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Piratenpartei - News

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Auf wiedersehen, bis 2022

 
Auf wiedersehen, bis 2022

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Vielen Dank an alle, die uns dieses Jahr gewählt haben, auch wenn es nicht gereicht hat.

Und natürlich vielen Dank an alle, die uns vor fünf Jahren ihre Stimme gegeben haben und damit den Einzug in den Landtag möglich machten. Damals waren wir noch eine bunt zusammengewürfelte Truppe von politischen Amateuren. Wir wussten nicht, was uns erwarten würde, wir kannten nicht die Regeln der Show, das Spiel mit den Medien. Und nach und nach wurden wir unsichtbar.

Doch wir lernten viel. Sehr viel.

Darüber, dass im Parlament nicht das beste Argument zählt, sondern die beste Lobby,
darüber, dass Transparenz nur dann hochgehalten wird, wenn es den Regierenden nutzt,
und darüber, dass ohne Aufmerksamkeit auch die beste Arbeit im Parlament nicht draußen ankommt.

„Live long and prosper“ kann man auch übersetzen mit „Lebe lang und wachse“, und wir sind gewachsen, menschlich und politisch. Wir werden nicht noch einmal dieselben Fehler machen, wie wir sie in den vergangenen Jahren gemacht haben. Denn nach allem, was wir hier im Landtag gesehen haben, sind wir überzeugter denn je: Die Demokratie braucht ein Upgrade. Und wir wollen es installieren.

Es ist noch lange nicht vorbei. Wir sehen uns.
 Marsching  Homepage  Blogbeitrag  ltnrw  Piraten  Landtag
Versprechen heißt nicht umsetzen: Informiert Euch! #BestOf

 
Versprechen heißt nicht umsetzen: Informiert Euch! #BestOf

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Dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden, ist ja bekannt. Dass aber selbst Koalitionsverträge offenbar nichts Weiteres sind als bloße Worthülsen sind, hat die rot-grüne Regierung bewiesen.

2012 schrieb sie in den Vertrag (PDF) Folgendes: „Der Rückbau der Atomruinen AVR Jülich und THTR Hamm-Uentrop wird noch Jahrzehnte dauern und insgesamt Milliarden Euro kosten. Insbesondere im Hinblick auf die ungeklärte Finanzierung des Rückbaus des THTR werden wir die früheren Betreiber bzw. Rechtsnachfolger und Eigentümer in die finanzielle Verantwortung nehmen.“

Eine sinnvolle Forderung, wie wir finden. Da von einer konkreten Umsetzung aber auch im Haushaltsplan 2014 noch keine Spur war, haben wir die Formulierung aus dem Vertrag in einen Antrag geschrieben und diesen Antrag zur Debatte gestellt. Die CDU nannte uns daher „Lordsiegelbewahrer“ des Koalitionsvertrags.

Die SPD erklärte, das Finanzministerium überprüfe derzeit noch – also fast zwei Jahre nach Abschluss des Vertrags -, wie die „rechtliche Position in diesem Zusammenhang aussieht“, was soviel heißt wie: „Wir schieben’s auf ins Irgendwann“. Und die Grünen warfen uns vor, dass wir für die Feststellung und den Beschluss des Antrags „einfach den Koalitionsvertrag zitieren“. Nein! Wie können wir nur die Regierung dazu auffordern, das zu tun, was sie versprochen hat? Am Ende wurde der Antrag natürlich abgelehnt.

Ob da nachträglich noch etwas getan wurde, lässt sich nur schwer herausfinden. Denn erst in diesem Jahr ist noch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ganz heimlich abgesägt worden: das Transparenz-Gesetz, was die Regierung verpflichtet hätte, pro-aktiv die Bürger zu informieren, statt all die Informationen in unübersichtlichen Datenbanken zu verstecken. Im letzten Plenum forderten wir daher ein ganz ähnliches Gesetz – was natürlich ebenfalls abgelehnt wurde.

Das Fazit der ganzen Geschichte: Seid #smartgerecht. Informiert Euch selbst. Die Regierung wird das nicht für Euch tun.

Hier findet Ihr alle weiterführenden Links:

Rot-Grüner Koalitionsvertrag

Beratungsverlauf zu unserem Antrag, inklusive Plenarprotokoll

Rede von Dietmar Schulz zur Einstellung der Landesförderung von Atomkraftwerken

WDR: NRW-Transparenzgesetz kommt doch nicht

Mehr zu unserem abgelehnten Open-Data-Gesetz
 Piraten  ltnrw  Koalitionsvertrag  Dr. Evil  Atomenergie  Homepage  Blogbeitrag
Asyl für Snowden: „Weil Sie keinen Arsch in der Hose haben“ #BestOf

 
Asyl für Snowden: „Weil Sie keinen Arsch in der Hose haben“ #BestOf

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Habt Ihr Euch schon mal gefragt, warum Ihr während der ganzen Snowden-Affäre so gut wie nie etwas von den Piraten gehört habt? Habt Ihr Euch gefragt: Warum nehmen sie diese Steilvorlage nicht an und was machen was draus?

Die Sache ist: Sie haben was gemacht. Im Landtag von NRW hatte die Piratenfraktion beantragt, dass Edward Snowden politisches Asyl bekommen sollte. Als ein grüner Abgeordneter sich in seiner gewundenen Argumentation sogar zu der These versteifte, die Piraten hätten den Antrag nur gestellt, um die anderen Fraktionen vorzuführen, da die Piraten ja wüssten, wie die Abstimmung ausgehen werde, platzte Pirat Lukas Lamla der Kragen: “Wieso geht das so aus? – Weil Sie keinen Arsch in der Hose haben!”

So steht es bis heute im Protokoll (PDF) nachzulesen. Lukas bekam eine Rüge, alle Nicht-Piraten – inklusive Grüne und FDP – stimmten namentlich gegen den Antrag, und das war’s. Bis auf eine kleine Meldung auf netzpolitik.org findet sich dazu kein einziger Artikel im Netz. Was glaubt Ihr: Warum ist das so? Postet Eure Meinung in die Kommentare.

Hier die gesamte Debatte:

Links:

Plenar-Protokoll (PDF)

Beratungsverlauf des Antrags
 Piraten  Pirate  Homepage  ltnrw  Grüne  Snowden  Asyl  Lukas Lamla
Egal ob Hooligan oder Fußballfan, gespeichert wird ohnehin

 
Egal ob Hooligan oder Fußballfan, gespeichert wird ohnehin

Unser Abgeordneter @rwolupo über die massenhafte Speicherung von #Fandaten #SKBDateien #fanrechte #ltnrw Mehr: https://t.co/Sm9IzX3Idt pic.twitter.com/ooZrA5n7jE

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 2, 2016


Polizeibehörden in NRW sammeln Daten über tausende Fußballfans – und die erfahren nichts davon. Piraten fordern nun eine Mitteilungspflicht. Doch die Analog-Parteien mauern.

6.500 Fußballfans in NRW sind offenbar eine echte Gefährdung für die Allgemeinheit – warum sonst sollten die Polizeibehörden deren Daten klammheimlich speichern? Vielleicht, weil sie es einfach können und sich einen feuchten Furz um Datenschutz scheren? Ach Unsinn, wer würde denn sowas behaupten?

Sogenannte „Szenekundige Beamte“ (SKB) in 17 NRW-Kreispolizeibehörden speichern derzeit die Daten von „Personen mit Risikopotential“ – das ergab eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW vom September 2015 (PDF).

„Überwacht wird aber nicht nur der bekannte Hooligan, sondern auch der engagierte Ultra, der die Choreo plant“, sagte der Piraten-Abgeordnete Daniel Düngel. „Dieser pauschale Generelverdacht gehört in die Tonne. Fußballfans sind keine Verbrecher.“

In anderen Bundesländern führte die Entdeckung dieser SKB-Dateien zur Überprüfung der Datenbestände: Der Landesdatenschutzbeauftragte in Hamburg bezeichnete die Praxis als „zum großen Teil rechtswidrig“, und die Polizei musste daraufhin 900 von 2.200 Personen aus ihrer Datenbank entfernen. In Schleswig-Holstein wurden alle betroffenen Personen über die Speicherung ihrer Daten informiert.

Die Piratenfraktion NRW fordert in einem Antrag eine solche Mitteilungspflicht auch für Nordrhein-Westfalen. Doch bei der ersten Debatte im Landtag zeigten sich die Analog-Parteien mehr als skeptisch. Jetzt wird im Sportausschuss weiter beraten.

Mehr:

Antrag: Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans! Kontrolle und Transparenz ermöglichen – Betroffene proaktiv informieren
 Daniel Düngel  Homepage  Fandatan  Fanrechte  ltnrw
Bertelsmann-Stiftung und NRW-Regierung: Ziemlich beste Freunde?

 
Bertelsmann-Stiftung und NRW-Regierung: Ziemlich beste Freunde?

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Die Piratenfrakion NRW hat eine Große Anfrage zu den Verbindungen zwischen Bertelsmann-Stiftung und Landesregierung gestellt und Antwort erhalten. Joachim Paul, der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW, wartete in seiner Rede mit einer Information auf, die die Landesregierung in ihrer Antwort (PDF) eher lapidar dargestellt hat:
Unser Abgeordneter @Nick_Haflinger zur #BertelsmannAkte. #ltnrw pic.twitter.com/cqf6mkj2KA

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016


Doch auch die Antworten der Landesregierung sind aufschlussreich. Allein die Treffen zwischen Ministern und Stiftungsvertretern nehmen ganze 14 DINA4-Seiten ein.
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#Bertelsmann-Treffen – Curated tweets by 20piraten

Hinzu kommen noch sieben Seiten über Veranstaltungen, zu der die Stiftung eingeladen hat:

#Bertelsmann-Einladungen – Curated tweets by 20piraten

Die Dunkelziffer ist allerdings noch viel höher (diesen Satz wollten wir schon immer mal schreiben):
Das waren laut LReg nicht alle #Bertelsmann-Treffen. Aber laut anderen Fraktionen braucht #NRW braucht ja kein #Lobbyregisterpic.twitter.com/kfTAA8DJUQ

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016


Und da die Landesregierung und die Stiftung sich so gut verstehen, wurden auch gleich ein paar Projekte vergeben:

#Bertelsmann-Projekte – Curated tweets by 20piraten

Sehr aufschlussreich sind auch diese Absätze, worin klar wird: Die Bertelsmann-Tochter arvato stellt die Kommunikationsinfrastruktur und gibt den Mitarbeitern gar einen Schlüssel für die Staatskanzlei.
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Selbst die Kommunikationsinfrastruktur der LReg stellt eine #Bertelsmann-Tochter. #ltnrw #BertelsmannAkte pic.twitter.com/9tWCtufejv

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016


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Und guten Freunden gibt man da auch einen Schlüssel… #Bertelsmann #ltnrw #BertelsmannAkte pic.twitter.com/8gg1bzQGqp

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016

…und über Geld spricht man nicht. #Bertelsmann #ltnrw #BertelsmannAkte pic.twitter.com/TLuDu59agN

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016


Die Piratenfraktion tritt weiter ein für mehr Transparenz in der Politik, unter anderem mit einem Lobbyregister, das auch Sachverständige befürworten.
 Piraten  Joachim Paul  Homepage  NRW  ltnrw  Bertelsmann
Sollte praktische Lehrerausbildung bezahlt werden?

 
Sollte praktische Lehrerausbildung bezahlt werden?

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Lehramtsstudenten bekommen während ihres Praxissemesters kein Gehalt. Drei AStA-Vertreter präsentierten am 25.10.2016 den NRW-Piraten im Landtag ihre Vorstellung von fairer Bezahlung. Ein Abgeordneter hielt diese sogar für zu gering.

[View the story „Sollte praktische Lehrerausbildung bezahlt werden?“ on Storify]
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Verfassungsreform: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet

 
Verfassungsreform: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet

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Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zur Verfassungsänderung:

„Die Verfassungskommission ist institutionell gescheitert. Durch den Versuch eine ‚große Lösung‘ zu finden, die alle Interessen berücksichtigt, mussten zu viele Kompromisse gemacht werden, so dass am Ende nur der kleinste gemeinsame Nenner übrig blieb.

Wir PIRATEN wollen,
• das Wahlalter für das aktive und passive Wahlrecht bei Landtagswahlen senken,
• das aktive und passive Wahlrecht für alle Menschen, die dauerhaft in NRW leben, ermöglichen,
• Volksinitiativen stärken und Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken und
• politische Partizipationsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern auf Landes-, regionaler und kommunaler Ebene erhöhen.

Das ist für uns wichtig. Dies war mit den anderen Fraktionen nicht zu machen.“
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