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Piratenpartei Köln

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Abschiebestopp für Afghanische Flüchtlinge – Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren in Deutschland notwendig

 
Abschiebestopp für Afghanische Flüchtlinge –  Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren in Deutschland notwendig

Am 30. Mai haben wir erlebt, dass die Polizei in Nürnberg einen Schüler aus dem Unterricht „abgeholt“ hat, um ihn direkt in ein Flugzeug nach Afghanistan zu setzen. Die anderen Schüler reagierten größtenteils mit friedlichen Sitzblockaden und einem Protestmarsch; die Polizei wendete Gewalt an und setzte Hunde, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Jugendliche ein.

Der junge Mann, um den es geht, ist 20 Jahre alt. Er ist integriert, so sehr, dass Hunderte seiner Mitschüler sich der Polizei in den Weg stellten, um ihn zu schützen. Er besucht seit vier Jahren eine deutsche Schule und es steht zu vermuten, dass er kurz vor einem Schulabschluss am Berufskolleg ist, denn er hat einen Ausbildungsvertrag in der Tasche.

Angeblich sollten nur „drei Gruppen“ geduldeter Afghanen aus Deutschland abgeschoben werden: Straftäter, Integrationsverweigerer und sogenannte „Gefährder“. Mit solchen Parolen wollten CDU/CSU und SPD uns Bürger in Sicherheit wiegen. Heute wissen wir: Die Regierung, allen voran Innenminister Thomas de Maizière (CDU), belügt uns! Die Medien sind inzwischen voll von Berichten über Abschiebungen aus heiterem Himmel, hier direkt aus der Schule. Über Anhörungen beim BAMF, die eine Farce sind. Über Ablehnungen unter fadenscheinigsten Begründungen und über integrierte junge Afghanen, die teils seit Jahr und Tag hier als Pflegekinder leben, die aus ihren deutschen Familien herausgerissen und in Terror und Elend und einen frühen Tod abgeschoben werden sollen. Weil bald Bundestagswahl ist und weil CDU/CSU und SPD „durchregieren“ wollen.

Nein, Afghanistan ist nicht sicher. Das Durchschnittsalter in Afghanistan liegt bei 17 Jahren. Menschen sterben dort wie die Fliegen durch Terror, Krieg, Mangelernährung und in Arbeits- und Obdachlosigkeit. Für Abgeschobenen gibt es dort keine Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben, nicht mal auf ein Überleben!

Sechs Millionen Menschen sind derzeit in Deutschland in der Flüchtlingshilfe aktiv. Sie vollbringen bemerkenswerte Integrationsleistungen. Dank ihrer Unterstützung sind viele Geflüchtete kurz davor, Schulabschlüsse und Ausbildung zu schultern und ein unverzichtbarer und willkommener Teil der deutschen Sozialgesellschaft zu werden.

„Das unkalkulierbare Gebaren des BAMF im Rahmen der Asylverfahren ist ein Schlag ins Gesicht für uns Helfer“, sagt Lisa Gerlach, Kölner Stadträtin. Sie und ihr Partner Babak Tubis (ebenfalls Pirat) haben drei junge Afghanen in ihren Haushalt aufgenommen. Auch ihr Ältester, 18 Jahre alt, hat die Ablehnung seines Asylantrags erhalten – unter wunderlichsten Begründungen. Babak Tubis erläutert: „Er wurde in Afghanistan verfolgt! Im nächsten Jahr hätte er die Chance, hier seinen Realschulabschluss 10. Klasse zu machen und stünde dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Eine Integration hat definitiv stattgefunden.“

Wir PIRATEN fordern daher einen sofortigen Abschiebstopp nach Afghanistan. Es ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Es ist dort nicht sicher!

Lisa Gerlach: „Wenn unser Pflegesohn zurück muss, wäre es sehr schlimm. Schlimmer wäre es für mich nur, wenn er allein gehen müsste. Darum werde ich an seiner Seite sein. Wie sicher Kabul ist, und wie mein Sohn und ich dann dort leben können? Ich werde berichten!“

So dürften es viele Helfer sehen. Wir PIRATEN stellen fest, dass die Abschiebungen der jungen Menschen schlimm sind, dass sie aber zudem  inzwischen unsere Gesellschaft in einer Form traumatisieren, die nicht mehr hinnehmbar ist.

Wir fordern die Bundesregierung auf: Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!  
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/abgelehnte-asylbewerber-nach-anschlag-wird-abschiebung-nach-afghanistan-verschoben-15040567.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052683.abschiebung-nach-afghanistan-wegen-anschlags-verschoben.html

https://www.rosenheim24.de/bayern/nuernberg-grosseinsatz-polizei-nach-demo-berufsschueler-gegen-abschiebung-mitschueler-8365942.html

http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html
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PIRATEN sorgen sich um saubere Luft für Kölner Bürger

 
PIRATEN sorgen sich um saubere Luft für Kölner Bürger

Köln ist Spitzenreiter in NRW in Sachen dreckiger Luft. Der KStA berichtete in seiner Online-Ausgabe vom 01.02.2017 [1], dass die Messstation Clevischer Ring in Köln-Mülheim erneut der Spitzenreiter in NRW ist.
Dort werden die Stickoxidwerte die Grenzwerte (mit 63 Mikrogramm im Jahresmittel 2016, so der KStA) dauerhaft überschreiten.
Auf diesen Umstand hatte schon letztes Jahr am 16.09. ein Bündnis von politisch aktiven Bürgerinnen und Bürgern in Köln-Mülheim [2] [3] mit ihrer Aktion „FRISCHE LUFT – Andere Mobilität – Schönere Stadt“ im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität hingewiesen.
Babak Tubis, Anmelder der Demo für das Bündnis und damals Chef der Kölner PIRATEN, erklärt:
„Nun bekommen wir es wieder einmal bestätigt, dass sich die vergangene und aktuelle Politik von SPD und CDU nicht an den Menschen ausrichtet, selbst wenn es europäisches Recht ist.“
  

Unterstützer der Aktion 2016 (in alphabetischer Reihenfolge) waren:
ADFC Köln e.V.
AGORA KÖLN
AK Mobilität v. Bündnis 90/Die Grünen Köln
Bündnis 90/Die Grünen OV Mülheim
Bürgerinitiative Rendsburger Platz
DIE LINKE OV Köln-Mülheim
DKP Köln
Geschichtswerkstatt Mülheim
Heimat für Alle Köln e.V.
MBL-Mülheimer Bürgerliste
MüTZe (Mülheimer Selbsthilfe Teestube e.V.)
NABU Stadtverband Köln
nachbarschaft köln-mülheim-nord e.V.
Piratenpartei Köln
Radkomm – Kölner Forum für Radverkehr
SSM e.V. (Sozialistische Selbsthilfe Mülheim)
VCD Regionalverband Köln

Ansprechpartner:
Aki Alexandra Nofftz – 1. Vorsitzende (Tel. 0163 6272171)
Babak Tubis (Tel. 0179 9243799)

[1] http://www.ksta.de/koeln/zu-viele-diesel-autos-koeln-ist-nrw-spitzenreiter-bei-dicker-luft-25656726
[2] http://www.rundschau-online.de/region/koeln/demo-in-koeln-muelheim-umweltpolitisches-buendnis-sperrt-clevischen-ring-24757484

[3] http://radiokoeln.de/koeln/rk/1389596/news/koeln
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Piraten wirken: Stadt prüft finanzielle Unterstützung zur Einführung eines Pilotprojekts zu autonomen Bussen und U-Bahnen

 
Piraten wirken: Stadt prüft finanzielle Unterstützung zur Einführung eines Pilotprojekts zu autonomen Bussen und U-Bahnen

Im heutigen Verkehrsausschuss wurde unser Antrag „Autonome Busse oder U-Bahnen – Prüfung von Pilotprojekten für Köln“ [1] teilweise angenommen. CDU, Grüne und SPD fanden unseren innovativen Vorschlag unterstützenswert und beauftragten gemeinsam mit uns die Stadtverwaltung die Punkte 3 und 4 des Antrages. Bis Ende des 2. Halbjahres 2017 soll ein Bericht darüber vorgelegt werden, ob ein Pilot- und Forschungsprojekt über Autonome Busse oder U-Bahnen in Köln nach dem Karlsruher Vorbild [2] durch das Land NRW finanziell unterstützt werden kann.

In unserem Antrag haben wir auf verschiedene Beispiele in deutschen Kommunen, z. B. Hamburg, Berlin oder Karlsruhe, hingewiesen, die bereits Forschungs- oder Pilotprojekte zu „Autonomen Bussen oder U-Bahnen“ durchführen.

Autonome Systeme könnten folgende Vorteile mit sich bringen:
  • mehr Verkehrssicherheit
  • Technologische und inhaltliche Weiterentwicklung des ÖPNV mit kommunalen Angeboten
  • Erweiterung des Mobilitätsangebotes
  • Keine aufwändige zusätzliche Infrastruktur
  • Flexibler bedarfsgesteuerter Einsatz in unterschiedlichen Größen (on Demand)
  • Emissionsfreiheit
Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln, dazu: „Im Bereich des ÖPNV haben wir in Köln einen enormen Nachholbedarf – hinzu kommt, dass der technische Fortschritt nicht in Kön Halt machen wird, wenn wir dafür nicht die Voraussetzungen schaffen. Das Mobilitätsverhalten und auch die Erwartungen an den ÖPNV ändern sich zunehmend. Autonome Systeme könnten schwer zugängliche oder weit draußen liegende Stadtbereiche erreichen. In Köln gibt es viele Gegenden, die bis jetzt zeitlich oder räumlich unterversorgt sind.“

[1] http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antrag-Autonome-Busse-oder-U-Bahnen-Verkehrsausschuss-31.01.2017.pdf
[2] http://www.ka-news.de/wirtschaft/regional/Projekt-in-Karlsruhe-gestartet-Ab-2017-sind-Fahrzeuge-ohne-Fahrer-unterwegs;art127,1975332
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