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JA! im Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad

Piratenpartei Bonn
 
JA! im Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad

Die Bonner Piraten bitten alle Stimmberechtigten beim Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad teilzunehmen und mit JA! zu stimmen. Es geht um die Zukunft unserer Stadt!

Ja, weil
  • Bad Godesberg sonst kein öffentliches Hallenbad mehr hätte,
  • die Stadt nicht mit dem Trick durchkommen darf, ein Bad erst verrotten zu lassen, um es dann schließen zu können,
  • alle Bonner, besonders die Kinder, weiter ein Hallenbad in ihrem Stadtbezirk haben sollen,
  • die Stadt von möglichst vielen Bonnern ein klares Signal braucht, dass nicht immer mehr bürgernahe Einrichtungen geschlossen werden dürfen (siehe Stadtteil-Büchereien, Viktoriabad, das Frankenbad…),
  • die Kosten des geplanten(!) Zentralbades noch gar nicht bekannt sind und viele bisherige große Baumaßnahmen am Ende zu weiteren Kürzungen auf Kosten der Bürger führten (WCCB, Renovierung Beethovenhalle…),
  • nur so eine Chance besteht, die geplante Schließung des Frankenbades zu verhindern.
Schon in unserem Programm zur Kommunalwahl 2014 stand:
10.2 Ziel: Erhalt und Ausbau der Bonner Sportinfrastruktur
Die Piraten befürworten, dass breitere Teile der Gesellschaft am Sportangebot teilhaben. Ziel der Piratenpartei ist es, die Sport- und Sportvereinslandschaft und die bestehende Sportinfrastruktur in gutem Zustand zu erhalten, und wenn nötig, zu ergänzen. Sport darf nicht unter einem Nothaushalt zum Ziel weiterer Kürzungen werden.

10.3 Aktuelle Situation
Die gegenwärtige Situation in der Stadt Bonn ist durch starke Vernachlässigung der Belange des Sports geprägt. Turn- und Schwimmhallen haben -von wenigen Ausnahmen abgesehen- keine
substantiellen Renovierungs- oder Erhaltungsmaßnahmen erfahren. Es besteht ein großer Renovierungsstau. […]

Dieser Ansicht sind wir noch heute und versuchen sie, in konkrete Politik für alle Bonnerinnen und Bonner umzusetzen.
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Die Bonner Piraten haben ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017 gewählt

Piratenpartei Bonn
 
Die Bonner Piraten haben ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017 gewählt

Bei der Aufstellungsversammlung am 15.1.17 wurde Mehdi Zadeh als Direktkandidat für den Wahlkreis 29 Bonn I gewählt. Michael Wisniewski wurde Direktkandidat für den Wahlkreis 30 Bonn II. Wir bedanken uns bei beiden, für ihre Bereitschaft der Piratenpartei in unübersichtlichen Zeiten einen Platz auf dem Stimmzettel zu verschaffen und gratulieren zur Wahl!
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Kreisparteitag und Aufstellungsversammlung der Bonner Piraten, 15.1.17, 13h, BTHV

Piratenpartei Bonn
 
Kreisparteitag und Aufstellungsversammlung der Bonner Piraten, 15.1.17, 13h, BTHV

Die Bonner Piraten treffen sich zu ihrem Kreisparteitag und zur Aufstellungsversammlung für Direktkandidaten zur LTW NRW am 15.1.17 um 13h in ‚Sträters Gastronomie im BTHV‘ Christian-Miesen-Str. 1, 53129 Bonn.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
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Cryptocafe der Bonner Piraten am 2.3. um 19.30h im ‚Planet Hellas‘

Piratenpartei Bonn
 
Cryptocafe der Bonner Piraten am 2.3. um 19.30h im ‚Planet Hellas‘

Die Bonner Piraten laden wieder alle interessierten Bürger zum Cryptocafe ins ‚Planet Hellas‘ (Clemens-August-Str. 81) ein. Am 2.3.16 (Mittwoch) sollen ab 19.30h neben aktuellen Entwicklungen bei der Überwachung aller Bürger vor allem mögliche Verschlüsselungstechniken zum Schutz privater Daten thematisiert werden.

Anschließend ist ein freier Meinungsaustausch geplant und es besteht die Möglichkeit, Tipps zur Verschlüsselung und Anonymisierung für verschiedene Betriebssysteme zu erhalten.

Dass die fehlende Kontrolle der Geheimdienste das rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung aushebelt, scheint in der Politik lediglich noch von den Piraten als Skandal wahrgenommen zu werden. Daher wird es beim Cryptocafe auch darum gehen, nicht nur politische Auswege aus dem Überwachungswahn einzufordern, sondern dass jeder einzelne schon einen ersten Schritt tun kann.

Alle Bürger und Vertreter anderer Parteien sind herzlich eingeladen, das Thema geht nicht nur Piraten etwas an.
Als Referent steht wieder Jochim Selzer vom Arbeitskreis Vorratsdaten zur Verfügung.
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Politische Geisterfahrer!

Piratenpartei Bonn
 
Politische Geisterfahrer!

Bild/FotoDiese Landesregierung hat schon etliche Gesetze verabschieden lassen, die im Nachgang vom Landesverfassungsgerichtshof kassiert worden sind.

Doch daraus hat man nichts gelernt. Stattdessen macht die CDU jetzt mit, sodass sich drei Altparteien eine Klatsche vom Verfassungsgerichtshof abholen werden. Das zeigt nur, wie wirksam kleine Parteien und Initiativen im Kommunalen die Machenschaften von SPD/CDU und inzwischen Grüne aufdecken und verhindern. Die Postenschacherei im Kommunalen, die Verschwendung von Steuergeldern für persönliche Projekte einiger Oberbürgermeister, das Gerangel um gut dotierte Geschäftsführerposten kommunaler Ausgründungen – all das soll durch eine Sperrklausel verhindert werden. Aber der Abschied von den Geld- und Machttrögen fällt anscheinend so schwer, dass man selbst Verfassungsgerichtsurteile ignoriert. Das neben den großen Altparteien, die es sich jahrzehntelang auf Kosten der Steuerzahler haben gut gehen lassen auch die Grünen mitmachen, ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Grünen-Basis in NRW.

Nach der Entscheidung der Grünen-Landtagsfraktion zu Datteln IV, zeigen auch Grüne-Politiker erneut sehr deutlich, dass ihnen Machterhalt über alles liegt. Nicht kleine Parteien und Bürgerinitiativen zerstören die kommunale Demokratie, sondern Gesetze von SPD/CDU/Grüne.

Dem Trend zu mehr demokratischer Beteiligung außerhalb von Parteien wollen SPD/CDU/Grüne einen Riegel vorschieben. Statt daran zu arbeiten, dass die Wahlbeteiligung steigt, werden immer mehr Menschen vom demokratischen Prozess ausgeschlossen.

Bild/FotoDie Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und 2008 beschreiben deutlich, dass es im Kommunalen nur unter ganz engen, nachgewiesenen Bedingungen eine Sperrklausel im Kommunalen geben darf. Hier geht es weder um Vermutungen oder Befürchtungen, es geht um wissenschaftliche Beweise. Diese Beweise konnten bisher in zwei Gutachten nicht vorgelegt werden, weil es diese Nachweise nicht gibt. Politische Geisterfahrer halt.

Weder ist ein Rat bisher arbeitsunfähig, noch hat sich durch die Anzahl verschiedener Parteien in den Räten das Arbeitsaufkommen dermaßen gesteigert, das es nicht mehr ehrenamtlich bewältigt werden könnte. Und wenn eine Haushaltsdebatte im Kommunalen jetzt 4 statt 3 Stunden dauert, zeigt hauptsächlich das in den kommunalen Haushalten einiges schief läuft.

Die Verfassungskommission im Landtag ist für die Verfassungsänderungen in dieser Legislatur eingesetzt. Von allen Fraktionen im Einvernehmen. Dass jetzt dieses Einvernehmen von SPD, CDU und Grüne aufgekündigt wurde, macht die Arbeit in der Verfassungskommission extrem schwer. Dazu wird die Piratenfraktion jetzt selbstverständlich auch alle zurückgestellten Verfassungsänderungen in den Landtag einbringen.

Hierbei handelt es sich zunächst um:
  • Verbraucherschutz als Staatsziel
  • Ausländerwahlrecht in den Kommunen
  • Ausländerwahlrecht mit Lebensmittelpunkt Regelung
  • Auflösung aller Religionsbezüge in der Verfassung, wie in WRV Art. 138 codifiziert
  • Wahlalter offen und ohne ideologische Scheuklappen bewerten
  • Kommunalfinanzen auf transparente Füße stellen
Kommentar von MdL Torsten Sommer
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