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Stopp des Wohnortzwangs für Geflüchtete

 
Stopp des Wohnortzwangs für Geflüchtete

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Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung in einem Plenarantrag auf, dem Beispiel Niedersachen und Rheinland-Pfalz zu folgen und die im Integrationsgesetz vorgesehene so genannte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge nicht umzusetzen:

„Der Wohnortzwang für Geflüchtete ist nicht nur eine bürokratische Gängelung, sondern auch eine massive Beschneidung von Grundrechten. Das sagt auch der Europäische Gerichtshof.

Die Argumente der Befürworter, wonach durch den Zwang die Integration gefördert und die Kosten gleichmäßig auf die Kommunen verteilt würden, sind bereits widerlegt: Eine Studie des Instituts für Arbeit (IAB) in Nürnberg zu Spätaussiedlern zeigt, dass der Wohnortzwang die Chancen auf deren Integration in den Arbeitsmarkt um mindestens 20 Prozentpunkte verringert. Mobilitätseinschränkungen seien grundsätzlich problematisch, sagen die Forscher. In Schweden wurden ebenfalls negative Effekte nachgewiesen.

Was wir wollen: Die Landregierung muss Fokus und Ressourcen auf die direkte Unterstützung der Geflüchteten ausrichten. Selbstbestimmung, Empowerment und der möglichst niedrigschwellige Zugang zum Wohnungs-, Bildungs- und Arbeitsmarkt müssen die politischen Leitlinien sein. Nur so kann die Integration der Neuangekommenen gelingen. Das fordern wir bereits in unserem umfangreichen Integrationsplan.“

Links zu den Anträgen:

Die Wohnsitzauflage: integrationshemmend, bevormundend und das Gegenteil von Empowerment. Die Landesregierung muss die Wohnsitzauflage für NRW sofort stoppen! (Drs. 16/13029).

Erfolgreiche Integration von Geflüchteten braucht einen ehrlichen Paradigmenwechsel. Ein Integrationsplan für NRW. (Drs. 16/12918).
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Die Wohnsitzauflage: integrationshemmend, bevormundend und das Gegenteil von Empowerment. Die Landesregierung muss die Wohnsitzauflage für NRW sofort stoppen!

 
Die Wohnsitzauflage: integrationshemmend, bevormundend und das Gegenteil von Empowerment. Die Landesregierung muss die Wohnsitzauflage für NRW sofort stoppen!

I. Sachverhalt:

Die Landesregierung NRW berät aktuell den „Entwurf einer Verordnung zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (Ausländer-Wohnsitzregelverordnung – AWoV)“ mit der Vorlage 16/4239. Nach der Verbändeanhörung soll am 25. Oktober 2016 ein Kabinettsbeschluss herbeigeführt werden, sodass die Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten kann.

Die Diskussion um die Einführung der Wohnsitzauflage in Nordrhein-Westfalen startete bereits im Januar 2016. Mit dem Integrationsgesetz ist eine bundesweit gültige Wohnsitzauflage nun seit Anfang August in Kraft getreten. Sie ermöglicht es den Landesregierungen, Flüchtlingen für maximal drei Jahre einen Wohnort vorzuschreiben, sofern sie nicht anderswo Arbeit oder Ausbildung finden. Damit soll angeblich verhindert werden, dass durch den Zuzug in Großstädte Parallelgesellschaften und soziale Brennpunkte entstehen. Zudem argumentieren Befürworter, dass mit dem Instrument der Wohnsitzauflage eine weitere Verschärfung der akuten Wohnraumknappheit in bestimmten Regionen verhindert werden könne. Diese Argumentation verschleiert, dass die schlechte Wohnraumsituation in NRW nicht zuletzt durch politische Entscheidungen mitverursacht ist. Der Landesregierung stünden jedoch Instrumente zur Verfügung, dieser Situation entgegenzuwirken, die aus Mangel an politischem Willen nicht konsequent eingesetzt werden.

Die Annahme, ohne Wohnsitzauflage würden sich in Großstädten sogenannte „Ghettos“ bilden, suggeriert außerdem, dass sich Geflüchtete selbstbestimmt in eine Isolation begeben und lässt außer Acht, dass soziale Selektionskriterien ausschlaggebend für diese Ghettobildungen sind. Anstatt politische Entscheidungen an unbegründeten Unterstellungen auszurichten, sollte der Fokus der Integrationspolitik auf einer Stärkung des Selbstvertrauens der Neubürger liegen.

Empowerment Projekte bieten hier die Möglichkeit Geflüchtete in die Lage zu versetzen, ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu führen, sodass es keiner Bevormundung des Staates im Hinblick auf Wohnsitznahme oder Anstellung bedarf. Geflüchtete müssen befähigt werden anzukommen, sich zu vernetzen und selbstständig sowie unabhängig den für sie persönlich bestmöglichen Wohnraum und Arbeitsplatz zu finden. Die mit der Wohnsitzauflage einhergehenden Einschränkungen des Arbeits- und Wohnungsmarktes auf einen Bruchteil der in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze und Wohnungen ist dabei kontraproduktiv. Die Chancen auf einen passenden Wohnraum und einen erfüllten Arbeitsplatz werden effektiv verringert.

Dies ließe sich durchaus verhindern. In Niedersachen hat sich die Regierungskoalition aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu entschieden, keine Wohnsitzauflage einzuführen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel, bezeichnete die Wohnsitzauflage als Irrweg und Bürokratiemonster, das kein zielführendes Instrument sei.
Auch in Rheinland-Pfalz erteilte die Ampelkoalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einer Wohnsitzauflage eine klare Absage. So sieht die Grüne Integrationsministerin Anne Spiegel keinen Bedarf für eine Wohnsitzauflage in Rheinland-Pfalz. Auch die FDP Abgeordnete, Cornelia Willius-Senzer, bestätigt, dass es keine Wanderung von Geflüchteten in sogenannte „Ghettos“ gibt, wenn der Staat seine Aufgabe ordentlich erfülle und die Menschen in den Arbeitsmarkt integriere.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Rot-Grün geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, von der weiteren Umsetzung der Wohnsitzauflage abzusehen und den richtigen und integrationsfördernden Entscheidungen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zu folgen. Denn wichtige demokratische Errungenschaften wie das Recht auf freie Wohnungswahl oder die Freizügigkeit müssen mit allen Mitteln – auch gegen Widerstände – verteidigt werden.

II. Der Landtag stellt fest:

1. Die Wohnsitzauflage ist eine Bevormundung seitens des Staates. Sie ist Ausdruck eines defizitorientierten Blickes auf Geflüchtete und das Gegenteil von Empowerment.

2. Geflüchtete müssen in die Lage versetzt werden, selbstbestimmt und unabhängig Entscheidungen zu treffen, um einen erfolgreichen Integrationsprozess zu durchlaufen.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. die Verabschiedung der integrationshemmenden Ausländer-Wohnsitzregelverordnung (AWoV) sofort zu stoppen und klarzustellen, dass in NRW alle Geflüchteten ihren Wohnsitz selbstbestimmt und unabhängig wählen dürfen.

2. sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die integrationshemmenden Teile des Integrationsgesetzes, z.B. die Wohnsitzauflage, zurückgenommen werden.

Weitere Quellen:

Die Welt: Nur zwei Länder schreiben Flüchtlingen den Wohnort vor

Die Zeit: Besser arbeiten, schneller scheitern
 Wohnsitzauflage  Flüchtlinge  Anträge