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Newsletter: Wir Piraten im Dezember

 
Newsletter: Wir Piraten im Dezember

Newsletter: Wir Nordpiraten im Dezember
Dienstag, 13. Dezember 2016

    
    
    

    Newsletter der Piratenfraktion
im Schleswig-Holsteinischen Landtag


    
    

    
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    Wir NORDPIRATEN im Dezember

    
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    Das Jahr neigt sich zwar dem Ende zu, doch wir PIRATEN verabschieden uns damit nicht einfach in den Winterschlaf. Wir planen bereits zahlreiche neue Projekte für das Jahr 2017. Bevor die heiße Wahlkampfphase der Parteien startet, möchten wir euch zum Beispiel beim Poetry Slam zum Lachen und Nachdenken bewegen. Mit weiteren Kinovorführungen für schmales Geld wollen wir euch auf die Stolpersteine auf dem Weg in eine Digitale Welt aufmerksam machen. Mehr Details gibt es in Kürze. Bis dahin: Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

    
    
    
    Ausblick

    
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    Weihnachten mit den PIRATEN – da geht’s nicht nur um heiße Luft, sondern vor allem um Windkraft:
Für das Dezember-Plenum haben wir eine Aktuelle Stunde zu den Windenergie-Plänen der Regierung beantragt. Die Landesregierung bringt die Schleswig-Holsteiner mit ihrem Hinterzimmerkurs immer weiter auf die Barrikaden. Damit muss endlich Schluss sein. Außerdem müssen wir unseren Richtern besser auf die Finger schauen. Es kann nicht angehen, dass ein Gericht jemanden zu einer Geldauflagen verurteilt und festlegt, dass die Kohle doch bitte an ausgerechnet den Verband gespendet werden muss, bei dem der Richter zum Vorstand gehört. Zu guter Letzt darf auch unser Digitaler Kompass nicht fehlen: Im Fokus steht diesmal der Whistleblowerschutz in Behörden.

    
    
    Aktuelles Plenum

    
    

    
    Bei den Plenarsitzungen vom 14. bis 16. Dezember 2016 starten die #6Piraten mit neuen Initiativen durch – auf dem Radarschirm sind folgende PIRATEN-Vorhaben:

    
    
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    Veranstaltungstipp

    
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    Die nächstgrößere Veranstaltung? – Weihnachten! Egal was dies Jahr unter dem Weihnachtsbaum liegt: achtet immer schön auf eure Daten und habt euch lieb! Bild/Foto
In diesem Jahr haben wir für euch leider keine Piratenaktion mehr parat. Wir arbeiten aber fleißig an neuen spannenden Veranstaltungen im nächsten Jahr. Bleibt auf dem Laufenden und schaut doch mal wieder vorbei auf unserer Webseite.

    
    

    
    
    Rückschau

    
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    Im kommenden Jahr steht nicht nur die Neuwahl des Kieler Landtags an, vorher geht es darum, wer Deutschland künftig als Bundespräsident vertritt. Gewählt wird er durch die sogenannte Bundesversammlung. Wir von den PIRATEN in Schleswig-Holstein schicken zwei Frauen zur Bundesversammlung.
Alle Infos bekommst Ihr hier…

    
    
    Aktuelle Pressemitteilungen

    
    
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 Newsletter  Angelika Beer  Patrick Breyer  Piraten  Plenum  Schleswig-Holstein  Sven Krumbeck  Torge Schmidt  Uli König  Wolfgang Dudda
Rentenpläne: Es führt nichts am BGE vorbei

 
Rentenpläne: Es führt nichts am BGE vorbei

Zu den aktuellen Rentenplänen der Bundes-SPD, sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda:

“Die unausgegorenen Pläne von Frau Nahles lehnen wir PIRATEN ab. Es werden einmal mehr Scheinaktivitäten entfaltet, um darüber hinwegzutäuschen, dass das aktuelle Rentensystem grundlegend nicht mehr funktioniert.

Auch hier zeigt sich, dass CDU und SPD keinerlei auf die Zukunft ausgerichtete Visionen für unsere Gesellschaft haben. Deshalb versuchen sie hilflos, ein kaputtes System mit kleinen Pflastern zu reparieren. Den Herausforderungen, welche die Digitalisierung und der damit einhergehende gesellschaftliche Wandel seit Jahren stellt, können sie offenkundig weder erkennen noch meistern.

Über kurz oder lang wird kein Weg an einem bedingungslosen Grundeinkommen vorbeiführen, das wir PIRATEN seit Jahren fordern. Selbst in der Wirtschaft stößt diese Idee zunehmend auf Interesse. Allerdings fehlt den übrigen Parteien offensichtlich der Mut, sich mit fortschrittlichen Lösungsansätzen an die Probleme der Neuzeit zu wagen.”

Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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 Schleswig-Holstein  Rente  Piratenfraktion  Piraten  BGE  Pressemitteilungen  Wolfgang Dudda  Allgemein
Spoorendonk kapituliert vor den Folgen ihrer postfaktische Politik

 
Spoorendonk kapituliert vor den Folgen ihrer postfaktische Politik

Wolfgang Dudda, justizvollzugspolitischer Sprecher der Piratenfraktion zu den Zuständen in schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten:

“Wie die Anfrage der Piratenfraktion schon im Juli gezeigt hat, war die Personaldecke in den JVAen bereits damals im höchsten Maße angespannt. Nun hat die Küstenkoalition gegen den Rat von allen Experten ein Gesetz verabschiedet, das nur mit zusätzlichem Personal und Umbauten in den Anstalten umsetzbar wäre.

Aus einer seit heute vorliegenden Antwort der Landesregierung auf eine weitere Anfrage der Piratenfraktion geht hervor, dass Ministerin Spoorendonk sowohl die Leiter als auch die Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten mit dem Gesetz und den sich ergebenden Problemen alleine gelassen hat. Es gab keinerlei Anordnungen oder Weisungen zur Umsetzung der Neuregelung.

Wer wie Frau Spoorendonk mit dem Kopf durch die Wand will, darf sich nicht wundern, dass in den Justizvollzugsanstalten die Mauern der Ordnung zusammenbrechen.

Die Ministerin versucht jetzt dreist die Schuld den JVAen in die Schuhe zu schieben. Das zeigt, dass sie selbst vor den Fehlern ihrer postfaktischen Politik kapituliert hat.”

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Zu Top 9 (Kita-Geld) : “Misslungene Rolle rückwärts”

 
Zu Top 9 (Kita-Geld) : “Misslungene Rolle rückwärts”

Zum vorgelegten Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Kita-Geldes, stellt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda, fest:

“Mit so viel Soll und Kann, wie es der Entwurf vorsieht, ist niemandem geholfen. Woher die 45 Millionen Euro kommen sollen, die die CDU ins System geben will, bleibt ihr Geheimnis. Die von allen Beteiligten immer wieder kritisierte Undurchschaubarkeit des Finanzierungssystems der Kitas verschlimmbessert der CDU-Entwurf sogar noch.
Diese Rolle rückwärts ist misslungen.”

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Alheit im Untersuchungsausschuss: Lesen Eins plus, Wissen Fünf minus

 
Alheit im Untersuchungsausschuss: Lesen Eins plus, Wissen Fünf minus

Zur heutigen Vernehmung von Frau Ministerin Kristin Alheit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt Wolfgang Dudda, Obmann der Piratenfraktion im Ausschuss:

“Die Gedächtnisleistung der Ministerin in ihrem 55-minütigen, abgelesenen Statement war um ein Vielfaches besser als die in der anschließenden Befragung. Hier konnte sie sich überwiegend nicht oder nur vage erinnern.

Offenbar hielt Frau Alheit sich bis Ende Mai 2015 unbewusst aufs Vorbildlichste an die hausinterne Regelung aus dem Jahr 2006, wonach nur Presserelevantes auch ministerrelevant ist. Wörtlich sagte die Ministerin zur Problematik der stationären Jugendhilfe: ‘Der Komplex war mir zu dieser Zeit neu.’

Umso bemerkenswerter ist es, dass Schleswig-Holstein zu dieser Zeit gemeinsam mit Bayern bereits eine Initiative in die Konferenz der Jugend- und Familienminister eingebracht hatte. Darin werden erstaunlich präzise genau die Schwierigkeiten beschrieben, die ihr Landesjugendamt ausschließlich mit dem Friesenhof hatte. Diese Initiative zur Stärkung der Handlungsmöglichkeiten der Heimaufsicht war bereits am 21./22. Mai 2015 in Perl von dieser Konferenz beschlossen worden – also bereits eine Woche bevor Frau Alheit erstmals vom Komplex Friesenhof erfahren haben will.

Aus diesen Tatsachen ergeben sich für mich zwei denkbare Alternativen:
Entweder die Ministerin handelte auf der Jugend- und Familienministerkonferenz in Perl im Mai 2015 ahnungslos und ohne jedes eigene Engagement ODER ihre Erinnerungsfähigkeit heute war von taktischen Bezügen zur Wahrheit geprägt.”

Beschluss der JFMK

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Outsourcing löst keine Probleme, Frau Alheit!

 
Outsourcing löst keine Probleme, Frau Alheit!

Zum heutigen Bericht von Sozialministerin Kristin Alheit vor dem Sozialausschuss zum Umgang mit ehemaligen Heimkindern, die Opfer vom Medikamentenversuchen geworden sind, stellt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, fest:

“Wann immer Ministerin Alheit mit Problemen konfrontiert wird, schiebt sie diese ab, statt diese anzugehen und zu lösen, wie es ihre Aufgabe als Ministerin wäre. So auch hier: Alheit hat die Angelegenheit der ehemaligen Landespastorin Petra Thobaben übertragen. Deren Bericht liegt Frau Alheit seit Anfang des Jahres vor, doch bis heute ist keine konkrete Lösung in Sicht.

Passend dazu hat Frau Thobaben bereits Ende Oktober festgestellt, dass ihr dabei lediglich eine Alibi-Funktion zukomme, weil großes Interesse vonseiten der Landesregierung nicht erkennbar sei. Und auch die jetzt präsentierte Stiftungsidee macht deutlich, dass Frau Alheit selbst nichts unternommen hat. Denn diese Stiftung wird auf Bundesebene eingerichtet, an die sich die Ministerin jetzt nur anhängt.

Outsourcing löst allerdings keine der brennenden Probleme. Offensichtlich genügt es Frau Alheit, ihre Verantwortung medienwirksam an Beauftragte oder runde Tische auszulagern und dann darauf zu vertrauen, dass sie dem Vergessen anheimfallen. Das werden wir PIRATEN allerdings nicht akzeptieren. Wir bringen all das Verschleppen, Vertuschen und Verstecken des Sozialministeriums ans Licht.”

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Das (Nicht-)Teilhabegesetz versperrt Menschen mit Behinderung den Weg ins Berufsleben

 
Das (Nicht-)Teilhabegesetz versperrt Menschen mit Behinderung den Weg ins Berufsleben

Zur den absehbaren Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Behindertenwerkstätten erklärt Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag:

“Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind unverzichtbar, weil sie gerade den Menschen, denen der erste Arbeitsmarkt keine Chance bietet, Wertschätzung vermitteln.

Da die Einrichtungen in ihrer Region zugleich ein ernstzunehmender Wirtschaftsfaktor sind, stellen sie echte Teilhabe am Wirtschaftsleben dar und sind damit gelebte Inklusion.

Die Eingriffe, die das geplante Bundesteilhabegesetz hieran vornimmt, sind nicht akzeptabel. Wenn das Gesetz kommt,
wird Menschen mit wenigen Behinderungsmerkmalen der Zugang zu den Werkstätten verwehrt. Das ist Exklusion statt Inklusion.

Nicht zuletzt deshalb fordert die Piratenfraktion, dass sich Schleswig-Holstein im Bundesrat dafür einsetzt, dieses Gesetz zurückzuziehen und neu auszurichten.”

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

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Kinderheime: Sozialministerium fehlt verantwortungsvoller Umgang mit Historie

 
Kinderheime: Sozialministerium fehlt verantwortungsvoller Umgang mit Historie

Zur Kritik der ehemaligen Landespastorin Petra Thobaben an der nur zögerlichen Aufarbeitung der Missstände in Kinderheimen in den 60er und 70er Jahren in Schleswig-Holstein, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda:

“Ich danke Frau Thobaben für den Mut, mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit zu gehen. Verantwortungsvoll mit den Missständen der Vergangenheit umzugehen, sieht in der Tat anders aus als das, was das Sozialministerium bisher dazu beigetragen hat. Es ist beschämend genug, was damals passiert ist. Es darf nicht noch beschämender dadurch werden, dass man die Aufarbeitung dessen verzögert.

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass der Landtag von Schleswig-Holstein die dunkle Vergangenheit in der Heimerziehung in Gänze aufarbeitet. Zudem müssen Opfer der Medikamentenversuche der 60er und 70er Jahre zumindest finanziell angemessen entschädigt werden.”

Antrag der PIRATEN zu Medikamentenversuchen

Bild: i-vista / pixelio-de

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Piratenfraktion ON TOUR macht Mut

 
Piratenfraktion ON TOUR macht Mut

Die Piraten im Landtag haben heute zum Abschluss ihrer Informationsaktion “Piratenfraktion ON TOUR” den Anker auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel ausgeworfen. Uli König, Dr. Patrick Breyer, Sven Krumbeck und Torge Schmidt stellten sich den Fragen der Kielerinnen und Kieler.

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, freut sich über die erfolgreiche Tour:

“Viele Gespräche vor Ort haben mir Mut gemacht. Das Vertrauen der Bürger in unser Projekt bedeutet eine große Verantwortung. Immer wieder loben gut informierte Menschen uns PIRATEN dafür, dass wir Missstände aufdecken und unermüdlich Veränderungen anstoßen. Es gibt aber auch ein großes Interesse am Logbuch über die Erfolge unserer Arbeit, weil diese kaum bekannt sind. Von Politikverdrossenheit ist in unserem Land nichts zu spüren – wohl aber von Frust über die althergebrachten Parteien. Die Unterstützung so vieler Bürger stärkt uns Piraten den Rücken bei unserem Einsatz für Bürgerrechte, Transparenz und Mitbestimmung.”

Bei der Route von Pinneberg bis Flensburg haben die sechs Landtagsabgeordneten von Angelika Beer bis Wolfgang Dudda insgesamt 20 Termine wahrgenommen und die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung gefragt. In dieser Pressemitteilung fassen wir die Ergebnisse der Umfrage zusammen.

Bei der Bekanntheit unserer Arbeit scheiden sich die Geister: Viele haben lange nichts mehr von uns gehört, auf der anderen Seite gibt es aber Befragte, die aktuelle Themen und Initiativen von uns aus den Medien kennen. Es fehlt also nicht unbedingt an Berichterstattung, sondern eher an großen Geschichten, die ein breites Publikum ansprechen.

An Engagement der Piratenfraktion fehlt es jedenfalls nicht. Nach dem Ergebnis unserer Umfrage engagieren sich die PIRATEN im Landtag überdurchschnittlich stark (durchschnittlich 4 von maximal 5 Punkten). Dies deckt sich mit statistischen Auswertungen des Landtagsinformationssystems.

Zu den abgefragten Themenfeldern konnten jeder Umfrageteilnehmer und jede Teilnehmerin folgende Bewertung vergeben:
1 uninteressant / 2 nicht interessant / 3 durchschnittlich interessant / 4 interessant / 5 sehr interessant.

Besonders interessant fanden die Befragten die Themen Umweltschutz (4,7) und Tierschutz (4,4). Das bedingungslose Grundeinkommen (3,5) und die Legalisierung von Drogen (3,0) waren für die Befragten nur durchschnittlich interessant.

Die weiteren Themen: Transparenz (4), Bürgerbeteiligung (3,7), Datenschutz (4), Energiewende (4), Steuern (3,8), Rente (4,3), Flüchtlinge (3,7), Bildung (4).

Als sonst wichtige Themen nannten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor allem Steuergerechtigkeit, die medizinische Freigabe von Cannabis und die Durchsetzung des Bürgerwillens.

Die Umfrage war nicht repräsentativ. An der Online- und Zettelumfrage beteiligten sich insgesamt 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Bilder zur freien Verwendung gibt es unter piratenfraktion-sh/ontour

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Zum Personalnotstand in Kitas: “Wahlgeschenk statt nötiger Investitionen”

 
Zum Personalnotstand in Kitas: “Wahlgeschenk statt nötiger Investitionen”

Die heute von den Sozialverbänden vorgestellte Studie hat einen massiven Personalnotstand in Schleswig-Holsteins Kitas aufgedeckt. Dazu der der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda:

“Dass die Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein vor dem Kollaps steht, ist leider nicht neu. Bei den Beratungen des Sozialausschusses zum jetzt von SPD, Grünen und SSW beschlossenen ‘Kitageld’ ist dies unmissverständlich klar geworden. Nahezu alle angehörten Verbände haben dort deutlich darauf gedrängt, die eingeplanten 23 Millionen Euro stattdessen in stabile Strukturen zu stecken.

Was unser Land wirklich braucht, ist eine Neuordnung der Finanzstrukturen, damit in allen Kitas stabile Gruppen, ein guter Personalschlüssel, angemessene Ausstattung und gedeckte Betriebskosten sichergestellt sind.

Dies alles ignoriert die Regierungskoalition und hält stattdessen an ihrem Kurs fest, Wahlgeschenke zu verteilen. Zusätzlich hat sie mit einem Elternbrief ihres Ministerpräsidenten sicherstellen wollen, dass es die derart Beschenkten auch ja nicht missverstehen. Anscheinend hat man bei SPD, Grünen und SSW realisiert, dass sie mit ihrer Sozialpolitik keine Wahl gewinnen können.

Wäre es ihnen hingegen um das Wohl der Kitas und der dort betreuten Kinder gegangen, hätten sie dieses Geld in die Kitas investiert, um so den lange bekannten Personalnotstand effektiv zu bekämpfen. Das hätte allerdings vermutlich keine Wählerstimmen gebracht. Die scheinen Rot-Grün-Blau offenkundig wichtiger als eine funktionierende Kinderbetreuung im Land.”

Bild: twinlili / pixelio.de
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Bei Lehrern zeigt sich die SPD unsozial

 
Bei Lehrern zeigt sich die SPD unsozial

Seit rund einem Jahr warten 385 vorzeitig pensionierte Lehrkräfte in Schleswig-Holstein auf einen finanziellen Ausgleich zu längst geleisteten Vorgriffstunden. In einer Antwort auf eine Piratenanfrage heißt es zur Begründung: 350 der 385 Anträge wurden lediglich formlos gestellt und deshalb vom Land zurückgewiesen. Außerdem habe die Regierung bisher schlichtweg keine Zeit für die Bearbeitung gehabt.
Dazu der sozialpolitischen Sprechers der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda:

“Das Land lässt seine Arbeitnehmer einfach im Regen stehen. Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung, die sich Mindestlohn und Tariftreuegesetz auf die Fahne geschrieben hat, sollte sich auch angemessen um ihr Lehrpersonal kümmern. Ich hoffe, dass die SPD ihr Glaubwürdigkeitsproblem zeitnah in den Griff bekommt.”

Lehrkräften, die vorzeitig in den Ruhestand gegangen oder dienstunfähig sind, steht es seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Juni 2015 zu, einen Antrag auf Ausgleich ihrer Vorgriffstunden zu stellen.

35 Anträge sind bislang formgerecht bei der Regierung eingegangen. Die 350 Lehrkräfte, die bereits formlose Anträge gestellt haben, wurden laut Landesregierung bis Mitte September 2016 dazu aufgefordert, ein neues Formular auszufüllen. Es ist nicht davon auszugehen, dass dies die Bearbeitungszeit verkürzt.

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Digitaler Wandel nutzt auch der Polizei

 
Digitaler Wandel nutzt auch der Polizei

Der polizeipolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zu den Anträgen “Ausstattung der Landespolizei und mehr Polizeivollzugsbeamtinnen- und beamte”:

“Wir PIRATEN unterstützen eine dem FPD-Antrag entsprechende digitale Ausstattung. Es kann sogar eine echte und direkte Sachbearbeitung im Streifenfahrzeug stattfinden, weil beispielsweise Bußgeldbescheide direkt vor Ort erstellt werden können. Selbst die Bezahlung solcher Bescheide via EC- oder Kreditkarte kann erfolgen. Umgekehrt können von den Einsatzleitstellen Informationen an die Einsatzkräfte vor Ort übermittelt werden, die dort den Einsatz unterstützen und/oder erleichtern können.

Die Frage, welchem der bereits auf dem Markt befindlichen System der Vorzug gegeben werden sollte, kann durch die Auswertung der Erfahrungsberichte beantwortet werden. Dabei sollten folgende Kriterien vorrangig sein: 1. Datensicherheit und -zuverlässigkeit, 2. Hardwaretauglichkeit für den polizeilichen Alltag, 3. Leichte Bedienbarkeit.

Mit dem CDU-Antrag kann ich vor allem wegen seines zweiten und seines letzten Absatzes nichts anfangen. Die Ausstattung, die dort gefordert wird – mit Ausnahme der Schutzwesten – schafft eine Polizei, die wir nicht wollen. Und bei der Vorratsdatenspeicherung gilt: Sie muss abgeschafft und nicht verfeinert werden!

Dem Antrag der Regierungsfraktionen fehlt an allen Stellen die nötige Präzision. Mit “Bekennen”, “Begrüßen” oder “Feststellen” verbessert sich nichts für unsere Polizei.”

Bild: Martin Quast / pixelio.de

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Beschämendes Desinteresse bei den Medikamentenversuchen an Heimkindern

 
Beschämendes Desinteresse bei den Medikamentenversuchen an Heimkindern

Zu den aufgedeckten Medikamentenversuchen mit Schleswiger Heimkindern erklärt Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag:

“Einmal mehr zeigt sich, wie wenig Unterstützung unser Bundesland ehemaligen Heimkindern gewährt. Statt Hilfe bei der Aufarbeitung des Unrechts, das ihnen unter staatlicher Aufsicht zugefügt wurde, ernten sie einmal mehr Desinteresse.

Betroffene haben sich schon vor Monaten an uns PIRATEN gewandt mit der Bitte, ihre Sorgen und Nöte in den Landtag zu tragen.

Nach mehreren Gesprächen mit ihnen haben wir als Piratenfraktion bereits Anfang Juli einen Antrag ins Plenum eingebracht. Darin fordern wir die Landesregierung auf, sich für die umfassende Aufarbeitung der Vorgänge sowie der Entschädigung der Betroffenen auf Bundes- und Landesebene einzusetzen. Diesen Antrag hat der Landtag in den Sozialausschuss geschoben, der ihn dann mit den Stimmen von SPD, Grüne, SSW, CDU und FDP vertagt hat. Deutlicher kann Desinteresse nicht ausgedrückt werden.

Außer Frage steht, dass mit Geld nicht wiedergutzumachen ist, was den Betroffenen angetan wurde. Dennoch haben sie einen Rechtsanspruch auf eine Entschädigung. Diese Entschädigung müssen diejenigen zahlen, die es zu verantworten haben, gleichermaßen wie diejenigen, die davon profitiert haben. In Verantwortung war das Land, davon profitiert hat die Pharmaindustrie. Beide sind jetzt aufgefordert, das in Ordnung zu bringen.

Ich finde es beschämend, dass allem Anschein nach der erforderliche politische Wille hierzu fehlt.”

Bild: I-vista / pixelio.de

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Zu TOP 19+35: “Gefangenen und Wachpersonal helfen keine schönen Worte”

 
Zu TOP 19+35: “Gefangenen und Wachpersonal helfen keine schönen Worte”

Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zu der Großen Anfrage der PIRATEN zu “Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten und Vergütung für Mehrarbeit”:

“Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage meiner Fraktion zum Krankenstand in unseren Justizvollzugsanstalten ist auf 36 Seiten die Begründung für das, was wir in den vergangenen Wochen an negativen Schlagzeilen aus den Gefängnissen zur Kenntnis nehmen mussten.

Hier in Kiel gibt es zum Beispiel eine Gruppe von Gefangenen, die außerhalb des Gefängnisses arbeiten. Sie sind in der Gartenarbeit eingesetzt und erledigen u.a. Aufträge der Stadt Kiel. Der Tageslohn dafür beträgt 5,80 Euro. Am Monatsende verbleiben einem Gefangenen so etwa 120 Euro. Die braucht er, wenn er Langzeitausgang bekommt und dabei beispielsweise seine Familie besuchen will. Wer als Gefangener nicht ausreichend finanziell ausgestattet ist, bekommt diesen Langzeitausgang natürlich nicht.

Der für diese eben genannte Gruppe von Gartenarbeit verrichtenden Gefangenen zuständige Aufsichtsbeamte hat mehrere Wochen Urlaub. Krankheitsbedingt ist eine Vertretung für ihn nicht möglich. Die Folge ist dann, dass diese Gefangenen nicht arbeiten, damit kein Geld verdienen und deshalb keine Mittel für den Langzeitausgang haben. Was solche Gefangenen dann von den Lippenbekenntnissen im Landtag zu einem angeblich familienfreundlichen Strafvollzug halten, können wir uns alle denken.

Aber auch die Gefangenen, die noch nicht so weit sind, außerhalb der Anstalt arbeiten zu dürfen, müssen bereits gegen Mittag mit der Arbeit aufhören, weil kein Personal mehr da ist, das sie beaufsichtigen oder anleiten kann. Auch ihnen fehlt dadurch das nötige Einkommen, um sich einen Langzeitausgang zu ermöglichen.

Und natürlich fehlt den Gefangenen damit auch das Geld um in der Justizvollzugsanstalt einkaufen zu können. Dass dazu wegen Personalmangels sogar vereinzelt Anstaltsgeschäfte gar nicht erst öffnen, wie wir kurzem erfahren mussten, setzt dem Fass die Krone auf.

Bereits mit dem Status Quo vor Inkrafttreten des neuen Justizvollzugsgesetzes haben die Gefangenen den Staat nicht als das Vorbild erlebt, das Ordnung, Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit gewährleistet. Mit dem neuen Gesetz und den darin eigentlich zu begrüßenden Fortschritten, verstärkt sich jedoch das Negativempfinden der Gefangenen. Ihre “neuen Rechte” können sie nicht wahrnehmen, weil es an allen Ecken und Kanten an den Voraussetzungen dazu mangelt. Vor diesem Effekt hatten alle Fachleute und wir als Opposition gewarnt.

Genau so schlimm ist das alles natürlich auch, für unsere Justizvollzugsbediensteten, weil sie neben der hohen Arbeitsverdichtung durch die Krankenstände mit dem Frust der Gefangenen umgehen müssen.

Aus Sicht von uns PIRATEN brennt in unseren Justizvollzugsanstalten! Dieses Feuer löschen keine schönen Worte oder 20 zusätzlichen Bediensteten. Das Justizministerium muss diesen Sachverhalt endlich zur “echten” Chefsache machen und dazu auch Rat von außen holen und annehmen.”

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Zu TOP 22: “Mehr Mut zur Gleichstellung”

 
Zu TOP 22: “Mehr Mut zur Gleichstellung”

Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes:

“Seit nunmehr etwas über 3 ½ Jahren gibt es die Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein und am 7. Mai des vergangenen Jahres hat sie den Tätigkeitsbericht für die ersten beiden Jahre ihres Bestehens vorgelegt.

Dieser Bericht dürfte auch dem letzten Zweifler klar machen, warum es eine solche Antidiskriminierungsstelle braucht: Nach wie vor ist das Allgemeine Gleichstellungsgesetz weder den Schleswig-Holsteinern noch den Arbeitgebern oder Behörden in unserem Land hinreichend bekannt. Noch immer findet Diskriminierung in vielen Bereichen des täglichen Lebens viel zu häufig statt!

Vor diesem Hintergrund ist es sowohl mir persönlich als auch der Piratenfraktion wichtig, Frau El Samadoni und ihrem gesamten Team für ihren engagierten und unermüdlichen Einsatz bei der Aufklärung, Beratung und Unterstützung diskriminierter Menschen in Schleswig-Holstein herzlich zu danken!

Darüber hinaus zeigt der Bericht der Antidiskriminierungsstelle, dass im Kampf gegen Diskriminierung noch einiger Verbesserungsbedarf besteht, nicht zuletzt auch auf gesetzlicher Ebene und dort insbesondere beim Allgemeinen Gleichstellungsgesetz.

Hierfür liefert uns dieser Bericht eine Reihe von konkreten Vorschlägen, die allesamt auf der praktischen Erfahrung basieren, die Frau El Samadoni gemeinsam mit den Mitarbeitern ihrer Behörde in den vergangenen fast vier Jahren gesammelt hat.

Alle geäußerten Bedenken im Innen- und Rechtsausschuss basieren auf theoretischen Erwägungen. Die Vorschläge von Frau El Samadoni und ihrem Team hingegen sind die Essenz fast vierjähriger praktischer Erfahrung. Hinzu kommt: Alle Verbände, die mit Diskriminierten zu tun hatten oder deren Interessen vertreten, stellen sich hinter ihren Vorschlag. Und dass es für jedes juristische Gegenargument ein nicht minder überzeugendes Pro-Argument gibt, hat uns Frau El Samadoni bereits gezeigt.

Lassen wir uns an dieser Stelle nicht eine juristische Detaildebatte führen, wo es um Grundsätzliches, um etwas grundsätzlich Wichtiges geht. Juristische Details können und sollen Juristen später klären, wenn es um die Ausformulierung eines Gesetzes geht. Hier und heute ist die politische Aussage gefragt! Und die muss lauten: Wir brauchen die grundsätzlichen Änderungen im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz, wie sie im Bericht der Antidiskriminierungsstelle vorgeschlagen sind und die die regierungstragenden Fraktionen als Antrag formuliert zur Entscheidung stellen.

Daher unterstützt die Piratenfraktion diesen Antrag.”

Bild: Peter Smola /pixelio.de
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Zu TOP 27: “Koalition muss Versprechen einlösen”

 
Zu TOP 27: “Koalition muss Versprechen einlösen”

Der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zu der Pirateninitiative “Bundesteilhabegesetz neu ausrichten”:

“Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderung aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit heraus geholt werden. Sie sollen im Geiste der UN-Behindertenrechtskonvention endlich ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können”, das sagte der Kollege Wolfgang Baasch am 20. Mai 2015 hier an dieser Stelle, und selten habe ich jemandem so tief empfunden zugestimmt.

Hintergrund der Debatte war ein 14 Punkte umfassender Forderungskatalog, den die Kollegen der Regierungskoalition vorgelegt hatten. Diese Punkte sollten markieren, welche Anforderungen an das Bundesteilhabegesetz gestellt werden müssen, damit es so wirken kann, wie Wolfgang Baasch es eingangs zu Recht beschrieben hat.

Der Referentenentwurf des mitbestimmungspflichtigen Gesetzes ging dann seinen parlamentarischen Gang und bereits im Frühling diesen Jahres war klar, dass es eine ganz andere Richtung nahm, als wir alle uns das gewünscht haben. Es nahm auch eine andere Richtung, als die betroffenen Menschen sich das gedacht haben.

Dieses Artikelgesetz, das zum 1. Januar 2017 anfangen soll zu wirken und seine ganze Kraft stufenweise entfalten soll, sieht vor, dass viele Menschen, die heute Unterstützung erhalten, diese künftig nicht mehr erhalten werden.

Pflege soll zukünftig Vorrang vor ambulanten Konzepten haben – ein eklatanter Rückschritt. Leistungen sollen gepoolt werden – erst wenn sich der Kino-Besuch über die Gruppenfahrt “rechnet” kann der Betroffene den Film sehen, der ihn interessiert.

Unterkunftskosten, die bisher bedarfsgerecht erstattet werden, sollen auf Sozialhilfeniveau herabgesenkt werden. Gut für die Menschen ist, was billig ist. Einen Leistungsanspruch hat sowieso erst, wenn mindestens fünf von neun Lebensbereichen besteht – Glück hat also, wer besonders schwer eingeschränkt ist – das alles ist Inklusion, wie die GroKo es sich in Berlin vorstellt. Gut also, dass die Länder ein Wörtchen mitsprechen können.

Was da in Berlin auf den Tisch gelegt wurde, hat eine Welle der Verunsicherung bei den betroffenen Menschen und ihren Familien ausgelöst. Diese Menschen nennen es beim Namen: Für sie ist es ein ‘Nicht-Teilhabegesetz’ oder ‘Exklusions-Gesetz’, weil es in die völlig falsche Richtung weist.

Damit wir uns nicht missverstehen: Wir wollen und wir brauchen ein Bundesteilhabegesetz. Wir brauchen und wir wollen aber ein Gesetz, das seinen Namen verdient. Darum fordern wir, den Gesetzentwurf zu stoppen und an den wesentlichen Stellen ganz neu aufzustellen.

Im vergangenen Jahr haben wir den 14-Punkte-Plan der Koalition beschlossen. Das sollte kein gut gemeinter Ratgeber sein, sondern war unser Ernst. Die Ministerin hat einen Auftrag von diesem Hause erhalten und ihn angenommen, wie es ihre Pflicht ist. Frau Alheit, machen Sie diese Pflicht zur politischen Aufgabe und sorgen Sie dafür, dass das Bundesteilhabegesetz so wird, wie wir das hier beschlossen haben. Eine Enthaltung, einen Schlingerkurs, einen Verlust der inneren Haltung Schleswig-Holsteins kann und darf es an dieser Stelle nicht geben. Inklusion ist nicht verkäuflich.”

Bundesweit gab es heute Demonstrationen gegen das Gesetzesvorhaben “Bundesteilhabegesetz”. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein beteiligte sich daran mit ca. 100 Demonstranten vor dem Kieler Landeshaus. Dazu überreichte er kleine Kröten. Der Abgeordnete der PIRATEN, Wolfgang Dudda, konnte auf deren Annahme verzichten, weil die Frösche im politischen Wetterglas der PIRATEN schon seit Anfang des Jahres alarmierend auf- und abspringt.

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Zu Top 7+33: “Von einer Neuordnung hätte der Bürger mehr”

 
Zu Top 7+33: “Von einer Neuordnung hätte der Bürger mehr”

Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zum “Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern/Antrag zum soliden Finanzierungssystem für Kitas”:

“Wahlkampfzeiten – das zeigt die Erfahrung – sind keine guten Zeiten für sachliche Debatten. Da geht es eher darum den Wählern kleine Geschenke zu machen – ob es sinnvoll ist oder nicht. Anders kann ich das “Krippengeld”-Gesetz nicht werten. Es passt in die These des SPD-Bundesvorsitzenden, dass man endlich mal wieder etwas für die Bürger machen muss, weil die sonst dazu neigen “komisch” zu wählen.

Die Hintergründe und Fakten haben wir hier im Plenum und im Ausschuss eingehend diskutiert. Dass Schauspiel, das sich dort allerdings bot, war schon bemerkenswert: Da lieferten sich Opposition und Regierung einen Schlagabtausch um die schlechteste Kita-Politik im Land. Dabei geht doch darum, wie wir das in sich instabile System heute stärken, damit es morgen hält.

In keinem Bundesland ist bei der Kinderbetreuung die Belastung für die Eltern so hoch wie in Schleswig-Holstein. Darum will die Koalition die Eltern einkommensunabhängig um 100 Euro entlasten. Das ist deshalb so verlogen, weil die Koalition schon heute schon genau weiß, dass die Eltern gar nichts davon haben werden, weil die Gebühren für den Kita-Platz entsprechend steigen werden. Das Geld wird verrauchen wie eine Wunderkerze und wenn der schöne Schein vorbei ist wird man den Eltern sagen: Das waren ja nicht wir, sondern die bösen Träger und Kommunen. Die haben euch das Geld gleich wieder weggenommen.

Von acht Anzuhörenden sahen das sieben so und auch die Elternvertreter sind beim Thema Systemstabilität skeptisch. Nein – dieses Gesetz fand im Ausschuss nicht den Hauch einer überzeugenden außerparlamentarischen Mehrheit und wer diese in die Anhörung hinein interpretiert, der verweigert sich schlicht den Realitäten.

Das vorgelegte Gesetz kann ich nicht unterstützen. Während die Koalition an ihrem Wahlgeschenk festhält, plädieren wir PIRATEN dafür, das Geld – also die gut 23 Millionen Euro und die Personalkapazitäten beim Landesamt – für soziale Dienste dort einzusetzen, wo sie zunächst gebraucht werden, um das System stabil zu machen.”

Bild: Stephanie Hofschlaeger / Pixelio.de
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Jugendrat ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

 
Jugendrat ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Der Landesverband des Kinderschutzbundes hat im Zuge der laufenden Diskussion angekündigt, einen Jugendrat als Beteiligungsgremium zu installieren.

Hierzu erklärt Wolfgang Dudda, Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses “Friesenhof” und sozialpolitischer Sprecher der PIRATEN:

“Das ist ein großartiger Schritt in die richtige Richtung. Ich freue mich sehr, dass künftig nicht mehr nur über Kinder und Jugendliche gesprochen wird, sondern vor allem auch mit ihnen!

Das Land wäre gut beraten, dieses Vorbild aufgreifen und über die bereits eingerichtete Ombudsstelle hinaus eine vergleichbare Institution zu etablieren.”

Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

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Heimaufsicht unter Garg: Nichts sagen, nichts hören und nichts sehen

 
Heimaufsicht unter Garg: Nichts sagen, nichts hören und nichts sehen

Der ehemalige Sozialminister und Vorgänger von Kristin Alheit in diesem Amt, Dr. Heiner Garg, stand heute vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) als Zeuge Rede und Antwort. Dazu der Abgeordnete und Ombudsmann der PIRATEN im PUA, Wolfgang Dudda:

“Wesentliches Resultat der heutigen Befragung ist, dass Herrn Dr. Garg als zuständigem Minister nicht einmal bekannt war, dass nur vier und teilweise sogar nur zwei Mitarbeiter seines Hauses für die Bearbeitung von über 2.000 Einrichtungen der Jugendhilfe zuständig waren. Eine Personalnot sei ihm nie zu Ohren gekommen.

Wenn diese Uninformiertheit auf – wie Garg es selbst nennt – einen ‘ambitionierten Sparkurs’ trifft, dann können Friesenhöfe ins Kraut schießen. Den Heimleitern ist es sicherlich nicht verborgen geblieben, dass die Heimaufsicht personell auf wackeligen Füßen stand. Dies mag der ein oder andere als Einladung empfunden haben, Vorgaben und Vorschriften sehr individuell auszulegen.

Was ebenso wenig überrascht: Ich habe ein höchst selektives Aufklärungsinteresse von CDU und FDP wahrgenommen. Im heutigen Ausschuss gab es keine einzige Frage aus den schwarz-gelben Reihen an Dr. Garg, so als ob es das Sozialministerium erst seit Juni 2012 geben würde.”

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Justizpolitik der Koalition: Verheerendes Signal für Gefangene

 
Justizpolitik der Koalition: Verheerendes Signal für Gefangene

Zur “Meuterei” von 32 Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster, die vom Hofgang nicht in ihre Hafträume zurückkehren wollten, stellt Wolfgang Dudda, Sprecher der Piratenfraktion für den Justizvollzug, fest:

“Viele Fachleute und ich hatten davor gewarnt, den Gefangenen in Schleswig-Holstein Rechte zu gewähren, die dann tatsächlich nicht gewährt werden können, weil es dafür an Personal und Ausstattung mangelt.

Wie schon an vielen anderen Stellen hat die Landesregierung diese Sorgen in den Wind geschlagen und einmal mehr die Politik der schönen Worte gemacht,
der dann in der Realität nicht die erforderlichen praktischen Schritte folgen.

Der Resozialisierung von Strafgefangenen wird doch ein Bärendienst erwiesen, wenn man den Gefangenen einerseits mehr Rechte gibt, die ihnen in der Praxis dann jedoch vorenthalten werden. Auf der Strecke bleibt die Glaubwürdigkeit des Staates, der aus Gefangenen durch gute Resozialisierung gute mögliche Nachbarn machen sollte.

Jetzt ist entschlossenes Handeln des Justizministeriums gefragt, wenn man vermeiden will, dass die Gefangenen die ihnen gesetzlich zustehenden Rechte einklagen. Nach allem, was im Zusammenhang mit der ‘Meuterei’ bekannt wurde, ist damit ja zu rechnen.”

Bild: I-vista / pixelio.de

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