Cover Foto

Piratenpartei - News

piratenpartei_news@social.piratenpartei.koeln

Zum Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen (Top 7)

Piraten im Landtag SH
 
Zum Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen (Top 7)

Der Nationalpark Wattenmeer ist bedroht: Seit Jahren wird geprüft, ob die Deutsche Erdöl AG (DEA) riskante Erkundungsbohrungen in dem weltweit einzigartigen Schutzgebiet durchführen darf. Auf Initiative der PIRATEN sollen nun alle Hintertüren geschlossen werden, um die Genehmigungsanträge noch vor der Landtagswahl rechtssicher ablehnen zu können. Dazu der Abgeordnete der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

“Seit Jahren prüft Herr Habeck die Bohranträge der Dea – seit Jahren wird die Entscheidung verschleppt. Dabei ist es eigentlich ganz klar: Ölbohrungen im Wattenmeer sind verboten. Dass dieses Verbot auch für Erkundungsbohrungen gilt, wollen wir jetzt gesetzlich ganz klar stellen.

Probebohrungen stellen nach internationalen Studien sogar ein besonders hohes Risiko dar. Da man noch nicht weiß, was in der Erde schlummert, drohen häufiger als bei Förderbohrungen Unfälle und damit Ölkatastrophen. Die Ölpest durch die Deep Water Horizon war die Folge einer Explorationsbohrung.

Wenn wir jetzt nicht tätig werden, kann das schlimme Folgen haben – für die schönste Wildnis Deutschland, für die Menschen an der Westküste, für Tourismus und Arbeitsplätze.

Dass unser Gesetzentwurf gut und richtig ist, zeigt auch die Unterstützung durch Naturschutzverbände: WWF, BUND und Greenpeace befürworten unseren Vorstoß.

Jetzt noch zu prüfen, ob es dem Ölkonzern Dea tatsächlich um die Suche nach Öl geht, obwohl genau das im Genehmigungsantrag steht, ist hanebüchen. Die Zeit zum Handeln ist gekommen.”

Gesetzentwurf der PIRATEN

Der Beitrag Zum Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen (Top 7) erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
 Allgemein  Pressemitteilungen  Nationalpark  Ölbohrungen  Patrick Breyer  Piraten  Piratenfraktion  Plenum  Schleswig-Holstein  Wattenmeer
Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer ein für alle Mal beenden!

Piraten im Landtag SH
 
Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer ein für alle Mal beenden!

Zu der heutigen Greenpeace-Protestaktion gegen geplante Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer erklären die PIRATEN im Landtag: Bereits 2011 hat die Deutsche Erdöl AG (Dea) Anträge für Erkundungsbohrungen im Schleswig-Holsteinischen Wattenmeer eingereicht. Im aktuell gültigen Nationalparkgesetz ist zwar die Erdölförderung verboten, Probebohrungen werden aber nicht explizit mit erwähnt. Dass diese dennoch unter das Verbot fallen, hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags bereits 2008 in einem Gutachten festgestellt. Dennoch wollten sich das Umweltministerium und der zuständige Minister Dr. Robert Habeck bislang nicht festlegen.[1] Nachdem die PIRATEN einen Gesetzentwurf zur Klarstellung des Nationalparkgesetzes vorgelegt haben,[2] hat der Minister in diesem Punkt nachgegeben – aber sogleich die nächste Hürde aufgebaut und ein weiteres Rechtsgutachten zum Bundesberggesetz in Auftrag gegeben.[3]

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN im Landtag, Dr. Patrick Breyer, sagt dazu: „Eines konnten wir mit unserem Gesetzesänderungsantrag bereits erreichen: Minister Habeck hat endlich anerkannt, dass sich Probebohrungen außerhalb der Mittelplate nicht mit dem Nationalparkgedanken und dem Nationalparkgesetz vereinbaren lassen. Um das gerichtsfest zu machen, sollte unser – auch von WWF und Greenpeace unterstützter – Gesetzentwurf zur Klarstellung des Nationalparkgesetzes angenommen werden.

Dass Minister Habeck der DEA trotzdem keine Absage erteilen und die Entscheidung durch noch ein Rechtsgutachten zum Bundesberggesetz weiter verschleppen will, ist völlig unverständlich. Das Rechtsgutachten gibt es schon seit 2008 und fällt eindeutig aus: ‘Damit sind auch die Verbote und Beschränkungen des Naturschutzrechts, vorliegend insbesondere die Vorschriften des Nationalparkgesetzes, bei der Ausübung bergrechtlicher Befugnisse zu beachten.'[4]

Was ich jetzt vom Minister erwarte ist, dass er sich von den 24.000 Menschen überzeugen lässt, deren Unterschriften Greenpeace ihm heute überreicht hat. Soll heißen: Die Bohr-Anträge der Dea, die seit 2011 vorliegen und noch immer nicht beschieden sind, sollten endlich abgelehnt werden. Und zwar noch vor der Landtagswahl! Denn wer weiß heute schon, wer zukünftig das Umweltministerium leiten wird. Minister Habeck nach eigener Aussage nicht. Daher sollte er die Sache in seinem Sinne beenden, solange er es noch kann, um das Risiko einer Ölkatastrophe im Wattenmeer abzuwenden. Die Bürger erwarten vom Umweltminister, dass er die Gesetze bürger- und umweltfreundlich anwendet und nicht möglichst industrienah auslegt oder unangenehme Entscheidungen verschleppt!“

Die Videoreportage zu diesem Thema:

http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/11/greenpeace.mp4

youtube-Link zu diesem Video: https://www.youtube.com/watch?v=BVeDFWvd5iI
Hintergrund: Die Haltung von Minister Habeck zu Fracking, Erdölförderung und Bohrschlammgruben wird von PIRATEN und Bürgerinitiativen seit langem als industrienah und intransparent kritisiert. Zuletzt sprach er im Zusammenhang mit Bohrplänen der Dea in der Ostsee von “vergleichsweise umweltverträgliche[n] Formen der Erdölförderung”.[5] Durch eine Anfrage der PIRATEN kam heraus, dass es bei der Erdölförderung im Norden schon fast 100 Unfälle mit Bodenverseuchungen gegeben hat.[6]

[1] Bisherige Auffassung des Ministers: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4500/drucksache-18-4564.pdf

[2] Gesetzentwurf der Piraten: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4800/drucksache-18-4809.pdf

[3] Aktuelle Stellungnahme des Ministers: https://www.greenpeace-magazin.de/tickerarchiv/piraten-wollen-probeoelbohrungen-im-wattenmeer-verhindern-0?page=1

[4] Rechtsgutachten von 2008: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/umdrucke/3300/umdruck-16-3396.pdf

[5] Minister zu Bohrplänen in der Ostsee: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/V/_startseite/Artikel/160226_faq_schwedeneck.html

[6] Unfälle bei der Erdölförderung: http://www.piratenfraktion-sh.de/2016/02/17/schon-98-unfaelle-bei-erdoelfoerderung-im-norden/

Der Beitrag Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer ein für alle Mal beenden! erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
 Allgemein  Fracking  Ölbohrungen  Patrick Breyer  Umweltschutz  Wattenmeer
Runder Tisch Fracking

Piraten im Landtag SH
 
Runder Tisch Fracking

Die Piratenfraktion um Dr. Patrick Breyer hatte am 8. September zum “Runden Tisch Fracking” geladen.

Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Themen Fracking und Erdölförderung auch weiterhin aktuell sind. Inzwischen geht es nicht nur darum, zukünftige Schäden zu verhindern, sondern zugleich auch einen Umgang mit bereits existierenden Altlasten wie z.B. Bohrschlamm zu finden.

Mit dabei waren Mitglieder von Bürgerinitiativen und Verbänden wie Susanne Höhnl von der Initiative “Hände weg von Schwedeneck” und Dr. Reinhard Knof von der “Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Frage, ob und wie eine Volksinitiative für ein Landesgesetz zur Verhinderung von Fracking und für transparentere Genehmigungsverfahren gegründet werden könnte. Zudem wurden die geplanten Bohrungen im Wattenmeer, sowie Möglichkeiten zu Änderung des Nationalparkgesetzes, um zukünftige Probebohrungen verhindern zu können, diskutiert. Der dritte Punkt auf der Tagesordnung stellte das Thema Bohrschlammgruben in den Fokus.

Video zum Runden Tisch Fracking

http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/10/rtfracking.m4v

Video YouTube

Der Beitrag Runder Tisch Fracking erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
 Allgemein  Bürgerentscheid  Breyer  Bohrschlammgruben  Patrick Breyer  Schwedeneck  Piratenpartei  Öl  Landtag Schleswig-Holstein  Landeswassergesetz  Piratenfraktion  Andreas Halle  6piraten  Piraten  Ölförderung  Volksinitiative  Reportage  Preetz  Schleswig-Holstein  Runder Tisch  Wattenmeer  Wassergesetz  Hände weg von Schwedeneck  Halle  Fracking  Explorationsbohrung  Erdölförderung  Klaus Schöllhorn  Knof  Bürgerinitiative  Kiel  Reinhard Knof