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Zu Top 1+9+27 (Windenergie): “Mit dem Bürger planen, statt über seinen Kopf hinweg”

Piraten im Landtag SH
 
Zu Top 1+9+27 (Windenergie): “Mit dem Bürger planen, statt über seinen Kopf hinweg”

Die PIRATEN haben für die heutige Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema “Windenergie-Pläne der Landesregierung” angesetzt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

“Wenn Ministerpräsident Torsten Albig über Windkraft redet, redet er über Atomkraft, Klimaschutz, Industriepolitik, Ausbauziele und Rechtssicherheit.

Wenn wir PIRATEN mit den Menschen vor Ort über Windkraft reden, sprechen wir über Heimat, das Lebensumfeld, Gesundheit und den drängenden Wunsch nach Mitbestimmung.

Und das sind und bleiben Kernthemen von uns PIRATEN: Wir glauben nicht an die Weisheit einer kleinen Elite. Wir wollen den Schleswig-Holsteinern die Entscheidungsmacht und das Mitspracherecht zurückgeben. Wir wollen unser schönes Bundesland zur direktdemokratischen Schweiz des Nordens machen!

Die Windkraftpolitik der Regierung ist ein Lehrstück für das intransparente Durchpeitschen politisch-wirtschaftlicher Ziele über die Köpfe der Betroffenen hinweg. 80 Prozent der Genehmigungsverfahren für Windparks erfolgen ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung in diesem Land.

Es ist sogar viel schlimmer: Die Regierung will mit ihrer neuen Planung akzeptierte Bürgerwindparks beerdigen und stattdessen neue Windmühlen aus dem Boden stampfen, wo negative Bürgerentscheide ganz klar zeigen, dass sie vor Ort fast einhellig abgelehnt werden.

Ministerpräsident Albig ist zusammen mit der Regierung dabei, die Energiewende an die Wand zu fahren. Hier werden – ohne Not – Bürger und Naturschutzverbände auf die Barrikaden gebracht. Und eine Energiewende ohne Bürger kann nicht gelingen.

Wir PIRATEN wollen die Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen und fordern einen neuen Kurs in sechs Punkten:

1. Planung von Windenergieflächen müssen wieder in Einklang mit dem Gemeinde- und Bürgerwillen gebracht werden. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage, wie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zeigt.

2. Wir brauchen die Gewährleistung, dass eine Minderung des CO2-Ausstoßes im Energiesektor nicht über den Zertifikatehandel zu einer Erhöhung des CO2-Ausstoßes in anderen Wirtschaftssektoren führt.

3. Alle Genehmigungsanträge für den Bau von Windkraftanlagen müssen samt Standort und Verfahrensstand laufend im Internet veröffentlicht werden.

4. Windenergie darf nicht krank machen! Wir wollen, dass dem Lärmschutz sofort die aktuellen Empfehlungen des zuständigen Normierungsgremiums (“Interimsverfahren”) zugrunde gelegt wird.

5. Die Kosten für die Abschaltung von Wind- und Solaranlagen bei Netzüberlastung müssen reduziert werden. Wir brauchen dringend bessere Speicher- und Zuschaltmöglichkeiten.

6. Wir brauchen keinen Luxus-Netzausbau über den Bedarf hinaus.

Wir PIRATEN werden weiter gemeinsam mit den Schleswig-Holsteinern für den Bürgerwillen kämpfen. Denn wir sind sicher, dass nur so die erstrebenswerte Energiewende gelingen kann.”

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Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau

Piraten im Landtag SH
 
Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau

Zu dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung zum Windenergieausbau sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Wer sich von dieser Anhörung erhofft gehört zu werden, wird enttäuscht. Der Regierung Albig ist erklärtermaßen egal, was die betroffenen Bürger und Gemeinden von ihren Ausbauplänen halten oder wie in Bürgerentscheiden abgestimmt wurde. Der Bürger- und Gemeindewille wird als ‘nicht fachlich fundiert’ abgekanzelt und mit Füßen getreten. Auch die CDU macht mit.

Durch unzählige Ausnahmegenehmigungen für Windparks, die zu 80% ohne jegliche Information und Beteiligung der Öffentlichkeit erteilt werden, wird die Anhörung zu den heute vorgestellten Plänen zusätzlich entwertet und ihr Ergebnis vorweg genommen.

Auch die bisher nicht für den Windenergieausbau vorgesehenen Gemeinden müssen damit rechnen, im nächsten Plan für Windparks vorgesehen zu werden, um Flächenverluste aufgrund des Anhörungsergebnisses wettzumachen.

Wir PIRATEN sagen: Schluss mit dem rücksichtslosen Durchpeitschen politisch-wirtschaftlicher Ziele. Die Piratenpartei steht für eine transparente Energiewende im Einklang mit dem Bürgerwillen. Alle Genehmigungsanträge müssen offengelegt werden. Das ‘Nein’ einer Gemeinde oder ihrer Bürger muss von der Landesplanung akzeptiert und verbindlich umgesetzt werden.

Wo die Politik weghört, müssen die Bürger handeln: Freitag beginnt die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung. Wer so rücksichtslos Wind sät wie diese Regierung, wird Proteststürme ernten.”

Weitere Informationen:
www.piratenfraktion-sh.de/2016/11/16/zum-windgipfel-regierung-missachtet-buergerwillen-zu-windkraft-ausbau/

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Zum Windgipfel: “Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau”

Piraten im Landtag SH
 
Zum Windgipfel: “Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau”

Bei dem gestrigen Windgipfel von Ministerpräsidenten Torsten Albig wurde angekündigt, dass die Entwurfspläne zum Windenergieausbau im Norden gemeindliche Bürgerentscheide zu einem großen Teil übergehen werden. Nur dort, wo die von der Regierung festgelegten Kriterien zufällig mit dem Bürgerwillen übereinstimmen, werden die Pläne dem Willen der Gemeinden gerecht werden.

“Wer ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen nach zentral vorgegebenen Kriterien überall im Land die Bagger anrücken lassen will, zerstört die Akzeptanz für die Energiewende und fährt sie gegen die Wand”, reagiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer empört auf diese Ankündigung. “Die Erreichung ideologischer Planzahlen und Rechtssicherheit für Investoren sind Herrn Albig wichtiger als eine verbindliche Umsetzung des Gemeinde- und Bürgerwillens im Gesetz zu verankern. Ich sage voraus: Wer so rücksichtslos Wind sät, wird massive Proteststürme ernten!”

In den neu geplanten Vorranggebieten sollen bis 2025 1.700 Windkraftanlagen neu gebaut werden. Die PIRATEN haben in Reaktion auf ein Gerichtsurteil aus dem vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge Windparks nur im Einklang mit dem Bürgerwillen neu gebaut werden sollen.

Bild: Heinrich Linse / pixelio.de

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