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Zu Top 25: “Whistleblower schützen und nicht als Verbrecher abstempeln”

 
Zu Top 25: “Whistleblower schützen und nicht als Verbrecher abstempeln”

Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags kommt in einem von der PIRATEN-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis: Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz. Ein Beispiel dafür ist das Schicksal von Frau Dr. Margrit Herbst, die die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Verzehr von BSE-verseuchtem Rindfleisch gewarnt hat und deswegen erhebliche arbeitsrechtliche Nachteile zu tragen hatte. Hierzu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN-Fraktion, Dr. Patrick Breyer:

“Seit Snowden wissen wir, dass ohne die Hilfe solcher couragierter Personen die Aufdeckung von Skandalen nur schwer möglich ist. Unglaubliches wird unter dem Mantel der Verschwiegenheit im Interesse von Macht, Politik und Geld im Dunklen gehalten. Solche Personen müssen im Interesse aller besser geschützt werden.

Wir PIRATEN fordern deswegen, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag Whistleblower würdigt und anerkennt, sie vor Übergriffen schützt und bei trotzdem erlittenen Nachteilen eine Entschädigung zu leisten. Weiter fordern wir, dass Frau Dr. Margrit Herbst umfassend rehabilitiert wird.

Wir brauchen dringend eine anonyme Plattform und eine Beschwerde- oder Ombudsstelle, bei der Hinweise auf Pflichtverletzungen öffentlich Bediensteter unmittelbar mitgeteilt werden können. Nur so ist Diskretion gewährleistet.

Außerdem fordern wir PIRATEN, dass die Ermittlungen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes wegen Dienstvergehen nicht mehr durch das Innenministerium, sondern durch eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen durchgeführt werden. Die Anzeigen von Straftaten durch Beamte darf zudem dienstrechtlich nicht weiter verfolgt werden dürfen.”

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