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Piratenpartei Köln

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Interview mit Nicole (12.12.17) - Obdachlosigkeit in Köln

 Köln 
Interview mit Andreas (21.10.17) - Obdachlosigkeit in Köln

 Köln 
Interview mit Steffi (14.11.17) - Obdachlosigkeit in Köln

 Köln 
Am Montag geht’s los! Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

 
Am Montag geht’s los! Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Die Geräte sind da und werden am kommenden Montagabend zusammengebaut! Seit April konnte man sich bei den Kölner Piraten um Feinstaubmessgeräte bewerben.(1) Die Nachfrage ist größer als angenommen und weitere Geräte sind in Planung. Die ersten sieben werden an die „Feinstaub-Aktivisten“ in Kürze übergeben. Für weitere Infos oder wer dabei sein möchte, meldet sich bei den unten genannten Kontaktdaten.
(1) Stadt stellt Luftreinhalteplan vor – Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Die Stadt Köln steht unter Zugzwang: Jahrelang wurden durch die wenigen Luftmessstationen in Köln die zulässigen Werte überschritten. Bevor das Land bzw. das Regierungspräsidium die Stadt zur Luftreinhaltung zwingt, soll nun ein entsprechendes Maßnahmenpaket in der kommenden Ratssitzung beschlossen werden. Die Stadt will geeignete Maßnahmen prüfen und Belastungssschwerpunkte ermitteln. (1)

In Köln gibt es lediglich vier offizielle Messstationen.(2) Das Thema Feinstaub und die damit einhergehenden Gesundheitsgefahren bewegen viele Menschen in Köln. Die europäische Umweltagentur schätzt, dass in Deutschland 47.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub sterben. Die Informationslage ist oft verwirrend und lässt darüber hinaus keine genauen Rückschlüsse über Werte im eigenen Viertel zu. Wir Piraten wollen das ändern, deshalb bauen wir eigene Feinstaub-Messstationen auf

Kölnerinnen und Kölner können auch mitmachen und sich bei uns um Geräte bewerben. In einem ersten Aufschlag bieten wir sieben Feinstaubmessgeräte an.

Die Messgeräte basieren auf einem vom „Open Knowledge Lab Stuttgart“ konzipierten Bausatz. Sie erreichen eine hohe Genauigkeit, werden über ein USB-Kabel mit Strom versorgt und verbinden sich per WLAN mit dem Internet. Jedes einzelne Gerät veröffentlicht minütlich aktuelle Feinstaubwerte vom jeweiligen Standort, und zwar in Form von für jeden nutzbarer, auswertbarer und offener Daten. (3) Die Geräte lassen sich mit etwas Geschick sehr einfach selbst herstellen.(4)

Eine Karte mit den Daten der Standorte, der schon vorhandenen autonomen und unabhängigen Feinstaubsensoren, gibt es bereits unter
http://koeln.maps.luftdaten.info/.

Unser Ziel ist eine flächendeckende Ermittlung der Schadstoffwerte in allen Kölner Vierteln.

„Mit den Piraten können alle zu Feinstaub-Aktivisten werden“, sagt der Sprecher der Piraten im Rat Thomas Hegenbarth. „Durch unsere Initiative ermöglichen wir es den Menschen in Köln, die offiziellen Messwerte nachzuvollziehen und eigene Messungen durchzuführen. So werden wir von Feinstaub-Opfern zu Feinstaub-Aktivisten.“

Aki Nofftz, Vorsitzende der Kölner Piraten, ergänzt: „Wir hoffen, dass sich viele weitere Organisationen und Privatleute unserer Initiative anschließen. Die Geräte werden im Juni 2017 fertiggestellt und dann herausgegeben. Die Bewerbung um ein Gerät ist ab sofort möglich.“

Für die ersten sieben Geräte der Piraten können sich Kölnerinnen und Kölner über folgende Mail bewerben: koeln@piratenpartei-nrw.de

(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=65878&voselect=16709
(2) https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/stationen-und-messwerte/
(3) http://luftdaten.info/
(4) http://luftdaten.info/feinstaubsensor-bauen/
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Stadt stellt Luftreinhalteplan vor – Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

 
Stadt stellt Luftreinhalteplan vor – Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Die Stadt Köln steht unter Zugzwang: Jahrelang werden durch Messungen der wenigen Luftmessstationen in Köln die zulässigen Werte überschritten. Bevor das Land bzw. das Regierungspräsidium die Stadt zur Luftreinhaltung zwingt, soll nun ein entsprechendes Maßnahmenpaket in der kommenden Ratssitzung beschlossen werden. Die Stadt will geeignete Maßnahmen prüfen und Belastungssschwerpunkte ermitteln. (1)

In Köln gibt es lediglich vier offizielle Messstationen.(2) Das Thema Feinstaub und die damit einhergehenden Gesundheitsgefahren bewegen viele Menschen in Köln. Die europäische Umweltagentur schätzt, dass in Deutschland 47.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub sterben. Die Informationslage ist oft verwirrend und lässt darüber hinaus keine genauen Rückschlüsse über Werte im eigenen Viertel zu. Wir Piraten wollen das ändern, deshalb bauen wir eigene Feinstaub-Messstationen auf

Kölnerinnen und Kölner können auch mitmachen und sich bei uns um Geräte bewerben. In einem ersten Aufschlag bieten wir sieben Feinstaubmessgeräte an.

Die Messgeräte basieren auf einem vom „Open Knowledge Lab Stuttgart“ konzipierten Bausatz. Sie erreichen eine hohe Genauigkeit, werden über ein USB-Kabel mit Strom versorgt und verbinden sich per WLAN mit dem Internet. Jedes einzelne Gerät veröffentlicht minütlich aktuelle Feinstaubwerte vom jeweiligen Standort, und zwar in Form von für jeden nutzbarer, auswertbarer und offener Daten. (3) Die Geräte lassen sich mit etwas Geschick sehr einfach selbst herstellen.(4)

Eine Karte mit den Daten der Standorte, der schon vorhandenen autonomen und unabhängigen Feinstaubsensoren, gibt es bereits unter http://koeln.maps.luftdaten.info/. Unser Ziel ist eine flächendeckende Ermittlung der Schadstoffwerte in allen Kölner Vierteln.

„Mit den Piraten können alle zu Feinstaub-Aktivisten werden“, sagt der Sprecher der Piraten im Rat Thomas Hegenbarth. „Durch unsere Initiative ermöglichen wir es den Menschen in Köln, die offiziellen Messwerte nachzuvollziehen und eigene Messungen durchzuführen. So werden wir von Feinstaub-Opfern zu Feinstaub-Aktivisten.“

Aki Nofftz, Vorsitzende der Kölner Piraten, ergänzt: „Wir hoffen, dass sich viele weitere Organisationen und Privatleute unserer Initiative anschließen. Die Geräte werden im Juni 2017 fertiggestellt und dann herausgegeben. Die Bewerbung um ein Gerät ist ab sofort möglich.“

Für die ersten sieben Geräte der Piraten können sich Kölnerinnen und Kölner über folgende Mail bewerben: koeln@piratenpartei-nrw.de

(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=65878&voselect=16709
(2) https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/stationen-und-messwerte/
(3) http://luftdaten.info/
(4) http://luftdaten.info/feinstaubsensor-bauen/
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Flüchtlinge sollen Karneval feiern – Piraten kritisieren Ankündigung von Maßnahmen der Polizei

 
Flüchtlinge sollen Karneval feiern – Piraten kritisieren Ankündigung von Maßnahmen der Polizei

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der Kölner und der Leverkusener Flüchtlingsrat [1] eine Information der NRW-Polizei scharf kritisiert. In der Information wandte sich die Polizei an die Betreiber von Landesunterkünften, und teilte mir, dass sie den Besuch von Karnevalsveranstaltungen durch Flüchtlinge „eher kritisch“ sehe. Weiter kündigt die Polizei im Schreiben verstärkte Polizei- und Sicherheitskontrollen zu Karneval an, die die Flüchtlinge „kritiklos über sich ergehen lassen“ sollen. Die Polizei geht sogar soweit, dass sie ganz von Besuchen abrät, da sie „aufgrund der Ereignisse bei den vergangenen Jahreswechseln, in der Bevölkerung derzeit – leider zu unerwünschten Wechselwirkungen“ führen könnten.

Die diskriminierenden Maßnahmen und Forderungen werden von den beiden Flüchtlingsräten scharf zurückgewiesen. In der Pressemitteilung wird darauf hingewiesen, dass der Karneval in den „Veedels beste Integrationschancen bietet“. Wir – die Piraten Köln – schließen uns der Kritik und der Einschätzung an.

Lisa Gerlach, Ratsfrau der Piraten im Kölner Rat, dazu: „Die Polizei hat angekündigt, dass hier bei uns in Kölle, in einer Stadt, in der jeder dritte Bürger einen Migrationshintergrund hat, jeder und jede mit Überprüfung rechnen muss, der danach aussieht. Wie weit ist es schon gekommen… Wir Piraten befürworten ausdrücklich, dass Flüchtlingshelfer und -helferinnen den Asylsuchenden die Bedeutung des Karnevals erklären und ihn dann auch mit ihnen feiern – denn nur so kann Integration gelingen. Ich erwarte von unserem Sozialdezernenten Dr. Harald Rau, dass er seinen Worten auf dem Flüchtlingsgipfel Taten folgen lässt und hier eindeutig für die Willkommenskultur Partei ergreift.“

[1] http://koelner-fluechtlingsrat.de/neu/userfiles/pdfs/2017-02-03Karneval_gemeinsame%20PM.pdf
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PIRATEN sorgen sich um saubere Luft für Kölner Bürger

 
PIRATEN sorgen sich um saubere Luft für Kölner Bürger

Köln ist Spitzenreiter in NRW in Sachen dreckiger Luft. Der KStA berichtete in seiner Online-Ausgabe vom 01.02.2017 [1], dass die Messstation Clevischer Ring in Köln-Mülheim erneut der Spitzenreiter in NRW ist.
Dort werden die Stickoxidwerte die Grenzwerte (mit 63 Mikrogramm im Jahresmittel 2016, so der KStA) dauerhaft überschreiten.
Auf diesen Umstand hatte schon letztes Jahr am 16.09. ein Bündnis von politisch aktiven Bürgerinnen und Bürgern in Köln-Mülheim [2] [3] mit ihrer Aktion „FRISCHE LUFT – Andere Mobilität – Schönere Stadt“ im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität hingewiesen.
Babak Tubis, Anmelder der Demo für das Bündnis und damals Chef der Kölner PIRATEN, erklärt:
„Nun bekommen wir es wieder einmal bestätigt, dass sich die vergangene und aktuelle Politik von SPD und CDU nicht an den Menschen ausrichtet, selbst wenn es europäisches Recht ist.“
  

Unterstützer der Aktion 2016 (in alphabetischer Reihenfolge) waren:
ADFC Köln e.V.
AGORA KÖLN
AK Mobilität v. Bündnis 90/Die Grünen Köln
Bündnis 90/Die Grünen OV Mülheim
Bürgerinitiative Rendsburger Platz
DIE LINKE OV Köln-Mülheim
DKP Köln
Geschichtswerkstatt Mülheim
Heimat für Alle Köln e.V.
MBL-Mülheimer Bürgerliste
MüTZe (Mülheimer Selbsthilfe Teestube e.V.)
NABU Stadtverband Köln
nachbarschaft köln-mülheim-nord e.V.
Piratenpartei Köln
Radkomm – Kölner Forum für Radverkehr
SSM e.V. (Sozialistische Selbsthilfe Mülheim)
VCD Regionalverband Köln

Ansprechpartner:
Aki Alexandra Nofftz – 1. Vorsitzende (Tel. 0163 6272171)
Babak Tubis (Tel. 0179 9243799)

[1] http://www.ksta.de/koeln/zu-viele-diesel-autos-koeln-ist-nrw-spitzenreiter-bei-dicker-luft-25656726
[2] http://www.rundschau-online.de/region/koeln/demo-in-koeln-muelheim-umweltpolitisches-buendnis-sperrt-clevischen-ring-24757484

[3] http://radiokoeln.de/koeln/rk/1389596/news/koeln
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Piraten wirken: Stadt prüft finanzielle Unterstützung zur Einführung eines Pilotprojekts zu autonomen Bussen und U-Bahnen

 
Piraten wirken: Stadt prüft finanzielle Unterstützung zur Einführung eines Pilotprojekts zu autonomen Bussen und U-Bahnen

Im heutigen Verkehrsausschuss wurde unser Antrag „Autonome Busse oder U-Bahnen – Prüfung von Pilotprojekten für Köln“ [1] teilweise angenommen. CDU, Grüne und SPD fanden unseren innovativen Vorschlag unterstützenswert und beauftragten gemeinsam mit uns die Stadtverwaltung die Punkte 3 und 4 des Antrages. Bis Ende des 2. Halbjahres 2017 soll ein Bericht darüber vorgelegt werden, ob ein Pilot- und Forschungsprojekt über Autonome Busse oder U-Bahnen in Köln nach dem Karlsruher Vorbild [2] durch das Land NRW finanziell unterstützt werden kann.

In unserem Antrag haben wir auf verschiedene Beispiele in deutschen Kommunen, z. B. Hamburg, Berlin oder Karlsruhe, hingewiesen, die bereits Forschungs- oder Pilotprojekte zu „Autonomen Bussen oder U-Bahnen“ durchführen.

Autonome Systeme könnten folgende Vorteile mit sich bringen:
  • mehr Verkehrssicherheit
  • Technologische und inhaltliche Weiterentwicklung des ÖPNV mit kommunalen Angeboten
  • Erweiterung des Mobilitätsangebotes
  • Keine aufwändige zusätzliche Infrastruktur
  • Flexibler bedarfsgesteuerter Einsatz in unterschiedlichen Größen (on Demand)
  • Emissionsfreiheit
Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln, dazu: „Im Bereich des ÖPNV haben wir in Köln einen enormen Nachholbedarf – hinzu kommt, dass der technische Fortschritt nicht in Kön Halt machen wird, wenn wir dafür nicht die Voraussetzungen schaffen. Das Mobilitätsverhalten und auch die Erwartungen an den ÖPNV ändern sich zunehmend. Autonome Systeme könnten schwer zugängliche oder weit draußen liegende Stadtbereiche erreichen. In Köln gibt es viele Gegenden, die bis jetzt zeitlich oder räumlich unterversorgt sind.“

[1] http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antrag-Autonome-Busse-oder-U-Bahnen-Verkehrsausschuss-31.01.2017.pdf
[2] http://www.ka-news.de/wirtschaft/regional/Projekt-in-Karlsruhe-gestartet-Ab-2017-sind-Fahrzeuge-ohne-Fahrer-unterwegs;art127,1975332
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Neuer Vorstand der Kölner Piraten gewählt

 
Neuer Vorstand der Kölner Piraten gewählt

Am vergangenen Wochenende fand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes der Kölner Piraten statt. Die „neuen“ Gesichter sind bekannt: Aki Alexandra Nofftz wird zukünftig den Kölner Kreisverband leiten. Ihr zur Seite steht als 2. Vorsitzender Ingo Luff. Als Schatzmeisterin wurde Manuela Langer erneut bestätigt. Zum Beisitz wurde Harald Paul wiedergewählt. „Neu“ dabei ist Ratsfrau Lisa Gerlach und stärkt damit die Verbindung zum Kölner Stadtrat.

Kreisvorsitzende Aki Alexandra Nofftz: „Vor uns steht ein Jahr mit großen Herausforderungen an die Kölner und die Landespartei. Wir werden in den anstehenden Wahlkämpfen besonders unsere kommunale Identität und Stärke herausstellen. Mit unseren Erfolgen in der Kölner Ratsarbeit haben wir uns inzwischen einen sehr guten Ruf in Köln erarbeitet. Auf uns können die Kölnerinnen und Kölner bauen und sich auch weiter auf unsere Präsenz und Einmischung in der Stadtgesellschaft verlassen.
Wie in den vergangenen Jahren sind Staßenfeste, Teilnahmen beim CSD oder der Gamescom und viele Infostände geplant. Dort wird man uns wiedertreffen oder auch kennenlernen können. Wie bisher stehen wir für soziale Teilhabe, Bildung, Privatsphäre und Digitalsierung. Und gerade in Zeiten zunehmender Überwachung ist unsere Stimme notwendiger, denn je. Wir versprechen, wir bleiben dran!                     Bild/Foto
von links nach rechts: Lisa Gerlach, Harald Paul, Manuela Langer, Ingo Luff, Aki Nofftz

Der Kreisvorstand der Partei ist erreichbar unter: koeln@piratenpartei-nrw.de
 Privatsphäre  Köln  CSD  Slider  Neuwahl  Allgemein  Kölner Stadtrat  Kölner  Piraten  NRW  Piratenpartei Köln  Vorstand
Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

 
Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer,

zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame und schöne Weihnachtszeit erlebt haben und wünschen euch viel Spaß bei der Lektüre unseres ausführlichen Jahresrückblicks.

Rutscht gut ins nächstes Jahr!

Eure Piraten im Rat
Lisa und Thomas

Für die Kommunalwahl 2014 haben sich die Kölner Piraten ein Programm gegeben, das verschiedene Themenfelder im Bereich Netzpolitik, Überwachung, Transparenz, Verkehr und Sozial- und Flüchtlingspolitik umreißt. https://www.piratenpartei.koeln/politik/wahlen/kommunalwahl-2014/wahlprogramm/
Wir – die Piratengruppe – bringen nun dieses Programm mithilfe von Anfragen und Anträgen sukzessive in den Rat ein. So versuchen wir, unsere Ideen an den Mann und die Frau zu bringen. Für uns ist das Wahlprogramm von 2014 eine Handlungsanweisung und nicht nur ein Sammelsurium von Wahlversprechen, die nie eingelöst werden. Es ist wichtig, dass Politik berechenbar ist, denn das Kreuzchen können die Kölnerinnen und Kölner nur einmal für mehrere Jahre setzen. Mit uns wird es keine bösen Überraschungen geben. Im Stadtrat setzen wir uns für Transparenz, Freiheit, Gleichheit und Brüder- sowie Schwesterlichkeit ein.

2016 war für uns ein sehr gutes Jahr: Im Rat konnten wir viele Ideen einbringen, deren Umsetzung in den nächsten Wochen auf der Agenda der Stadtverwaltung steht. Insgesamt haben wir 82 Anfragen und Anträge erarbeitet, die ihr wie immer auf unserer Seite http://www.piratenpartei.koeln/piraten-im-stadtrat/anfragen-antraege/ findet.

Heute und hier fassen wir ein paar unserer größten Erfolge und unserer brisantesten Anfragen zusammen.

1. NEUAUSRICHTUNG DER VERKEHRSPOLITIK IN KÖLN
Beharrlich wie ein Eichhörnchen verfolgen wir eines unserer großen kommunalpolitischen Ziele: die verkehrspolitische Wende. Überall im Land setzen sich Piraten für den fahrscheinlosen Nahverkehr ein. In Köln hatten wir schon im Rahmen der Gespräche über eine Tolerierung einer rot-grünen Koalition im Mai 2015 die Idee angesprochen, dass die KVB mindestens einen fahrscheinlosen Tag im Jahr anbieten soll. Mit unserem Antrag http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Ein-fahrscheinloser-Tag-f%C3%BCr-K%C3%B6ln-15.03.2016.pdf brachten wir die Idee dann auch offiziell in den Kölner Stadtrat ein. Die Idee wurde dann im März 2016 von Jamaika übernommen und wir rechnen dieses Jahr im Rahmen der Mobiltätswochen mit der Umsetzung.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Änderungsantrag-zu-TOP-3.1.3-22Ein-fahrscheinloser-Tag-für-Köln22.pdf

Weiterhin werden wir aktiv die vielen Initiativen, die sich für einen besseren und sicheren Kölner Fahrradverkehr einsetzen, unterstützen. Gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Fraktionen setzen wir uns für die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht, z.B. auf den Ringen ein. In diesem Jahr wurden dann die ersten Streckenbereiche auf den Ringen freigegeben.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Radwegbenutzungspflicht-auf-Koelner-Radwegen-Verkehrsausschuss.pdf

Köln gilt als eine der fahrradunfreundlichsten Städte in Deutschland. Wir Piraten wollen deshalb u.a. einen Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln. Das wird bereits in vielen europäischen Städten praktiziert, und die Idee macht nicht nur bei anderen Parteien Schule: http://www.piratenpartei.koeln/2016/07/18/macht-unsere-idee-rechtsabbiegen-bei-rot-fuer-radfahrer-nun-endlich-schule/ Hier werden wir im nächsten Jahr nachhaken.

Kleine Erfolge, wie z. B. die Prüfung einer Kampagne für den „Holländischen Griff“, stehen natürlich auch auf unserer Liste für mehr Verkehrssicherheit in Köln http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Kampagne-fuer-Dooring-bzw.-den-sogenannten-Hollaendischen-Griff-Verkehrsausschuss-06.12.16.pdf

Im September wurde unser Antrag „Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz veröffentlichen“ einstimmig angenommen. Menschen, die auf Rolltreppen und Aufzüge angewiesen sind, können sich bald auch in Köln im Internet darüber informieren, wo Aufzüge und Rolltreppen defekt sind und das dann in ihre Wege einplanen. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Verkehrsausschuss-Kaputte-Aufzuege-und-Rolltreppen-der-KVB-im-Netz-veroeffentlichen-6.09.2016.pdf

Die Anregung für diesen Antrag kam aus der Stadtgesellschaft. Wir freuen uns immer, wenn Kölnerinnen und Kölner mit ihren Ideen zu uns kommen, daher verweisen wir auch noch mal auf unser Antragsportal „Open Antrag“. http://www.openantrag.de/koeln Hier können alle, die wollen, ihre Fragen, Anregungen und Ideen eintragen und wir kümmern uns anschließend darum.

2. RAT, ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND BÜRGERBETEILIGUNG
2015 haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Linken eine Transparenzsatzung für Köln eingefordert. https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Gemeinsamer-Antrag-Rat-Piraten-und-Linke-Resolution-zu-einer-Transparenzregelung-12.11.15.pdf Die Stadtverwaltung prüfte das Anliegen und erklärte es im November 2016 kurzerhand als rechtswidrig. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2016/03/Mitteilung-der-Verwaltung-zur-Transparenzsatzung.pdf Dieser Einschätzung widersprechen u.a. Juristen des Bündnisses „NRW blickt durch“, das bereits eine Transparenzsatzung für Kommunen erarbeitet hatte. Das letzte Wort dazu wurde noch nicht gesprochen, denn der Kölner Ausschuss fordert hier eine weitergehende Prüfung an.

Von Anfang an fanden wir, dass das Ratsinformationssystem der Stadt Köln dringend reformiert werden muss. Zurzeit können sich weder die Kölnerinnen und Kölner noch die Ratsmitglieder und -mitarbeiter schnell und einfach mithilfe des städtischen Dokumentationssystems informieren. Wir fragen daher regelmäßig nach und schlagen in den Anfragen Verbesserungen vor, die zum Teil umgesetzt wurden. So können sich mittlerweile auch externe Interessierte über die aktuellen Dokumente informieren. Leider lassen weitere Spezifikationen immer noch auf sich warten.
Anfrage:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort auf eine Nachfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Optimierung-des-Koelner-Ratsinformationssystems-Beantwortung-der-Zusatzfragen-aus-der-Sitzung-des-UA-DiKO-vom-29.08.2016.pdf

In dem Zusammenhang fiel uns auch auf, dass es fast nicht möglich ist, einen Überblick über die Umsetzung von Anträgen des Rates zu erhalten. Deshalb fragten wir die Stadtverwaltung, welche Anträge in der Wahlperiode 2014/2020 angenommen, aber nicht umgesetzt wurden. Die Antwort zeigte auf, dass das System total chaotisch ist. Die Stadtverwaltung gab in der Antwort an, dass sie ein Beschlusscontrolling einführen möchte. Wir verfolgen den Prozess weiter und hoffen in diesem Zusammenhang auf den neuen Stadtdirektor der an dieser Stelle ja bereits Verbesserungen ankündigt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Welche-Ratsantraege-wurden-umgesetzt-bzw.-Ratscontrolling.pdf

Wir fordern von der Stadtverwaltung Köln, dass sie sich öffnet und transparenter wird. Im Rat fragten wir daher u.a. nach der Anzahl und den Ausgaben für die Beauftragungen externer Gutachten. Die Antwort belegt, wie schlecht es immer noch um die städtische Transparenz bestellt ist. In der Antwort schreibt die Stadtverwaltung: „Eine allgemeine Veröffentlichung von Gutachten, Analysen oder Studien, die von der Stadt Köln oder von Betrieben mit städtischer Beteiligung in Auftrag gegeben werden, war bei der Stadt Köln bisher nicht vorgesehen.“
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Transparenz-bei-Beauftragungen-externer-Gutachten.pdf

Wir konnten mit einem Antrag im Mai 2016 erreichen, dass die Fortentwicklung des Konzeptes „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda 4.0“ Bestandteil des Erabeitungsprozesses der Leitlinien zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wird. Mit unseren Stimmen wurden bereits im Haushalt 2015 150.000 Euro für die Weiterentwicklung Digitale Agenda/Internetstadt bewilligt. Dieses Geld soll nun dafür verwendet werden, das die Digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung entwickelt werden kann.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Die-Digitale-Agenda-f%C3%BCr-Koeln-als-Teil-der-neuen-Buerberbeteiligung-10.05..pdf

Wir machen aber bei uns selber nicht Halt und veröffentlichen jedes Jahr transparent unsere Finanzen. Hier könnt ihr sehen, wofür wir unser Geld 2015 ausgegeben haben. https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/Verwendungsnachweis%202015.pdf Die Abrechnung für 2016 erstellen wir zu Beginn 2017.

3. JUGEND UND BILDUNG

Bildung ist Zukunft und Zukunft ist Bildung. Aber wir belassen es nicht bei schönen Allgemeinplätzen und haben von Anfang an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung als unseren wichtigsten Ausschuss im Rat angesehen. Dabei legen wir besonderen Wert auf das Zusammenspiel von traditionellen Multiplikatoren in der Bildung und „modernen“ Medien, denn dieses kann einen großen Mehrwert generieren. Es darf aber auch niemand zu kurz kommen, deshalb haben wir nach Abschulungen und Abgängern ohne Abschluss gefragt. Hier gibt es viele Probleme, die im nächsten Jahr nicht aus den Augen verloren gehen dürfen. Besonders Kinder aus einkommensschwächeren Familien dürfen nicht weiter benachteiligt werden. Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Ausschuss immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und auf Schwachstellen hingewiesen.

Schulabgänger in Köln
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Schulabg%C3%A4nger-in-K%C3%B6ln.pdf

Digitale Bildung braucht Bandbreite
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN-Schulausschuss-31.10.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
Anlage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anlage-1-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf

Wirkliche Nutzung der Onlineangebote der Stadt Köln im Rahmen des „Konzepts zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT an Kölner Schulen
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Wirkliche-Nutzung-der-Onlineangebote-der-Stadt-Koeln-an-Koelner-Schulen-Schulausschuss-28.11.2016.pdf
Hier warten wir noch auf die Antwort.

Auch außerhalb des Lernortes Schule haben wir uns der Jugendpolitik angenommen. Hier möchten wir, dass sich Kinder und Jugendliche mehr einbringen können. Mit unserer Anfrage „Kinderbüro und Jugendvertretung: Wie steht es um die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Köln?“ möchten wir anregen, dass die Stadtverwaltung neue Wege der Partizipation von Jugendlichen und Kindern einschlägt. Es gibt viele gute Beispiele aus anderen Kommunen: Münster hat z. B. ein Kinderbüro und Düsseldorf und Brühl haben einen Jugendrat.
Wir warten auf die Beantwortung und sind gespannt auf die Vorschläge.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Kinderbuero-und-Jugendvertretung-JHA-13.09.16.pdf

4. KOMMUNALE NETZPOLITIK

Anlässlich der Gamescom haben wir gemeinsam mit der Piratenfraktion NRW einen Gametreff unter dem Motto „Politik trifft Gamer“ angeboten. Experten standen Rede und Antwort und schließlich wurde nicht nur Counterstrike gezockt. Hier könnt ihr ein paar Bilder sehen. https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/08/politik-trifft-gamer-gametreff-in-koeln/

Das Thema Gaming liegt uns auch politisch am Herzen. Im Schulaussschuss haben wir daher nach den Möglichkeiten von Gamification in der Bildung und Weiterbildung gefragt und im Sportausschuss möchten wir wissen, wie E-Sport gefördert wird. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-zu-E-Sport-und-Gamification-in-der-Bildung-und-Weiterbildung.pdfhttp://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Wie-wird-der-E-Sport-in-Koeln-gefoerdert-Sportausschuss-03.11..pdf
Die Antwort ist noch nicht erfolgt.

Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass der Widerstand der KVB gegen die Einführung von WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen bröckelt, denn immerhin konnte sich Jamaika mit einem Änderungsantrag zu unserem Antrag dazu durchringen, die Ausstattung von drei Stationen mit WLAN zu veranlassen. geeinigt. http://www.piratenpartei.koeln/2016/03/16/piraten-wirken-ein-kleiner-schritt-fuer-den-fahrscheinlosen-oepnv-aber-ein-grosser-fuer-die-stadt-koeln/

Google Analytics von den städtischen Seiten gekickt!
Das Ergebnis der Prüfung unseres Antrags aus dem Jahr 2015 lag zu Beginn des Jahres 2016 vor. Die Stadt teilt mit, dass sie die Auffassung der Piraten für einen besseren Datenschutz teilt und in Zukunft mit Piwik, anstatt mit Google Analytics arbeiten will.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=544957&type=do&
http://www.piratenpartei.koeln/2016/02/22/piraten-wirken-fuer-den-datenschutz-der-stadt-koeln-piwik-kommt-google-analytics-geht/

Auch im Bereich der kommunalen Netz- und IT-Politik gibt es viele Akteure, deren Arbeit wir sehr schätzen und mit denen wir uns regelmäßig austauschen. So geschen auf unserer 1. kleinen Sicherheitskonferenz: http://www.piratenpartei.koeln/2016/04/11/1-kleine-sicherheitskonferenz-der-piraten-im-rat-der-stadt-koeln/
Mit der Planung der nächsten Konferenz in 2017 haben wir begonnen und freuen uns auf die kontroverse Diskussion – ihr dürft gespannt sein!

5. MEHR VERTRAUEN, WENIGER VERBOTE

Ein großes Thema in Köln sind die Verschärfungen von Sicherheits-, Überwachungs- und Ausgrenzungsmaßnahmen, die wir unter dem Begriff „Law and order op Kölsch“ zusammengefasst haben. Seit den schlimmen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen von Männern – insbesondere aus den Maghreb-Staaten – in der Silvesternacht 2015/16, schlagen die Behörden immer schärfere Repressionen vor. Der öffentliche Raum in Köln wird sich dadurch verändern. Wir erleben gerade Zeiten, in denen den Bürgern Freiräume genommen werden. Die Diskussionen um Dom-Zäune, immer mehr Videoüberwachung oder härtere Strafen gegen Graffiti und auch das geplante Vorgehen gegen Bettler und Straßenkünstler zeigt, dass wir aufpassen müssen, dass wir unsere Freiräume behalten. In der Debatte mangelt es vor allem an Vorschlägen zur Prävention. Es redet niemand darüber, dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr Einrichtungen geschlossen wurden, die sich z. B. um Jugendliche oder Obdachlose kümmern. Zudem haben wir unsere Polizei und den Ordnungsdienst sträflich vernachlässigt, Stellen abgebaut, an Material und Ausstattung gespart und die Beamtinnen und Beamten mit Überstunden verheizt. Immer mehr Aufgaben haben wir privaten Security-Unternehmen zugeschustert und diese nicht kontrolliert. Auch ist es fatal, dass wir junge Flüchtlinge in Massenunterkünften wie z. B. Turnhallen ohne Beschäftigungsangebote sich selbst überlassen. Frauen und Kinder sind in den Unterkünften nicht geschützt, wie unsere Anfragen aufzeigten. Eine gute Sozialpolitik ist kein Allheilmittel, aber sie kann vieles verbessern und präventiv wirken.

Wir Piraten wollen Prävention statt Repression. Das haben wir nach Silvester direkt klar gemacht und für Großereignisse Konzepte wie „Sichere Wiesen“ aus München vorgeschlagen.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Sicherheit-und-Spa%C3%9F-im-Karneval-AVR.pdf

An der Stadtordnung haben wir uns mit Anfragen und vielen Videobeiträgen abgearbeitet. Leider konnten wir vieles nicht verhindern, denn die anderen Ratsfraktionen sind dem Aktionismus verfallen. Wir bleiben aber am Ball und hoffen, dass die Vernunft und nachhaltiges Handeln in die Politik zurückgekehrt Bild/Foto

Ein paar Kleinigkeiten konnten wir aber auch erreichen: Im Bereich der Videoüberwachung konnten wir zwar den massiven Ausbau nicht verhindern, aber zukünftig sollen Anlagen besser gekennzeichnet und technische Informationen im Internet abrufbar sein.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/09/13/schwarze-gruene-gelbe-und-rote-sind-sich-bei-der-videoueberwachung-einig-piraten-bewirken-korrekturen/
Übrigens auf die Antwort auf unsere Anfrage nach der städtischen Videoüberwachung warten wir nun schon mehr als ein halbes Jahr.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-AVR-St%C3%A4dtische-Video%C3%BCberwachung-2015-und-2016-am-25.4.16.pdf

6. KULTURPOLITIK

Die Stadt Köln bietet ein sehr vielfältiges kulturelles Angebot. Mit verschiedenen Anfragen regten wir an, ein paar neue Wege zu gehen, um mehr Besucherinnen und Besucher anzulocken und um mehr Teilhabe zu ermöglichen. Eine dieser Anregungen, die wir im Kulturausschuss ansprachen, ist das „Zahl, was es dir wert ist„-Konzept für den Eintritt von Museen. Das Konzept sieht vor, dass Museumsbesucherinnen und -besucher den Eintrittspreis selbst bestimmen. Menschen, die sich nur einen geringen Beitrag leisten können, zahlen, so viel sie können, und Menschen, die Kunst und Kultur fördern wollen, zahlen mehr. Auch schlagen wir vor, dass die Stadtbibliothek ihre Öffnungszeiten noch weiter ausdehnt. Des Weiteren müssen die Angebote für einen barrierefreien Zugang zur Kultur ausgebaut werden.

Freier oder freiwilliger Kostenbeitrag für Eintritt
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Freier-oder-freiwilliger-Eintritt-Museen-Kulturausschuss-02.09..pdf
Die Antwort steht noch aus.

Erweiterte Öffnungszeiten
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sind-erweiterte-Oeffnungszeiten-der-Stadtbibliothek-moeglich-Kulturausschuss-8.11.16.pdf
Die Antwort steht noch aus.

Barrierefreie Kunst und Kultur
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-K%C3%B6ln-am-19.4.16.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-Koeln.pdf

Unschön fanden wir die Debatte um die Archivierung der antisemitischen sogenannten Kölner Klagemauer. In einem Antrag forderten wir, die Papptafeln zu Dokumentationszwecken von Antisemitismus nach 1945 an geeignete Institutionen zu übergeben. In einer Pressemitteilung erklärten wir unser Anliegen. http://www.piratenpartei.koeln/2016/11/28/die-koelner-klagemauer-gehoert-nicht-zu-koeln/
Leider waren die Mitglieder des Kunst- und Kulturausschusses zu feige, sich der Debatte zu stellen und erklärten dazu, dass angeblich schon alles im Hauptausschuss dazu gesagt worden sei. Zur Erklärung: Der Hauptausschuss ist kein Fachgremium und nur für besonders eilige und dringende Sachentscheidungen zuständig. Für diese Frage also nicht das geeignete Gremium. So wurde ein Antrag auf Nichtbehandlung gestellt, der angenommen wurde. Es bleibt beim Verbleib der „Klagemauer“ im Stadtarchiv.

7. FLÜCHTLINGSPOLITIK

Im Bereich der Flüchtlingspolitik unterstützen wir die Anliegen der vielen Initiativen, die sich ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern. Ohne die vielen Helferinnen und Helfer wären wir im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und -integration/inklusion in Köln und in NRW am Ende. Wir laden daher Helferinnen, Helfer und Flüchtlinge immer wieder zu uns ein, wie z.B auf unserer 2. Helferkonferenz im Dezember. Gleichzeitig bieten wir auch einen Praktikumsplatz für einen Flüchtling an. Bei Interesse kann man sich an uns wenden.

Politisch haben wir uns dem Thema der besonderen Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten zugewendet. Wir waren die ersten die Nachfragen zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in Köln stellten und nach den Bedingungen für Menschen mit Behinderungen, für Schwangere, Ältere und Traumatisierte in den Turnhallen und anderen Notunterkünften fragten. Erst dadurch wurden die Probleme sichtbarer und seither gab es auch einige Verbesserungen, z.B. soll es Mindesstandards für die Notunterkünfte geben. Es besteht aber leider immer noch großer Nachholbedarf, da die Versäumnisse der letzten Jahre noch nicht wieder aufgeholt wurden.

Anfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sozialausschuss-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen-14.01..pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen.pdf

8. UMWELTPOLITIK

Ganz frisch im Dezember haben wir erreicht, dass die Stadt die Einführung eines Mehrwegsystem für Pappbecher prüft. Es war ein großer und medial sehr beachteter Erfolg für uns.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/08/piraten-wirken-stadt-koeln-will-mehrwegbecher-statt-coffee-to-go-muell/

9. CANNABIS UND DIE KOMMUNALE LEGALISIERUNG

Bereits seit 2014 steht das Thema immer ganz oben auf unserer Agenda, deshalb haben wir immer wieder Anträge und Anfragen dazu in den Rat eingebracht. So haben wir 2016 versucht, das Thema „Modellprojekt für die Legalisierung von Cannabis“ in Köln voranzubringen. In diesem Antrag forderten wir, dass sich Köln und Düsseldorf gemeinsam für eine wissenschaftliche Studie zur Cannabisabgabe einsetzen sollen. Unser Antrag wurde abgelehnt, kein gutes Zeichen für die weitere Legalisierung in Köln. Da damit die kommunalen Wege in Köln vorerst versperrt sind, wollen wir nun mit einer Resolution ans Land und den Bund dafür sorgen, dass sich der politische Wind dreht.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/15/schwarzer-tag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-in-koeln-alle-ausser-piraten-stimmen-gegen-modellstudie/
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Simone Brand MdL berichtet über ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht

 
Simone Brand MdL berichtet über ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht

Pressemitteilung der Piraten im Rat der Stadt Köln:

Die Vorkommnisse der Silvesternacht in Köln haben für die Menschen in Deutschland und ganz besonders auch in Köln selber vieles verändert. Simone Brand ist für die Piratenfraktion im Landtag NRW integrationspolitische Sprecherin und Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht 2015. Am nächsten Montag wird sie bei der Piratengruppe im Rat der Stadt in Köln einen Vortrag zu den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses halten und mit Interessierten in Köln über ihre integrationspolitische Arbeit ins Gespräch kommen.

Die Veranstaltung ist ausdrücklich keine Parteiveranstaltung. Gäste sind natürlich willkommen.

Montag, 28. November 2016
19:30 – 22:00 Uhr

Rathaus Köln, Spanischer Bau, Raum A215,
Rathausplatz 1, 50667 Köln

Gastgeber: Piratengruppe im Rat der Stadt Köln

Anmeldung:
piraten@stadt-koeln.de
0221 / 221 25541
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Piraten wirken: Ausbau der Videoüberwachung durch die KBV vorerst auf Eis gelegt!

 
Piraten wirken: Ausbau der Videoüberwachung durch die KBV vorerst auf Eis gelegt!

Am Dienstag wurde im Rat der Stadt Köln über den geplanten massiven Ausbau von Videoüberwachungsanlagen in Köln debattiert. Nach den schlimmen Vorfällen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof wurde die politische Diskussion überaus heftig geführt. In kürzester Zeit wurden populistische Forderungen erhoben. Die Landespolitik beschloss bereits ein Maßnahmenpaket für Innere Sicherheit und bessere Integration: https://www.land.nrw/de/sondersitzung-im-landtag-zu-den-ereignissen-der-silvesternacht . Insbesondere der Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung wurde in Köln mehrheitlich begrüßt. Schließlich verfiel auch die Kölner Verwaltung dem Videoüberwachungswahn und schlug den Ratsmitgliedern vor, der KVB das Hausrecht für 34 U-Bahnstationen zur Installation von Videokameras zu übertragen. Wir Piraten haben von Anfang vehement dagegen argumentiert und unsere Argumente blieben zum Glück nicht ungehört.

Ergebnis: Die Pläne der Verwaltung werden zunächst einmal auf Eis gelegt und dem Vorschlag, Experten anzuhören und endlich eine Evaluation durchzuführen, wurde stattgegeben.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge kommentiert Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat:
„Wir konnten die anderen zwar nicht davon überzeugen, auch die polizeiliche Videoüberwachung der Ringe und des Domplatzes auszusetzen, aber der Rat ist auf Teile unserer Forderungen eingegangen. Die Verwaltung wird eine Expertenanhörung durchführen und zum ersten Mal in der Geschichte der Kölner Videoüberwachung soll es eine Evaluation geben, ob die Maßnahme wirkt, und wie stark sie in unsere Privatheit eingreift. Heute haben wir etwas Einschneidendes abwenden können. Es ist ein guter Tag für den Datenschutz und die Privatheit in Köln.“
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