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Bus & Bahn Fahrscheinfrei: Argumente für eine ÖPNV-Flatrate

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Bus & Bahn Fahrscheinfrei: Argumente für eine ÖPNV-Flatrate

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Die Piratenfraktion NRW bringt ihre Fahrscheinfrei-Initiative weiter voran: In einem Workshop wählte ein Experte markige Worte für die Einführung eines ticketlosen Nahverkehrs.

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 Bahn  Oliver Bayer  Homepage  Verkehrswende  fahrscheinfrei  Bus
Das neue ÖPNV-Gesetz: Viel Selbstlob ohne echte Innovation

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Das neue ÖPNV-Gesetz: Viel Selbstlob ohne echte Innovation

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Es ist immer schön für eine Landesregierung, wenn sie mehr Geld vom Bund bekommt und sich dann damit brüsten kann, wie gut sie es doch ausgeben kann. Aktuelles Beispiel ist der Gesetzesentwurf zum öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen.

Unter anderem soll hier die sogenannte ÖPNV-Pauschale um 20 Millionen Euro auf landesweit 130 Millionen Euro erhöht und Elektrobusse angeschafft werden. Aus eigenem Antrieb ist das aber nicht passiert: Der Bund hat seine „Regionalisierungsmittel“ von 7,3 auf 8,2 Milliarden Euro erhöht – wovon natürlich auch NRW profitiert.

„Im Wesentlichen werden nur Bundesmittel weitergeleitet“, schreibt Oliver Bayer von der Piratenfraktion NRW in seinem Blog. „Ein echtes, finanzielles, also glaubwürdiges Engagement des Landes für den ÖPNV fehlt.“ Auch der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VDC) nennt den Entwurf ein „Reförmchen“.

Im Verkehrsausschuss machte Bayer die Position der Piraten noch einmal deutlich und fragte, was man für einen echten Schritt nach vorne tun müsse:
.@kreon_nrw "Wollen versuchen, ÖPNV um 50 bis 100 Prozent zu erhöhen. Von wem müsste Initiative ausgehen? Was ist nötig?" #ÖPNV

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 7, 2016


VRR-Sprecher Martin Hussmann lieferte auch gleich die Antwort dazu:
VRR-Sprecher Husmann, Antwort #lasttweet: "Schienennetz müsste für mehrere Milliarden ausgebaut werden + Kommunen brauchen mehr Geld." #ÖPNV

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 7, 2016


Wie so häufig entscheidet sich also alles wieder am Geld. Aber an neue Finanzierungsmethoden wagt sich die grün-rote Regierung noch nicht heran. Da ist der VDC schon weiter und hält zum Beispiel ein örtliches „Bürgerticket“ für möglich.
Der @VCDeV spricht sich in Stellungnahme für örtliches "Bürgerticket" aus https://t.co/kOZ9ljOkrJ @fahrfrei pic.twitter.com/bkxkWHyzTo

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 7, 2016


Die Piratenfraktion NRW hält weiter an ihrer Forderung nach einem fahrscheinfreien Nahverkehr fest. Mehr Informationen dazu gibt es auf http://www.fahrscheinfrei.de/
 Zug  ÖPNV  fahrscheinfrei  Bus  Oliver Bayer  Homepage  Blogbeitrag  Bauen, Wohnen und Verkehr (A02)
27.10.: Podiumsdiskussion zur Mobilität der Zukunft

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
 Homepage  Oliver Bayer  Veranstaltungen  fahrscheinfrei  ÖPNV
Bus und Bahn #fahrscheinfrei für saubere Luft in Düsseldorf

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Bus und Bahn #fahrscheinfrei für saubere Luft in Düsseldorf

Zum heutigen Prozessauftakt wegen Luftverschmutzung in Düsseldorf und zur neuen Rheinbahn-Strategie sagt der Düsseldorfer Abgeordnete Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss des Landtages NRW:
Der öffentliche Nahverkehr in Düsseldorf muss deutlich attraktiver werden. Taktzeiten und Liniennetz müssen verdichtet werden. Die aktuell diskutierte Wachstumsstrategie der Rheinbahn kann dafür nur der Anfang sein. Die ganze Stadt muss an dieser Trendwende in der Verkehrspolitik und Stadtgestaltung mitwirken.

Ein fahrscheinfreier Nahverkehr in Düsseldorf sollte dabei die Rolle einer Initialzündung übernehmen. Busse und Bahnen in Düsseldorf sollen fahrscheinfrei fahren, also ohne die komplizierte Hürde des Ticketkaufs, ohne Tarifwirrwarr und immer konkurrenzfähig zum billiggerechneten Auto. Ein fahrscheinfreier Nahverkehr ermöglicht schnell und elegant den zwanglosen Weg zu einer Infrastruktur, die fortschrittlich, bequem, bezahlbar und einer Metropole würdig ist. Die Lebensqualität in Düsseldorf würde genau wie die Luftqualität stark zunehmen. Düsseldorf kann es sich nicht leisten alt, verstopft und dreckig zu wirken.


Seit heute ist Düsseldorf die erste Stadt in NRW, die sich wegen der Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte vor dem Verwaltungsgericht verantworten muss. Im November 2015 reichte der Verein Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) eine Klage gegen die Bezirksregierung Düsseldorf wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Belastung u.a. in den NRW-Städten Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen ein. In Düsseldorf werden wie vielfach in NRW die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid seit Jahren deutlich überschritten.

Noch am vergangenen Donnerstag lehnten SPD, CDU, Grüne und FDP im Verkehrsausschuss des Landtags NRW den Antrag der Piraten ab, politische Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal für das Land und die Kommunen zu ziehen und auch die bisherige Kalkulation zur Belastung der Städte und der in NRW eingerichteten Umweltzonen zu überdenken. Die Beratung des Antrags dauerte fast elf Monate, da eine von der Piratenfraktion beantragte Anhörung mehrfach von den anderen Fraktionen blockiert wurde. Schließlich wurde am 30.06.2016 zumindest die DUH zu dem Thema im Ausschuss gehört. Die Piraten setzen sich als einizige Partei für einen fahrscheinfreien ÖPNV ein.

Antrag „Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen –
Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren“:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/10059

www.fahrscheinfrei.de
 Homepage  Luftverschmutzung  Bauen, Wohnen und Verkehr (A02)  ÖPNV  fahrscheinfrei
Zur Fahrpreiserhöhung beim VRR

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Zur Fahrpreiserhöhung beim VRR

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
Wenn die Leute real mehr zahlen, sollen sie auch einen besseren Service erhalten! Oft sind die Preiserhöhungen reine Abzocke hinter der einfach der Unwille der Landesregierung steht, die öffentlichen Mittel für den Nahverkehr fair anzupassen. Über die Jahre ist mittlerweile eine astronomische Preiserhöhung zusammen gekommen. Allein die Kunden und Kundinnen des Nahverkehrs zahlen das. Nur ihnen wird immer weiter in die Tasche gegriffen. Dabei stammt nur ein geringer Teil der Gesamteinnahmen aus Ticketerlösen. Ein Löwenanteil dieser Einnahmen fließt in die Vermarktung der Tickets.

Wir Kunden finanzieren mit Preiserhöhungen das immer undurchsichtiger werdende Dickicht im Tarifdschungel. Und die Landesregierung entzieht sich unbemerkt aus ihrer Zahlungsverantwortung. Das heißt die Preisspirale nach oben endet aufgrund des politischen Versagens niemals. Auch in den Folgenjahren wird es wieder teurer.

Das Problem ist hausgemacht. Die Vertreter der Nahverkehrsbetriebe lässt man nach Preiserhöhungen sagen, dass in den vergangenen Jahren die hohen Ölpreise schuld an der Misere sind. Nur dieses Jahr zählt diese Ausrede gar nicht in dem Maße der Vorjahre. Dennoch gibt es abermals eine saftige Preiserhöhung. Das geht seit Jahren so. Wer nicht mitspielt, dem droht als Verkehrsbetrieb eine noch schlimmere Kürzung der Mittel. Die Bundes- und Landesregierungen stecken das Geld währenddessen lieber in den Autoverkehr. Die Preiserhöhungen sind damit nicht die Folge von Angebot und Nachfrage, sondern politische Willkür.

Unser Vorschlag der Fahrscheinfreiheit bietet eine Lösung für dieses grundsätzliche Problem und ist einfach bequemer für die Nutzer und Nutzerinnrn von Bus und Bahn in NRW.


Weitere Infos unter www.fahrscheinfrei.de
 Bauen, Wohnen und Verkehr (A02)  Homepage  Oliver Bayer  fahrscheinfrei  ÖPNV