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Piratenpartei - News

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JA! im Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad

 
JA! im Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad

Die Bonner Piraten bitten alle Stimmberechtigten beim Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad teilzunehmen und mit JA! zu stimmen. Es geht um die Zukunft unserer Stadt!

Ja, weil
  • Bad Godesberg sonst kein öffentliches Hallenbad mehr hätte,
  • die Stadt nicht mit dem Trick durchkommen darf, ein Bad erst verrotten zu lassen, um es dann schließen zu können,
  • alle Bonner, besonders die Kinder, weiter ein Hallenbad in ihrem Stadtbezirk haben sollen,
  • die Stadt von möglichst vielen Bonnern ein klares Signal braucht, dass nicht immer mehr bürgernahe Einrichtungen geschlossen werden dürfen (siehe Stadtteil-Büchereien, Viktoriabad, das Frankenbad…),
  • die Kosten des geplanten(!) Zentralbades noch gar nicht bekannt sind und viele bisherige große Baumaßnahmen am Ende zu weiteren Kürzungen auf Kosten der Bürger führten (WCCB, Renovierung Beethovenhalle…),
  • nur so eine Chance besteht, die geplante Schließung des Frankenbades zu verhindern.
Schon in unserem Programm zur Kommunalwahl 2014 stand:
10.2 Ziel: Erhalt und Ausbau der Bonner Sportinfrastruktur
Die Piraten befürworten, dass breitere Teile der Gesellschaft am Sportangebot teilhaben. Ziel der Piratenpartei ist es, die Sport- und Sportvereinslandschaft und die bestehende Sportinfrastruktur in gutem Zustand zu erhalten, und wenn nötig, zu ergänzen. Sport darf nicht unter einem Nothaushalt zum Ziel weiterer Kürzungen werden.

10.3 Aktuelle Situation
Die gegenwärtige Situation in der Stadt Bonn ist durch starke Vernachlässigung der Belange des Sports geprägt. Turn- und Schwimmhallen haben -von wenigen Ausnahmen abgesehen- keine
substantiellen Renovierungs- oder Erhaltungsmaßnahmen erfahren. Es besteht ein großer Renovierungsstau. […]

Dieser Ansicht sind wir noch heute und versuchen sie, in konkrete Politik für alle Bonnerinnen und Bonner umzusetzen.
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Die Bonner Piraten haben ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017 gewählt

 
Die Bonner Piraten haben ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017 gewählt

Bei der Aufstellungsversammlung am 15.1.17 wurde Mehdi Zadeh als Direktkandidat für den Wahlkreis 29 Bonn I gewählt. Michael Wisniewski wurde Direktkandidat für den Wahlkreis 30 Bonn II. Wir bedanken uns bei beiden, für ihre Bereitschaft der Piratenpartei in unübersichtlichen Zeiten einen Platz auf dem Stimmzettel zu verschaffen und gratulieren zur Wahl!
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Kreisparteitag und Aufstellungsversammlung der Bonner Piraten, 15.1.17, 13h, BTHV

 
Kreisparteitag und Aufstellungsversammlung der Bonner Piraten, 15.1.17, 13h, BTHV

Die Bonner Piraten treffen sich zu ihrem Kreisparteitag und zur Aufstellungsversammlung für Direktkandidaten zur LTW NRW am 15.1.17 um 13h in ‚Sträters Gastronomie im BTHV‘ Christian-Miesen-Str. 1, 53129 Bonn.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
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Schleswig-Holstein blockiert Entscheidung über CETA

 
Schleswig-Holstein blockiert Entscheidung über CETA

Noch im Oktober soll das umstrittene CETA-Handelsabkommen unterzeichnet werden – doch in Schleswig-Holstein verweigert die Regierungskoalition eine Positionierung. SPD, Grüne und SSW setzten in der heutigen Sitzung des Europaausschusses durch, dass der Antrag der PIRATEN gegen CETA erst im November behandelt wird. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer kritisiert die erneute Zwangsvertagung des unbequemen Themas:

“Mit CETA drohen Sonderrechte für ausländische Konzerne, Einschränkungen demokratischer Selbstbestimmungsrechte und eine Aushöhlung des Verbraucher-, Daten- und Umweltschutzes. Noch im Oktober soll dieses Machwerk unterschrieben werden.

Mit der erneuten Zwangsvertagung bricht die Koalition nicht nur ihr Wort, sondern lässt auch Zehntausende von Demonstranten und die Unterstützer der Volksinitiative in Schleswig-Holstein im Stich. Heute haben sich SPD, Grüne und SSW erneut gegen Umweltverbände, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft gestellt.

Wir PIRATEN werden mit unseren Partnern weiter dafür kämpfen, CETA zu stoppen, und rufen alle Bürger zur Unterstützung der Volksinitiative auf!”

Volksinitiative: sh-stoppt-ceta.de/

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Piratenfraktion begrüßt Volksinitiative gegen CETA

 
Piratenfraktion begrüßt Volksinitiative gegen CETA

Auf der heutigen Landespressekonferenz haben BUND, Mehr Demokratie e.V. und Attac eine Volksinitiative gegen CETA vorgestellt, die auch von der Piratenpartei unterstützt wird. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag, Dr. Patrick Breyer:

“Als Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung begrüßen wir Piratenabgeordnete diese Initiative gegen das Handelsabkommen CETA. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger bei solchen weitreichenden Entscheidungen ein Mitspracherecht bekommen und die bestehenden Rechte auch wahrnehmen.

Durch das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA sollen globale Konzerne Sonderrechte gegenüber Staaten und demokratisch legitimierten Regierungen erhalten. Entscheidungen der Parlamente, die dem Profitstreben der Konzerne entgegen stehen, können zu Schadensersatzforderungen führen. Verbraucher-, Daten- und Umweltschutz werden für den Freihandel geopfert.

Solche Entscheidungen kann und darf eine Regierung nicht alleine treffen. Da sich die Landtagsmehrheit aus SPD, Grüne und SSW einer klaren Ablehnung des Handelsabkommens CETA verweigern, setzen wir PIRATEN auf das Votum der Bürgerinnen und Bürger und hoffen, dass eine erfolgreiche Volksinitiative gegen CETA zu einer Neubewertung führt.

Wir PIRATEN und die Zivilgesellschaft in Schleswig-Holstein werden nicht nachlassen, bis Herrn Albig ein klares ‘Nein’ zu CETA über die Lippen kommt!”

http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/09/cetademo.mp4

Link zum youtube-Video

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NRW muss das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ablehnen

 
NRW muss das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ablehnen

I. Sachverhalt

Die finale Fassung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) liegt nun nach mehrjähriger Beratungszeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor. Das Abkommen soll nach Willen vieler europäischer Regierungen, darunter die deutsche Bundesregierung, zeitnah und ohne vorherige Zustimmung der Parlamente in Kraft gesetzt werden. Am 23. September 2016 will der EU-Rat in Bratislava darüber diskutieren, ob und ggf. in welchem Umfang CETA vorläufig Anwendung findet. Große Teile der in Deutschland lebenden Menschen stehen dem Abkommen überaus kritisch gegenüber. CETA gilt auch als Blaupause für das noch auszuhandelnde Freihandelskommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa TTIP.

CETA sieht sich seit Jahren massiver Kritik aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft gegenüber. Es heble demokratische Kontrolle aus und bevorzuge einseitig die Interessen internationaler Großkonzerne.

Der finale Abkommenstext bestätigt nun die Befürchtungen: Aufgrund unklarer Rechtsbegriffe und vager Formulierungen sowie der geplanten Schiedsgerichtsbarkeit (insbesondere Investor-Staat) muss davon ausgegangen werden, dass Maßnahmen und Auflagen der deutschen Bundesländer zum Grundrechte-, Menschenrechte-, Sozial-, Arbeits-, Verbraucher, Natur- oder Umweltschutz dem Risiko unüberschaubarer Schadensersatzforderungen ausgesetzt werden.

Die zentralen Kritikpunkte am CETA-Abkommen haben trotz oberflächlicher Reformbemühungen weiterhin Bestand:
  • Schiedsgerichtsverfahren zum privaten Investorenschutz sollen weiterhin angewendet werden. Auch dem nun vorgeschlagenen Investitionsgerichtshof liegt weiterhin die materiell-rechtliche Klagegrundlage für ausländischen Investoren zugrunde. Diese Schiedsverfahren zwischen demokratischen Rechtstaaten etablieren unnötigerweise eine doppelte Gerichtsbarkeit, da ausländische Konzerne gegen vermeintliche Beschränkungen gleichzeitig vor staatlichen Gerichten klagen und vor dem privaten Schiedsgericht Entschädigung fordern können. Dies stellt eine Bevorteilung ausländischer Investoren gegenüber inländischen Unternehmen dar.
  • Auch dort, wo das Abkommen den bestehenden Schutzstandards in Europa und NRW entsprechen soll, könnte es die gewählten Volksvertretungen an zukünftigen Änderungen hindern, etwa wenn Umwelt oder Verbraucher auf der Grundlage neuer Erkenntnisse oder einer neuen Bewertung besser geschützt werden sollen. Zudem bleibt zu befürchten, dass zahlreiche Landesregulierungen dem Abbau „nicht-tarifärer Handelshemmnisse“ geopfert würden.
  • CETA könnte eine schrittweise Abkehr vom „Vorsorgeprinzip“ hin zum „Risikoprinzip“ bedeuten. Insbesondere über Kooperationen im Bereich der Biotechnologien könnten gemeinsame Zulassungsverfahren dafür sorgen, den Risikoansatz zum allgemeinen Standard zu erheben.
  • Im Kapitel über „Rechte am geistigen Eigentum“ finden sich Ansätze des von der europäischen Öffentlichkeit und vom Europäischen Parlament mehrheitlich abgelehnten ACTA-Abkommens wieder. So soll etwa privaten Internetprovidern die Durchsetzung von Urheberrechten aufgebürdet werden, wodurch die Interpretation von Gesetzen privatwirtschaftlichen Firmen überlassen würde.
II. Der Landtag stellt fest
  • Der Entstehungsprozess von CETA ist in höchstem Maße intransparent. Der Ausschluss von Parlamentariern auf EU-, EU-Länder, Bundes- und Länderebene ist zu verurteilen.
  • CETA enthält zahlreiche unbestimmte Klauseln und Rechtsbegriffe und stellt daher Staat, Gesellschaft und heimische Wirtschaft vor ungewisse Risiken.
  • Private Schiedsgerichtsverfahren sind in Abkommen zwischen demokratischen Rechtsstaaten unnötig.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf,
  • auf allen politischen Ebenen darauf hinzuwirken, dass CETA in derzeitiger Form nicht in Kraft tritt.
  • auf allen politischen Ebenen die Zustimmungspflicht aller EU-Mitgliedstaaten sowie insbesondere des deutschen Bundesrats zum CETA-Abkommen einzufordern.
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Haushalt NRW 2017 – Landesregierung beerdigt NRW 4.0

 
Haushalt NRW 2017 – Landesregierung beerdigt NRW 4.0

Zu den heute veröffentlichten Eckpunkten des Landeshaushaltsplans 2017 erkläre ich als finanzpolitischer Sprecher:

Auch dieser Haushalt der Rot-Grünen Landesregierung für 2017 zeigt: Ziellos, planlos, kraftlos – ergänzt um mutlos und ideenlos. Von einer Schuldensenkung keine Spur und was 2020 ist, ist nicht heute zu entscheiden. Die Weichen für die Zukunft neben denen für Bildung und Infrastruktur sind stattdessen in den Bereichen der Umsetzung des digitalen Wandels zu stellen, der Nordrhein-Westfalen Monat für Monat überholt. Auch hiervon keine Spur.

Von der vermeintlichen „Mega-Bits-Offensive“ der Landesregierung und NRW 4.0 sowie Bildung 4.0 ist nichts zu erkennen. Wesentliche Ausgabenpositionen in den als maßgeblich bezeichneten Bereichen (Bildung, Inklusion, Infrastruktur, innere Sicherheit und Flüchtlingswesen) kompensieren im wesentlichen Versäumnisse der letzten Jahre und deuten auf nicht mehr hin, als auf das Auffangen von demographischen Veränderungen. Insbesondere das verschweigen die Eckpunkte. Im Bereich Infrastruktur sind 173 Mio Ausgaben alleine angesichts rd. 10.000 bröckelnder Brücken nur als Farce zu bezeichnen. Dazu fehlt jeglicher Innovationsansatz im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs und Individualverkehrs. Für Bildung und Inklusion fehlt weiterhin Personal in Höhe von einigen Tausend. Die vollmundigen Ankündigungen von 2012 ff. wird die aktuelle Landesregierung im letzten Jahr ihrer aktuellen Regierungszeit nicht mehr erreichen.

Hinzu kommt: Digitalisierung ist offenbar nicht länger Ziel der Landesregierung. Dazu gehört nicht zuletzt auch das Fehlen jeglichen Impulses für den Wirtschaftsstandort NRW und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit NRWs, die – so die Vermutung – allenfalls noch über den Schattenhaushalt der NRW.Bank befördert werden könnten. NRW wird auf diese Weise die Rote Laterne im Bundesvergleich behalten.

Was bleibt? Verwaltung der Gegenwart statt Gestaltung der Zukunft.
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