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Zum Windgipfel: “Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau”

Piraten im Landtag SH
 
Zum Windgipfel: “Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau”

Bei dem gestrigen Windgipfel von Ministerpräsidenten Torsten Albig wurde angekündigt, dass die Entwurfspläne zum Windenergieausbau im Norden gemeindliche Bürgerentscheide zu einem großen Teil übergehen werden. Nur dort, wo die von der Regierung festgelegten Kriterien zufällig mit dem Bürgerwillen übereinstimmen, werden die Pläne dem Willen der Gemeinden gerecht werden.

“Wer ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen nach zentral vorgegebenen Kriterien überall im Land die Bagger anrücken lassen will, zerstört die Akzeptanz für die Energiewende und fährt sie gegen die Wand”, reagiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer empört auf diese Ankündigung. “Die Erreichung ideologischer Planzahlen und Rechtssicherheit für Investoren sind Herrn Albig wichtiger als eine verbindliche Umsetzung des Gemeinde- und Bürgerwillens im Gesetz zu verankern. Ich sage voraus: Wer so rücksichtslos Wind sät, wird massive Proteststürme ernten!”

In den neu geplanten Vorranggebieten sollen bis 2025 1.700 Windkraftanlagen neu gebaut werden. Die PIRATEN haben in Reaktion auf ein Gerichtsurteil aus dem vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge Windparks nur im Einklang mit dem Bürgerwillen neu gebaut werden sollen.

Bild: Heinrich Linse / pixelio.de

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