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Schluss mit der Dispo-Abzocke! – NRW braucht einen Dispo-Deckel für Sparkassen!

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Schluss mit der Dispo-Abzocke! – NRW braucht einen Dispo-Deckel für Sparkassen!

I. Sachverhalt

Laut einer Studie von FAZ und CORRECTIV, die mit Hilfe ihrer Leser bundesweit die Höhe der Dispozinsen von 410 Sparkassen im Zeitraum von November 2015 bis Februar 2016 ermittelt haben, verlangen die staatlichen, dem Gemeinwohl verpflichteten, Sparkassen von ihren Kunden saftige Dispozinsen. Auch die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen erheben hohe Zinsen für die Ausschöpfung des Dispositionskreditrahmens. So liegt der effektive Dispozins der Kreisparkasse Köln bei 10,81 Prozent, 11,31 Prozent bei der Stadtsparkasse Düsseldorf, 12,29 Prozent bei der Sparkasse Duisburg, 12,037 Prozent bei der Sparkasse Mühlheim an der Ruhr, 11,56 Prozent bei der Sparkasse Essen, 11,359 Prozent bei der Stadtsparkasse Oberhausen.

Im Privatbankensektor liegt aktuell der durchschnittliche Zinssatz für den Dispositionskredit bei 8,85 Prozent in Deutschland. Der Durchschnitt bei den Sparkassen liegt mit 10,75 Prozent deutlich darüber. Zum Vergleich: Kunden der Commerzbank zahlen ebenfalls 10,75 Prozent und die Deutschen Bank berechnet zwischen 7,95 und 10,95 Prozent. Deutlich günstiger ist es bei der Direktbank ING-Diba – sie berechnet derzeit nur 7,76 Prozent.

Der hohe Dispozinssatz bei den Sparkassen ist vor allem deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Kreditinstitute sich in der derzeitigen Niedrigzinsphase praktisch zum Nulltarif Geld von der Notenbank besorgen können. Seit dem 10.03.2016 hat die EZB für den Euroraum den Leitzins von 0,05 Prozent auf 0,00 Prozent abgesenkt. Diesen Zinsvorteil geben die Sparkassen, aber beim Dispokredit nicht an ihre Kunden weiter.

Nach einer Untersuchung der Direktbank ING-Diba  aus dem Jahr 2015 nutzt fast jeder zweite Deutsche den Dispokredit, 17 Prozent nehmen ihn sogar permanent oder jeden Monat in Anspruch. Das Volumen der Überziehungskredite betrug im letzten Jahr 36 Milliarden Euro in Deutschland. Die horrenden Dispozinsen lassen viele Verbraucher direkt in die Schuldenfalle tappen.

Im September Jahres 2015 hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfahlen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der eine Deckelung der Dispozinsen vorsah. Die Landesregierung teilte dazu am 24. September 2015 mit:

„Die NRW-Landesregierung fordert eine Zins-Obergrenze für Dispo-Kredite. Im Vorfeld der Plenarsitzung des Bundesrates am morgigen Freitag, den 25. September, ruft der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel die anderen Bundesländer dazu auf, dem von NRW eingebrachten Gesetzentwurf zur Deckelung der Dispozinsen zuzustimmen.(…) In den zuständigen Bundesrats-Ausschüssen wurde der Antrag Nordrhein-Westfalens auf eine Deckelung der Dispozinsen auf maximal acht Prozent bereits angenommen. (…) Die von der NRW-Landesregierung geforderte Deckelung richtet sich nach dem Basiszins nach § 247 BGB, der stets 0,88 Prozent unter dem Leitzins der EZB liegt. Er ist eine feste Bezugsgröße, bildet aber durch seine Abhängigkeit vom Leitzins auch den Markt ab.“

Hieraus folgt: Bezogen auf den aktuellen Leitzins der EZB von 0,00 Prozent, ergäbe sich ein Basiszins von -0,88 Prozent. Der Gesetzentwurf der Landesregierung hätte mit einer Deckelung der Dispozinsen bei 8 Prozent derzeit eine Obergrenze von 7,12 Prozent zur Folge.

Der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu. Allerdings wurde die Forderung nach einer Deckelung der Dispozinsen von der Bundesregierung abgelehnt. Die SPD vermochte sich in der Bundesregierung leider in diesem verbraucherrelevanten und zudem sozialrelevanten Aspekt nicht gegen die Union durchzusetzen. Stattdessen verpflichtet die im März 2016 in Kraft getretene Immobilienrichtlinie Banken ihre Dispozinssätze transparenter zu gestalten und mehr Beratungsangebote für ihre Kunden anzubieten. Die NRW-Verbraucherzentrale und das Verbraucherministerium sprechen sich aber nach wie vor für eine Obergrenze für Dispozinsen aus.

Nach der oben angeführten Studie von FAZ und CORRECTIV würden aktuell nur 5 der 391 ausgewerteten Sparkassen NRWs unterhalb der von der NRW-Landesregierung geforderten Obergrenze von 8 Prozent für Dispozinsen liegen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf um der „Dispo-Abzocke‘“ durch die Sparkassen einen Riegel vorzuschieben!

Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute. Laut Sparkassengesetz unterliegen die Sparkassen und die Sparkassen- und Giroverbände in Nordrhein-Westfalen der Aufsicht des Landes. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist das nordrhein-westfälische Finanzministerium. Mit dem Sparkassengesetz NRW regelt der Gesetzgeber, also der Landtag von Nordrhein-Westfalen, die Rahmenbedingungen für das Sparkassenwesen auf seinem Territorium. Das Sparkassenrecht ist in Deutschland Ländersache. Der Landtag muss daher das Sparkassengesetz dahingehend ändern, dass die von der Rot-grünen Landesregierung geforderte Deckelung der Dispozinsen, im Sparkassengesetz festgeschrieben wird.

Der antragstellenden Piratenfraktion ist bewusst, dass eine Regulierung des Zinsniveaus quer durch den gesamten Sparkassen- und Bankensektor wünschenswert wäre, dies jedoch an der Gesetzgebungskompetenz des Landes NRW und anderer Bundesländer zum Scheitern verurteilt ist. Anders sieht die Piratenfraktion das betreffs des NRW-Sparkassenrechts.

Der Zinsdeckel wäre gelebter Ausgleich zur Finanzmarkt-Macht der Sparkassen und mit Blick auf etwaige Wettbewerbsaspekte möglicherweise richtungsweisend auch für den Privatbanken-Sektor.

II. Der Landtag stellt fest:
  • Die Zinsen für die Inanspruchnahme von Dispositionskrediten stellen eine besondere Belastung von Sparkassenkunden dar, die in Zeiten einer Null-Zins-Politik der EZB und einem praktisch gegen Null tendierenden Guthabenzins zu einem auffälligen Missverhältnis zwischen Guthaben- und Schuldzinsen führt.
  • Die Deckelung der Dispositionszinsen für die Inanspruchnahme von Sparkassen-Girokreditrahmen sollte sich nach dem Basiszins gemäß § 247 BGB, der stets 0,88 Prozent unter dem Leitzins der EZB liegt, richten.
  • Der Basiszins ist eine feste Bezugsgröße, bildet aber durch seine Abhängigkeit vom Leitzins auch den Markt ab.
III. Der Landtag beschließt:

Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes mit folgender Maßgabe vorzulegen:
  • für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen festzuschreiben, dass die von ihnen erhobenen Zinsen auf Dispositionskredite höchstens 8 Prozent über dem Basiszins nach § 247 BGB liegen dürfen;
  • für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen festzuschreiben, dass die Obergrenze für Zinsen auf Dispositionskredite gemäß Ziffer III. 1. auch für geduldete Überziehungen des Kreditrahmens gelten.
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