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Piratenpartei Köln

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Simone Brand MdL berichtet über ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht

 
Simone Brand MdL berichtet über ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht

Pressemitteilung der Piraten im Rat der Stadt Köln:

Die Vorkommnisse der Silvesternacht in Köln haben für die Menschen in Deutschland und ganz besonders auch in Köln selber vieles verändert. Simone Brand ist für die Piratenfraktion im Landtag NRW integrationspolitische Sprecherin und Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht 2015. Am nächsten Montag wird sie bei der Piratengruppe im Rat der Stadt in Köln einen Vortrag zu den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses halten und mit Interessierten in Köln über ihre integrationspolitische Arbeit ins Gespräch kommen.

Die Veranstaltung ist ausdrücklich keine Parteiveranstaltung. Gäste sind natürlich willkommen.

Montag, 28. November 2016
19:30 – 22:00 Uhr

Rathaus Köln, Spanischer Bau, Raum A215,
Rathausplatz 1, 50667 Köln

Gastgeber: Piratengruppe im Rat der Stadt Köln

Anmeldung:
piraten@stadt-koeln.de
0221 / 221 25541
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Piraten wirken: Ausbau der Videoüberwachung durch die KBV vorerst auf Eis gelegt!

 
Piraten wirken: Ausbau der Videoüberwachung durch die KBV vorerst auf Eis gelegt!

Am Dienstag wurde im Rat der Stadt Köln über den geplanten massiven Ausbau von Videoüberwachungsanlagen in Köln debattiert. Nach den schlimmen Vorfällen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof wurde die politische Diskussion überaus heftig geführt. In kürzester Zeit wurden populistische Forderungen erhoben. Die Landespolitik beschloss bereits ein Maßnahmenpaket für Innere Sicherheit und bessere Integration: https://www.land.nrw/de/sondersitzung-im-landtag-zu-den-ereignissen-der-silvesternacht . Insbesondere der Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung wurde in Köln mehrheitlich begrüßt. Schließlich verfiel auch die Kölner Verwaltung dem Videoüberwachungswahn und schlug den Ratsmitgliedern vor, der KVB das Hausrecht für 34 U-Bahnstationen zur Installation von Videokameras zu übertragen. Wir Piraten haben von Anfang vehement dagegen argumentiert und unsere Argumente blieben zum Glück nicht ungehört.

Ergebnis: Die Pläne der Verwaltung werden zunächst einmal auf Eis gelegt und dem Vorschlag, Experten anzuhören und endlich eine Evaluation durchzuführen, wurde stattgegeben.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge kommentiert Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat:
„Wir konnten die anderen zwar nicht davon überzeugen, auch die polizeiliche Videoüberwachung der Ringe und des Domplatzes auszusetzen, aber der Rat ist auf Teile unserer Forderungen eingegangen. Die Verwaltung wird eine Expertenanhörung durchführen und zum ersten Mal in der Geschichte der Kölner Videoüberwachung soll es eine Evaluation geben, ob die Maßnahme wirkt, und wie stark sie in unsere Privatheit eingreift. Heute haben wir etwas Einschneidendes abwenden können. Es ist ein guter Tag für den Datenschutz und die Privatheit in Köln.“
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