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Berechtigte Zweifel an neuen Stromautobahnen

Piratenpartei Deutschland
 
Berechtigte Zweifel an neuen Stromautobahnen

Am 08. Mai stellte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), auf einer Pressekonferenz den Jahresbericht 2016 seiner Behörde vor. Neben ausführlichen Aussagen zur Entwicklung der großräumigen IT-Infrastruktur, zu Post und Bahn enthält der Bericht auch Hinweise zum weiteren Ausbau der Stromnetze. Die Bundesnetzagentur freut sich über die starke öffentliche Beteiligung, zu der auch die Piratenpartei ihren Beitrag leistet. Auf den beiden Antragskonferenzen zum Trassenbau in Magdeburg und Halle bot die Bundesnetzagentur Mitgliedern der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland an, den auf technischen Daten basierenden Dialog über die Notwendigkeit der geplanten Trassen zu vertiefen.
„Wir müssen uns endlich von der schlichten These verabschieden, man bräuchte unbedingt Stromautobahnen, um aus erneuerbaren Quellen erzeugten Strom aus dem Norden in den höher industrialisierten Süden Deutschlands zu transportieren. Bürger und Natur sind in den windreichen, norddeutschen Regionen durch Windkraftanlagen bereits unzumutbar belastet. Für die Energiewende muss ohnehin der allergrößte Teil des Stromes über Photovoltaikanlagen erzeugt werden. Nur für diese Technologie stehen ausreichend Dach-, Fassaden- und versiegelte Flächen zur Verfügung und sie kann in ganz Deutschland – eben dort, wo Strom benötigt wird – eingesetzt werden“

So Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher und niedersächsischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der Piratenpartei Deutschland.

In absehbarer Zeit werden Haushalte und Industrieunternehmen den größten Teil ihres Strombedarfes selbst erzeugen und zwischenspeichern. Das entlastet das bestehende Übertragungsnetz deutlich. Die Vernetzung von Stromspeichern und Anlagen der erneuerbaren Energien wird darüber hinaus zur Stabilisierung der Stromnetze führen. Bundesnetzagentur und Übertragungsnetzbetreiber stehen in der Verantwortung, den Netzausbau zielgerichtet für eine Energieversorgung ohne den Einsatz von fossilen Energieträgern zu planen. „Erst wenn der zukünftige regionale Stromverbrauch unter Berücksichtigung von Stromeinsparpotentialen und die mögliche regionale Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien abgeschätzt worden ist und auch das Gasnetz mit Gaskraftwerken als Langzeitspeicher einbezogen wird, kann über neue Stromtrassen im Übertragungsnetz entschieden werden“, betont Dr. Michael Berndt. „Daher fordert die Piratenpartei Deutschland in Ihrem Bundestagswahlprogramm ein Moratorium für den Ausbau des Übertragungsstromnetzes.“
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Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau

Piraten im Landtag SH
 
Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau

Zu dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung zum Windenergieausbau sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Wer sich von dieser Anhörung erhofft gehört zu werden, wird enttäuscht. Der Regierung Albig ist erklärtermaßen egal, was die betroffenen Bürger und Gemeinden von ihren Ausbauplänen halten oder wie in Bürgerentscheiden abgestimmt wurde. Der Bürger- und Gemeindewille wird als ‘nicht fachlich fundiert’ abgekanzelt und mit Füßen getreten. Auch die CDU macht mit.

Durch unzählige Ausnahmegenehmigungen für Windparks, die zu 80% ohne jegliche Information und Beteiligung der Öffentlichkeit erteilt werden, wird die Anhörung zu den heute vorgestellten Plänen zusätzlich entwertet und ihr Ergebnis vorweg genommen.

Auch die bisher nicht für den Windenergieausbau vorgesehenen Gemeinden müssen damit rechnen, im nächsten Plan für Windparks vorgesehen zu werden, um Flächenverluste aufgrund des Anhörungsergebnisses wettzumachen.

Wir PIRATEN sagen: Schluss mit dem rücksichtslosen Durchpeitschen politisch-wirtschaftlicher Ziele. Die Piratenpartei steht für eine transparente Energiewende im Einklang mit dem Bürgerwillen. Alle Genehmigungsanträge müssen offengelegt werden. Das ‘Nein’ einer Gemeinde oder ihrer Bürger muss von der Landesplanung akzeptiert und verbindlich umgesetzt werden.

Wo die Politik weghört, müssen die Bürger handeln: Freitag beginnt die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung. Wer so rücksichtslos Wind sät wie diese Regierung, wird Proteststürme ernten.”

Weitere Informationen:
www.piratenfraktion-sh.de/2016/11/16/zum-windgipfel-regierung-missachtet-buergerwillen-zu-windkraft-ausbau/

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Zu TOP 14: “CDU-Initiative zur Gemeindebeteiligung an der Windenergieplanung entpuppt sich als Luftnummer”

Piraten im Landtag SH
 
Zu TOP 14: “CDU-Initiative zur Gemeindebeteiligung an der Windenergieplanung entpuppt sich als Luftnummer”

Für das Oberverwaltungsgericht Schleswig ist es kein “hartes Ausschlusskriterium”, wenn Gemeinden oder ihre Bürger den Bau von Windparks ablehnen. Wir PIRATEN setzen uns deshalb seit langem für eine Gesetzesänderung ein, die eine verbindliche Umsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung sicherstellt. Nun hat die CDU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes präsentiert.

Dazu der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:

“Nachdem wir PIRATEN schon vor Monaten einen Gesetzentwurf vorgelegt und Bürgerinitiativen eine Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung angekündigt haben, ist CDU-Initiative eine Mogelpackung. Sie führt kein bisschen weiter. Selbst eine ablehnende Gemeindeentscheidung soll nur im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten geprüft werden – genau so wie bisher. Das ist nichts, vor allem keine verbindliche Beachtung des Bürgerwillens.

Während die CDU bei der Windenergie einen unberechenbaren Schlingerkurs fährt, fahren SPD, Grüne und SSW den Karren direkt an die Wand: Der landesweite Windenergieausbau nach willkürlich festgelegten Ausbauzielen verspielt die Akzeptanz der Bürger und droht das Mammutprojekt Energiewende gänzlich zum Erliegen zu bringen.

Wir PIRATEN werden weiter dafür kämpfen, dass bei der Planung von Windeignungsflächen der Gemeinde- und Bürgerwille vor Ort ein unbedingt zu beachtendes Kriterium wird. Experten streiten darüber, wie die Gerichte über das von uns geforderte Gesetz zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei  der Windenergieplanung entscheiden würden. Letztlich klären kann das nur ein Gutachten oder ein Urteil des Verfassungsgerichts.

Wir fordern von der Politik den Mut ein, neue Wege zur Mitbestimmung der Bürger zu gehen. Direkte Demokratie ist die Zukunft – packen wir es an!”

Bild: Heinrich Linse / Pixelio.de
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Zu Windenergie und Bürgerwillen: “Nein muss Nein heißen!”

Piraten im Landtag SH
 
Zu Windenergie und Bürgerwillen: “Nein muss Nein heißen!”

Zu dem heutigen Expertengespräch “Gemeindewille und Bürgerbeteiligung” des Ministerpräsidenten erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Patrick Breyer:

“Wir PIRATEN fordern, dass der Widerspruch einer Gemeinde oder ihrer Bürger beim Bau von neuen Windmühlen beachtet werden muss! Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung droht das Mammutprojekt Energiewende zu scheitern.

Es gibt genügend Flächen in Schleswig-Holstein, die von Gemeinden und Anwohnern für den Bau neuer Windparks akzeptabel sind. Willkürliche Zahlen die angeblich das Gegenteil beweisen, dürfen den Bürgerwillen nicht aushebeln.

Zurecht haben Experten heute darauf hingewiesen, dass weder die vom Ministerpräsidenten zugesagte vertiefte Prüfung noch die von der CDU jetzt geforderte ‘Berücksichtigung’ ablehnender Stellungnahmen oder gar ein Recht auf finanzielle Beteiligung an Windparks einer Ablehnung vor Ort zur Durchsetzung verhelfen würden. Das alles ist Augenwischerei und Irreführung der Öffentlichkeit.

Experten streiten darüber, wie die Gerichte über das von uns geforderte Gesetz zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung entscheiden würden.

Letztlich klären kann das nur ein Gutachten oder ein Urteil des Verfassungsgerichts. Wir fordern, dass die Bevormundung durch den Staat überwunden wird. Direkte Demokratie ist die Zukunft – packen wir es an!”

Bild: Uschi Dreiucker / pixelio.d

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