontechnikerin/Veranstaltungstechnikerin, Studium: Psychologie, Soziologie, Philosophie;

Bin glücklich geschieden und habe einen Sohn von 32 Jahren, der in der Justiz arbeitet. Bin ungebunden und unabhängig, daher habe ich viel Zeit für die Piraten. Außerdem bin ich eine „hoffnungslose“ Idealistin.

Politische Schwerpunkte:
  • BGE
  • Kultur und Bildung, Medienrecht;
  • Umwelt- und Tierschutz
  • Suchtpolitik: Aufklärung und Legalisierung von Cannabis
  • Stadtentwicklung, Wohnungspolitik, Straßenverkehr, Shared Space
  • Soziokulturelle Zentren und neue Lebensgemeinschaften
Platz 8 – Therese Lehnen
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@Harmonie2_0

Therese ist 1963 geboren und stammt vom Niederrhein. 1987 ist sie in ihre Wahlheimat Berlin gezogen, hier hat sie Politologie und Jura studiert, beruflich ist sie tätig als Rechtsfachwirtin und arbeitet momentan hauptsächlich im Notariat.
Therese ist Mutter zweier erwachsener Söhne und lebt im Norden des Weddings.
Sie ist seit 2011 in der Piratenpartei aktiv und seit Anfang 2012 Piratin, vorher war sie nicht parteipolitisch tätig, politisiert wurde sie in der Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre.
In Berlin hat sie sich vor allem auf lokaler Ebene zunächst in Bezirkselternausschüssen und der Elternarbeit in den Kitas und Schulen ihrer Kinder engagiert, später war sie einige Jahre ehrenamtlich als Vollzugshelferin in der JVA Tegel engagiert. Therese ist derzeit im Landesvorstand der Piraten Berlin als politische Geschäftsführerin und betreut dort unter anderem den Geschäftsbereich Recht, sie kandidiert ebenfalls für die BVV Charlottenburg und als Listenkandidatin (8) sowie im Wahlkreis 6 (Soldiner Kiez und Panke) direkt für die Abgeordentenhauswahl für die Piraten

Politisches Statment:
Grundrechte und soziale Menschenrechte sind mir wichtig, dazu gehört die Existenzsicherung und Daseinsvorsorge, inklusive Mobilität und Generationenpolitik, Politik der Inklusion meint nicht nur die Inklusion der Menschen mit physiologischen, psychischen oder mentalen Handicaps, sondern auch die Inklusion von Wohnungslosen, Illegalisierten, Inhaftierten und ehemaligen Inhaftierten, Innenpolitik sowie Gleichstellungspolitik sind eine weitere Konsequenz dieser Interessen und Ziele.
Ich bin nicht die Expertin anderer Leben und kenne keine Patentrezepte und Dogmen. Zuhören ist die wichtigste Voraussetzung für eine Politikerin, ich möchte dazu beitragen, dass die Chancen gerechter werden und alle Menschen in Berlin selbstbestimmt an unserer Gesellschaft teilhaben können.

Kurzzitat:
Piraten Berlin denn, „Berlin dit is für alle“ keine Klientelpolitik, sondern ein Miteinander transparent, offen, ehrlich

Platz 9 – Ulrich Zedler
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@UlliZ1

Ich (unverheiratet, 1 Kind) lebe seit 1981 in Berlin.
Geburtsjahr 1962, Geburtsort Mannheim

Beruf: Diplomingenieur für Stadt- und Regionalplanung. Derzeit tägig als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Daneben vertrete ich ehrenamtlich die Einwohner des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg als stellvertretender Bürgerdeputierter im Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks auf Vorschlag der Piratenfraktion in der BVV.

Wahlbezirk: WK 1 Friedrichshain-Kreuzberg (Direktkandidat), BVV-Liste (Platz 11)

politische Schwerpunkte: Stadtentwicklungspolitik, Bildungspolitik und Innenpolitik.

Politisch – mein 9-Punkte-Programm:
  • Ehrliche Politik. Ich informiere euch darüber, was Sachstand ist. Ehrlich.
  • Was braucht die Stadt, und wer soll es bezahlen? Ich lehne Planungen für ein Wolkenkuckucksheim und Projekte, deren Finanzierung im Nebel steht, ab
  • Kreative Ideen müssen nicht viel (mehr) kosten. Sparpolitik bis es quietscht a la SPD und CDU ist später richtig teuer. Deshalb: Sparen nur da, wo es sinnvoll ist
  • Wohnungsbau und Wohnungsinstandhaltung gehört zusammen. Der Focus ist endlich wieder auf den Erhalt der preiswerten Wohnungsbestände zu richten. Preiswerter Wohnraum muss preiswerter Wohnraum bleiben!
  • Die Innenpolitik des Landes Berlins gleicht in Teilen einem „failed state“ Massives Organisationsversagen in Berlin ist inzwischen mehr als nur peinlich. Wir müssen zurück zu einer vorsorglichen Landespolitik, welche Ämter wieder vernünftig ausstattet und Personal vernünftig behandelt und bezahlt. Teure Abenteuer, bei denen Berlin Milliarden verbrennt (BER, ZLB, ICC, A100, Staatsoper usw.) lehne ich ab
  • „Ihr habt die ganze Stadt verkauft!“ .Teile der ganzen Stadt wurden sogar verramscht oder verschenkt. Ich werde alles dafür tun, dass dieser falsche Trend beendet und umgekehrt wird
  • Bildung, Bildung, Bildung! Wenn Berlin die Bildung und Ausbildung junger Menschen verschläft oder gar durch Kaputtsparpolitik zerstört, ist das schlecht. Ich setze mich für mehr und umfassendere Bildungsangebote ein, für alle Lebensstufen
  • Den selbstbewussten Menschen fördern! Die Fähigkeit, in Zusammenhängen denken zu können, Geschehen verstehen und einordnen zu können, und vor allem die richtigen Fragen stellen zu können, muss wieder in den Mittelpunkt der Politik zurückkehren. Bildung ist auch Herzensbildung!
  • Politik soll organisieren, nicht diktieren! Wir brauchen Beteiligungs-Methoden, online wie offline, um den Bürgerwillen in all seiner Vielfalt zu ermitteln und in Planungen und Maßnahmen deutlich besser als bisher einfließen zu lassen.
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Zehn Jahre Piratenpartei Deutschland – Was heißt das eigentlich?

Piratenpartei Deutschland
 
Zehn Jahre Piratenpartei Deutschland – Was heißt das eigentlich?

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TIMECODEX – FOTO KOMPASS – be-him CC BY NC ND – BLOG-1

Viele werden jetzt einen Rückblick erwarten.

Was haben die PIRATEN in den letzten zehn Jahren getan?

Wer waren die Helden und die Schurken?

Was haben die PIRATEN denn erreicht?

Könnte ich alles schreiben, mach‘ ich aber nicht.

Die Vergangenheit ist vergangen, aber die Themen von uns PIRATEN sind es nicht!

In unserem Land läuft vieles schief. Wer am lautesten schreit, wird auch gerne von den Medien aufgenommen, die – meiner Ansicht nach – früher auch schon mal weniger parteiisch berichtet haben.

Der Wahlkampf in Berlin zeigt sehr gut, wie sich Medienunternehmen, ob jetzt öffentlich-rechtlich oder private Konzerne, ihre Argumente gern zurechtbiegen, über wen sie denn berichten und wen sie gerne totschweigen. Mal kommen die PIRATEN vor, mal fehlen sie. Sinnvolle Argumente für das Herauslassen hat dann aber auch auf Nachfrage niemand.

Und, oh Wunder, mitten im Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus interviewen die großen Gazetten jeden Ex-PIRATEN, den sie finden können. Anscheinend haben viele Leute in den Etagen der Meinungsführer Angst davor, dass die PIRATEN wieder einziehen könnten.

Politik ist Langstrecke. Und wir sind gekommen, um zu bleiben!

AfD, CSU und andere Populisten

In der Tat gibt es aktuell laute Schreihälse in der Politik, die vernünftige, rationale Themen mit ihrer Lautstärke und ihrem populistischen Gepöbel niederschreien wollen. Leider verfängt diese Taktik auch bei vielen Wählern. AfD, CSU und andere Rechtspopulisten versuchen ja ganz heftig, an den solidarischen Wurzeln unserer Gesellschaft zu sägen.

Die AfD behauptet nicht, etwas anderes als eine „Dagegen-Partei“ zu sein.

Die CSU erdreistet sich jedoch noch immer, als eine „christliche“ Partei aufzutreten. Nächstenliebe gilt in Bayern aber anscheinend nur für die bajuwarische Urbevölkerung, alle anderen – wahrscheinlich auch wir „Preußen“ sind wohl davon ausgenommen. Dies gilt besonders für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind!

Die sind dort nicht willkommen – zumindest nicht, wenn sie Muslime sind. Die CSU möchte christliche syrische Flüchtlinge. Das allerdings könnte schwierig werden.

Wie sieht es denn in der politischen Landschaft aus?

Die Union hat das Pech, dass die Kanzlerin einmal in ihrer Amtszeit etwas in unseren Augen sehr Richtiges getan hat – eine moderne Flüchtlingspolitik unter humanitären Gesichtspunkten zu betreiben. Sie handelte gemäß der Genfer Flüchtlingkonvention, im Gegensatz zu anderen Regierenden in Europa! Schon wird Frau Merkel von den Heckenschützen aus dem Alpengebirgsverein CSU dafür attackiert. Alternativen hat die CSU nicht zu bieten, aber wie wir ja auch an der AfD sehen können:

Oft reicht ja das dagegen sein!

Wie steht es um unsere innere Sicherheit?

Schlecht! Der mit Abstand unfähigste Innenminister (möchte auch Herrn Friedrich von der CSU hier nicht unerwähnt lassen) Thomas de Maizière hat uns in den letzten Jahren mit einer Menge politischem Unsinn gequält. Ein Königreich für einen kompetenten Minister mit Fachverstand!

Aber leider beschleicht mich bei dem Bundesinnenminister immer das Gefühl, er befinde sich in einer Art Schockstarre, einem intellektuellen Notstand. Er würde ja gern eine bessere Politik machen, kann es aber nicht. Wie viele Ideen der Strafverschärfung und der Abschaffung unserer im Grundgesetz klar verbrieften Rechte als Bürger dieses Landes haben er und Heiko Maas in dieser Legislaturperiode schon aufs Korn genommen!

Vorratsdatenspeicherung, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Überwachung von Telefon und Internet wegen der angeblich ausufernden terroristischen Gefahr. Fluggastdaten sollen gespeichert werden. BND, MAD und Verfassungsschutz machen was sie wollen; eine Überwachung dieser Dienste durch Regierung oder Parlament findet de facto nicht statt. Die Amerikaner forschen aus, wen und wann immer sie wollen, die Regierung nickt und weiß von nichts.

Ein Trauerspiel!

Asylgesetze werden im Wochentakt verschärft, die Abarbeitung der bereits beschlossenen Gesetzesänderungen wird überhaupt nicht abgewartet, man erfindet dauernd etwas neu.

Was bringt das?

Nichts!

Wir erleben nichts als blinden Aktionismus! Politik muss die Gemüter besänftigen, aber sie darf dabei nichts kosten. Diese Politik bringt niemanden weiter!

Wofür braucht es also die PIRATEN?

Wir wollen eine andere Politik. Wir verstehen etwas anderes unter Sicherheit als die Große Koalition. Natürlich sind auch wir für eine ausreichende Anzahl von Polizisten zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.

Geschenkt!

Was wir nicht wollen, ist die permanente Aushöhlung von Freiheit!

Freiheit bedeutet auch das Recht am eigenen Wort. Keine dauerhafte Bespitzelung völlig unbescholtener Bürger durch die Geheimdienste aus dem In- und Ausland, keine Zensur des Internets.

Wir stehen für eine selbstverantwortliche, freiheitliche, selbstbestimmte Bevölkerung. Wir glauben, dass die Bürger unseres Landes genug Verstand haben, über ihre Politik mitentscheiden zu können.

Wir wollen Freiheit, Volksbegehren, Volksentscheide und Mitbestimmung der Menschen auf allen politischen Ebenen.

Wir wollen eine vernünftige Sicherheitspolitik. Der Staat soll sich um die Straftäter kümmern, aber nicht jeden Bürger per se unter Generalverdacht stellen.

Wir wollen den Menschen helfen, in Würde zu leben!

Weg mit den unmenschlichen Hartz IV-Gesetzen und ihren „Drangsalierungsbehörden“.
Hartz IV war der Sündenfall der SPD. Nach diesen sogenannten Reformen hat sich die SPD programmatisch und prozentual abgeschafft.

Unnötig! Braucht kein Mensch!

Wir PIRATEN klagen vor den Gerichten für die Bürger dieses Landes gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Wir klagen für die Bürger auch gegen die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung – Am nächsten Donnerstag entscheidet der EuGH dieses Verfahren!

Wir lassen unsere Mitglieder über das Programm der Partei auf allen Ebenen entscheiden, das Gleiche wollen wir auch für die Bürger: Mitbestimmung und Einfluss auf die Dinge in ihrem Viertel, in ihrer Stadt und in ihrem Land.

Deshalb braucht es PIRATEN!

Ein politischer Kommentar – Timecodex – Juergen Asbeck

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Piratenpartei Deutschland
 
https://www.piratenpartei.de/2016/09/02/einladung-zur-landtagswahl-am-sonntag-4-september-2016-in-mecklenburg-vorpommern/

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Einladung zur Landtagswahl am Sonntag, 4. September 2016, in Mecklenburg-Vorpommern

Die PIRATEN in Mecklenburg-Vorpommern haben ein tolles Wahlwerbe-Video zur Landtagswahl 2016 erstellt.

Wahlwerbespot

Unterstützt die PIRATEN in Mecklenburg-Vorpommern und geht WÄHLEN!

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Patrick Schiffer – Der neue Bundesvorsitzende in der Pressekonferenz – BPT162

Piratenpartei Deutschland
 
Patrick Schiffer – Der neue Bundesvorsitzende in der Pressekonferenz – BPT162

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YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=a297jPl3QOQ

In der zweiten Pressekonferenz am Samstag auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel, stellte sich Patrick Schiffer, der frisch gewählte neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland den Journalisten vor und beantwortete ihre Fragen auf seiner ersten Pressekonferenz im neuen Amt.

Patrick Schiffer gab einen Ausblick auf seine künftige thematische Ausrichtung:

Er möchte neben den Digitalthemen auch die sozialen Komponenten des Parteiprogrammes stärker in den Vordergrund stellen. Die Flüchtlingspolitik liegt ihm sehr am Herzen, auch hier will er sich persönlich stark in der Debatte engagieren, in einem Thema, wo er den PIRATEN eine große Kompetenz zuspricht.

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

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Erste Pressekonferenz mit dem alten Bundesvorstand – BPT162

Piratenpartei Deutschland
 
Erste Pressekonferenz mit dem alten Bundesvorstand – BPT162

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In unserer ersten Pressekonferenz auf dem Bundesparteitag am Samstag in Wolfenbüttel haben Medienvertreter aus Print, Hörfunk und Fernsehen ihre Fragen an den scheidenden Bundesvorstand gerichtet.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, Carsten Sawosch, zweiter Vorsitzender, und der politische Geschäftsführer Kristos Thingilouthis gaben einen Rückblick auf die zu Ende gehende Amtszeit und einen kurzen Ausblick auf das nächste Jahr.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=MzpOZe9GM4g

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Bundesvorstand der Piratenpartei jetzt wieder komplett

Piratenpartei Deutschland
 
Bundesvorstand der Piratenpartei jetzt wieder komplett

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Die etwa 310 akkreditierten Mitglieder auf dem 18. Bundesparteitag der Piratenpartei haben nach der gestrigen Wahl von Patrick Schiffer zum neuen Bundesvorsitzenden sowie der Wiederwahl des zweiten Vorsitzenden Carsten Sawosch und des politischen Geschäftsführers Kristos Thingilouthis den Vorstand wieder komplettiert.

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PIRATEN – BPT162 – WOLFENBUETTEL – BUNDESVORSTAND 2016 – 2017 – FOTO be-him CC BY NC ND

Der Thüringer Michael Kurt Bahr wurde von der Versammlung zum neuen Geschäftsführer gewählt, Lothar Krauß zum neuen Bundesschatzmeister.

Des Weiteren wählte die Versammlung die Stellvertreter für die jeweiligen Ämter.

Stellvertretender Generalsekretär: Thomas Knoblich
Stellvertretender politischer Geschäftsführer: Alexander Niedermeier
Stellvertretender Schatzmeister: Steffen Heuer.

Details aus dem Live-Ticker der Flaschenpost:

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESPARTEITAG WOLFENBUETTEL – BUVO 2016-2017-FOTO be-him CC BY NC ND

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Bundestag 2017 – PIRATEN: Einladung zum Bundesparteitag 2016.2 nach Wolfenbüttel

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Bundestag 2017 – PIRATEN: Einladung zum Bundesparteitag 2016.2 nach Wolfenbüttel

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PLAKAT FUER DEN BUNDESPARTEITAG 162 DER PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND

Die Piratenpartei Deutschland lädt ihre Parteimitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum zweiten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2016 in die Lindenhalle in Wolfenbüttel (Halberstädter Str. 1A, 38300 Wolfenbüttel) ein.

Der Parteitag unter dem Motto: „Bundestag 2017 – PIRATEN“ beginnt am Samstag, dem 27. August 2016, um 10:00 Uhr, Parteimitglieder können sich bereits ab 9:00 Uhr am Samstag akkreditieren.

Dieser zweite Parteitag des Jahres steht vor allem im Zeichen der jährlichen Neuwahl des Bundesvorstandes. Der Bundesvorsitzende Stefan Körner, sein Stellvertreter Carsten Sawosch und der politische Geschäftsführer Kristos Thingilouthis haben ihre erneute Kandidatur bereits bekannt gegeben.

Als Herausforderer für das Amt des Bundesvorsitzenden tritt Patrick Schiffer, der Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen an.

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PLAKAT FUER DEN BUNDESPARTEITAG 162 DER PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen
TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 4: Bericht der Kassenprüfer
TOP 5: Entlastung des Vorstands
TOP 6: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
TOP 7: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 6 angenommenen Anträge
TOP 8: Bericht des Bundesschiedsgerichts
TOP 9: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
TOP 10: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 9 angenommenen Anträge
TOP 11: Wahl der Kassenprüfer
TOP 12: Sonstige Satzungsänderungsanträge
TOP 13: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
TOP 14: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

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Informationen zu den Kandidaten des Bundesvorstandes sind hier zu finden:

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Berichterstattung über den 18. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland.

Für Medien- und Pressevertreter haben wir einen Akkreditierungslink bereitgestellt.

Bundestag 2017 – PIRATEN!

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