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Spoorendonk kapituliert vor den Folgen ihrer postfaktische Politik

Piraten im Landtag SH
 
Spoorendonk kapituliert vor den Folgen ihrer postfaktische Politik

Wolfgang Dudda, justizvollzugspolitischer Sprecher der Piratenfraktion zu den Zuständen in schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten:

“Wie die Anfrage der Piratenfraktion schon im Juli gezeigt hat, war die Personaldecke in den JVAen bereits damals im höchsten Maße angespannt. Nun hat die Küstenkoalition gegen den Rat von allen Experten ein Gesetz verabschiedet, das nur mit zusätzlichem Personal und Umbauten in den Anstalten umsetzbar wäre.

Aus einer seit heute vorliegenden Antwort der Landesregierung auf eine weitere Anfrage der Piratenfraktion geht hervor, dass Ministerin Spoorendonk sowohl die Leiter als auch die Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten mit dem Gesetz und den sich ergebenden Problemen alleine gelassen hat. Es gab keinerlei Anordnungen oder Weisungen zur Umsetzung der Neuregelung.

Wer wie Frau Spoorendonk mit dem Kopf durch die Wand will, darf sich nicht wundern, dass in den Justizvollzugsanstalten die Mauern der Ordnung zusammenbrechen.

Die Ministerin versucht jetzt dreist die Schuld den JVAen in die Schuhe zu schieben. Das zeigt, dass sie selbst vor den Fehlern ihrer postfaktischen Politik kapituliert hat.”

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