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CETA unterzeichnet – Demokratie mit Füßen getreten

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CETA unterzeichnet – Demokratie mit Füßen getreten

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Am 30. Oktober 2016 wurde im EU-Rat feierlich das CETA-Abkommen von Vertretern der EU und Kanada unterzeichnet. Nachdem die Unterzeichnung wegen der Einsprüche aus Wallonien tagelang auf der Kippe stand, kam zum Schluss noch eine Verzögerung hinzu, da das Flugzeug des kanadischen Ministerpräsidenten wegen technischer Probleme umkehren musste.

Im Sinn von Demokratie und einem gemeinsamen Europa würde man sich wünschen, er wäre dann gleich daheim geblieben.

Die Arroganz, mit der CETA gegen lauten Protest aus der Bevölkerung versucht wird durchzuprügeln, ist enorm. Normalerweise sollte man bei solch intensivem Widerstand doch erwarten können, dass die Bevölkerung befragt wird, ob sie überhaupt haben will, was sich da einige Handelsexperten im Hinterzimmer ausgedacht haben. Mit CETA werden viele Dinge geregelt, die mit Handel nichts zu tun haben.

Statt dessen wird im Stile herrschaftlicher Machtpolitik mit juristischen Winkelzügen möglichst jeder Einspruch ausgebremst und durchgedrückt, was eine Handvoll Konzerne gerne hätte.

So kann man die EU als Idee eines gemeinsamen Europas zugrunde richten. Aus dem Brexit wurde offensichtlich nichts gelernt, statt dessen wird in der Abwärtsspirale auch noch kräftig Gas gegeben.

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PIRATEN: CETA vorerst gestoppt – Danke liebe Wallonen!

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PIRATEN: CETA vorerst gestoppt – Danke liebe Wallonen!

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Am Nachmittag des 24.10.2016 verkündete Belgien offiziell, dass es CETA nicht wird zustimmen können, da die beiden Regionen Wallonien und Brüssel dagegen sind. Damit kann die Unterzeichnung auf dem geplanten EU/Kanada-Gipfel am 27.10. nicht stattfinden, CETA ist damit – zumindest vorerst – gescheitert.

Ein Großteil der EU-Bürger sagt nun ausdrücklich „Danke!“ in Richtung Belgien. Die Regierungen zweier relativ kleiner Regionen haben geschafft, wozu andere nicht in der Lage waren: Sie haben das umgesetzt, was eine Mehrheit der EU-Bevölkerung wünschte – einen Stopp dieser Mogelpackung, welche als Freihandelsabkommen getarnt wurde.

Nun stellt sich die Frage nach den weiteren Konsequenzen. In einer gut funktionierenden politischen Landschaft würden jetzt diverse Leute zerknirscht zurücktreten und viele andere sich daran machen, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Ein neues Kapitel sowohl für die Handelspolitik, die auf Fairness und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden muss, als auch für die innereuropäische Demokratie.

Um beides steht es nicht gut. Die Handelspolitik der EU wird seit vielen Jahren von neoliberaler Ideologie gelenkt, die nicht nur alle Bremsen, sondern auch alle Leitplanken entfernen will. Und die Demokratie in der EU wird nur dann bemüht, wenn wieder Mandate zu vergeben sind. Sonst soll sich der Bürger bitte zurück halten und still regieren lassen.

Die Wallonie hat ihr demokratisch verbrieftes Recht wahrgenommen. Es bleibt die Hoffnung, dass der vorläufige Stopp von CETA und die undemokratischen Versuche vieler EU-Politiker, Wallonien unter Druck zu setzen, positive Folgen für die Demokratie in Europa haben werden.

Das, was jetzt passiert ist, muss dazu führen, dass in Zukunft bei solch tiefgreifenden Entscheidungen die Bürger im Vorfeld ordentlich informiert und befragt werden. Wir brauchen ein gemeinsames Europa, aber das, was von den CETA-Fans gerade wieder demonstriert wurde, ist kein gemeinsames Europa der freien Bürger, das ist ein herrschaftliches Europa mit Vasallen.

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