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Rot-Grüner Bremsklotz der Digitalisierung

 
Rot-Grüner Bremsklotz der Digitalisierung

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SPD-Wirtschaftminister Garrelt Duin lobt sich derzeit gerne selbst für die 2,1 Prozent Wirtschaftswachstum in NRW, doch das ist nur ein kleines Leuchtfeuer – denn zukunftsgerichtet ist die Wirtschaftspolitik der Regierung nicht. So schreibt unter anderem RP Online, dass NRW in allererster Linie der Digitalisierung das Wachstum verdanke: „Entscheidend trug dazu die Logistik bei, die vom Internethandel profitiert, sowie freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen sowie die Informations- und Kommunikationstechnik.“ Doch Rot-Grün ignoriert mit ihrer Wirtschaftspolitik diesen Umstand weitgesgehend.

„Die Zeiten, in den die klassische Industrie den Wohlstand in Nordrhein-Westfalen gesichert hat, sind seit vielen Jahren vorbei“, sagt auch unser wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim Paul. „Die aktuelle Halbjahresprognose belegt, dass die Branchen der digitalen Wissensgesellschaft heute Wohlstand schaffen.“

Sauer stößt ihn dabei auf, dass die NRW-Regierung auf diesen Wandel nicht ausreichend reagiert. „Duin fordert die Unternehmer zum Umdenken auf, dabei ist die Landesregierung selber Bremsklotz im digitalen Zeitalter“, so Paul.

Um die Chancen der digitalen Revolution für NRW zu nutzen, haben wir ein Konzept entwickelt – was die Landesregierung natürlich weitgehend ignoriert. Dazu zählt:
  • Flächendeckend Gigabit-Internetanschlüsse ausbauen
  • Start-Up Region Nr. 1 werden
  • Pflichtfach Informatik in der Schule einführen
  • Ausbildung schnell und konsequent auf digitale Inhalte umstellen
  • Ein Internetministerium schaffen
  • E-Government ausbauen
Nur so kann NRW fit für die #Zukunft werden. Mehr zu unserem Wirtschaftsprogramm gibt es hier.
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Freifunk ist gemeinnützig!

 
Freifunk ist gemeinnützig!

Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk durch die zuständige Landesbehörde sofort erwirken!“:
Dass bei Freifunk die Allgemeinheit selbstlos gefördert wird, darüber sind wir uns einig. Also muss NRW hier aktiv werden. Ob Freifunk gemeinnützig ist, ist nun mal eine politische Frage, die wir hier in Nordrhein-Westfalen klären können. Als bevölkerungsreichstes Bundesland können wir hier in NRW wieder Vorreiter in Sachen Freifunk sein.

Wir freuen uns, dass andere Fraktionen der Idee der PIRATEN gefolgt sind und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nun ebenfalls erleichtern wollen. Trotzdem werden wir PIRATEN natürlich der Landesregierung auf die Finger schauen, ob sie auch wirklich an der Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunkvereine arbeitet.
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Vorwärts in die Vergangenheit des Breitbandausbaus

 
Vorwärts in die Vergangenheit des Breitbandausbaus

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Joachim Paul, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung zum Breitbandausbau: „Die Gigabit-Pläne der Landesregierung kommen zu spät. Bis ins Jahr 2018 fördert Wirtschaftsminister Duin noch den Ausbau der heute schon veralteten Kupferkabel. Damit werden Steuermittel verschwendet.

Besser macht es das Bundesland Schleswig-Holstein: Seit dem Jahr 2013 setzt das Land konsequent auf die ultra-schnelle Glasfasertechnologie und ist mit einer Anschlussquote von einem Viertel der Haushalte mit großem Abstand führend in Deutschland.

Es ist daher unverständlich, warum Wirtschaftsminister Duin in seiner Presseerklärung Berlin und Brüssel auffordert, nachzusteuern, obwohl er seiner eigenen Verantwortung beim Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes seit Jahren nicht gerecht wird.“
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