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Nebenverdienste der Landtagsabgeordneten im Norden jetzt offenlegen!

 
Nebenverdienste der Landtagsabgeordneten im Norden jetzt offenlegen!

Vortragshonorare für Peer Steinbrück, für die Wirtschaft tätige CDU-Abgeordnete – auf Bundesebene tobt seit Jahren die Diskussion um hohe Nebeneinkünfte von Abgeordneten.

Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl SPD, Grüne und SSW es 2012 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Im vergangenen Jahr lehnte der Landtag einen Gesetzentwurf der PIRATEN ersatzlos ab, seither gibt es keine Bewegung.

Nun pochen die PIRATEN erneut auf Transparenz: Die Landtagsjuristen vom Wissenschaftlichen Dienst sollen auf Grundlage der Vereinbarung im Koalitionsvertrag einen Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Nebenverdienste erarbeiten. Diesen Antrag stellen die PIRATEN zur morgigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses.

“Hohe Nebeneinkünfte etwa aus Beratungsverträgen, Vorträgen oder Aufsichtsratsposten wecken auch bei den Bürgerinnen und Bürger Zweifel, ob das Mandat noch im Fokus der Vollzeit-Volksvertreter steht.”, begründet der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer die Hartnäckigkeit der PIRATEN.

“Zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten brauchen wir endlich auch in Schleswig-Holstein eine Offenlegung von Nebeneinkünften. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf Interessenkonflikte in der politischen Arbeit erkennen oder ausschließen zu können.

Nachdem SPD, Grüne und SSW die unbequeme Transparenz in Sachen Nebeneinkünfte jahrelang verschleppt haben, pochen wir PIRATEN auf die Einlösung ihres Versprechens noch vor der Landtagswahl!”

Hintergrund: In Schleswig-Holstein gibt es für Abgeordnete nur interne Anzeigepflichten, aber keinerlei Veröffentlichung von Nebeneinkünften. Nebentätigkeiten von Abgeordneten werden ohne Angabe zu zeitlichem Umfang und Höhe der Vergütung aufgelistet. FDP-Chef Wolfgang Kubicki verweigert sogar die vollständige interne Anzeige seiner Nebentätigkeiten gegenüber dem Landtagspräsidenten. SPD-Chef Dr. Ralf Stegner will die Einkommen der Schleswig-Holsteiner veröffentlichen lassen, legt sein eigenes aber nicht offen.

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Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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